Nach dem Scheitern der Föderalismuskommission haben die Grünen die Einrichtung eines Expertenrats zur Bildungspolitik gefordert. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte der "Financial Times Deutschland": "Ich bin dafür, einen unabhängigen Rat mit Experten aus dem Bildungsbereich einzusetzen." Wenn diese Runde Vorschläge für die Zuständigkeit für Schulen und Universitäten von Bund und Ländern mache, müssten sich auch die CDU-geführten Länder Hessen und Baden-Württemberg für einen neuen Anlauf öffnen.
Verbraucherministerin Renate Künast sprach sich ebenfalls für eine Konzentration auf den Streitpunkt Bildung aus. Sie plädierte in der "Berliner Zeitung" für eine Runde aus Politikern, Experten sowie Praktikern aus Schule und Universitäten aus dem In- und Ausland, die die "gegenwärtige Blockade" auflöse. Die Föderalismusreform war am Freitag an der Bildungspolitik gescheitert.
Steinbrück: Verfassungskonvent statt Kommission
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück sprach sich für die Einrichtung eines Verfassungskonvents aus. Der SPD-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Kommission sei mit 100 Mitgliedern nicht "optimal gestaltet" gewesen.
"Als Alternative wäre ein Verfassungskonvent denkbar, der dann einer kleineren Kommission einen Vorschlag unterbreitet. Darüber werden wir sicher auch am Rand der SPD-Klausurtagung im Januar reden." Für einen Konvent unter Beteiligung unabhängiger Experten setzt sich auch die FDP ein.
Alle Parteien demonstrieren Zuversicht
Grünen-Fraktionschefin Sager wäre einverstanden, einen Konvent einzurichten, falls die Expertenrunde zur Bildung keinen Durchbruch schaffe. Sager und Künast forderten CDU-Chefin Angela Merkel auf, eigene Vorschläge zur Föderalismusreform zu machen. "Die CDU im Bund und insbesondere ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende haben sich doch auffallend zurückgehalten", meinte Sager.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) äußerte sich in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" zuversichtlich, "dass wir den Faden im neuen Jahr noch einmal aufnehmen". Die Kommission könne allerdings nicht mehr zusammentreten. Die Wiederaufnahme der Gespräche müsse in anderer Form geschehen. Brandenburgs CDU-Chef, Innenminister Jörg Schönbohm, sagte, es habe sich in der Kommission viel bewegt. Er hoffe, dass die Gespräche nach einer Pause des Nachdenkens nach der Wahl in Schleswig-Holstein im Frühjahr und hoffentlich noch vor der Bundestagswahl 2006 wieder in Gang kämen.
