Mit Kritik an den Personalvorschlägen ihrer männlichen Kollegen haben mehrere Grünen-Politikerinnen die Debatte um die Spitzenkandidaturen für die Bundestagswahl angefacht. "Wir Frauen werden nicht akzeptieren, dass offenbar einige wenige Männer in unserer Partei glauben, Personalvorschläge auf Kosten von Frauen machen zu können", heißt es in einer am Donnerstag bekannt gewordenen Erklärung mehrerer weiblicher Abgeordneter.
Der bisherige Verlauf der Nominierungs-Debatte schade dem Ansehen der Partei, heißt es in der an die "Dear Boys" ("Liebe Jungs") adressierten Erklärung. Unterzeichnet wurde der Brief von zehn Grünen-Frauen, unter ihnen die Abgeordneten Marieluise Beck, Priska Hinz und Krista Sager.
An den Bundesvorstand äußerten die Unterzeichnerinnen die Erwartung, einen Vorschlag zu machen, in dem die Kompetenzen dieser Frauen berücksichtigt würden. Sie betonten, in den Reihen der Grünen gebe es "mehrere Frauen, die Spitzenkandidatinnen sein können".
Sie mahnten zudem an, das vereinbarte Verfahren für die Wahl des Spitzenteams einzuhalten: "Autokratische Ausrufungen entsprechend nicht unserem Demokratieverständnis. Personalpolitik in Hinterzimmern führt zu keinen konstruktiven Ergebnissen."
Lemke zeigt Verständnis für Kritik
Anlass für den Protest sind Äußerungen männlicher Grünen-Politiker darüber, welche Frau am besten geeignet wäre für das Spitzen-Duo, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen will. Ein Duo aus dem Fraktionschef Jürgen Trittin und Parteichefin Claudia Roth wird im realpolitischen Flügel der Partei kritisch gesehen, da beide dem linken Flügel zugerechnet werden.
Der als "Realo" geltende Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hatte deshalb kürzlich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin ins Gespräch gebracht. Die ebenfalls dem Realo-Lager zugerechnete Fraktionschefin Renate Künast gilt seit ihrer Niederlage bei der Berlin-Wahl innerparteilich als geschwächt.
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke äußerte Verständnis für die scharfe Kritik der weiblichen Grünen-Abgeordneten. "Ich kann die Intention der Erklärung gut nachvollziehen", sagte Lemke der Berliner Tageszeitung "taz". Sie verwies auf das von Bundesvorstand und Parteirat beschlossene Verfahren, nach dem Bewerber bis Ende August ihre Kandidatur ankündigen sollen. Am 2. September soll dann der Grünen-Länderrat darüber befinden, ob in Urabstimmung der Parteibasis über die Kandidatenfrage entschieden wird.
Kretschmann zweifelt an Doppelspitze
Grünen-Parteichef Cem Özdemir kritisierte hingegen die Erklärung der Grünen-Frauen. Er nehme sie, "wie auch alle anderen öffentlichen Äußerungen zur Frage der Spitzenkandidaturen, zur Kenntnis", erklärte Özdemir in Berlin. "Hilfreich sind sie alle nicht." Wenn sich alle an das allseits bekannte Verfahren hielten, "ihre Arbeit machen oder ihren Urlaub zur Erholung nutzen, ist der Partei jedenfalls wesentlich mehr geholfen".
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte indes die geplante Doppelspitze für die Bundestagswahl in Frage. "Der Streit um die Spitzenkandidaten besorgt mich", sagte Kretschmann dem "Handelsblatt" vom Donnerstag, "meiner Meinung nach sollte Jürgen Trittin den Wahlkampf anführen". Der selbst dem wertkonservativen Flügel der Grünen angehörende Kretschmann wies Bedenken zurück, Trittin könnte bürgerliche Wähler abschrecken.
