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Personaldebatte bei den Grünen: Grüne Politikerinnen ärgern sich über die "Dear Boys"

Harsche Kritik in den eigenen Reihen: Grüne Frauen bemängeln eine "Personalpolitik in Hinterzimmern" und die Geringschätzung gegenüber möglichen Spitzenkandidatinnen.

Mit Kritik an den Personalvorschlägen ihrer männlichen Kollegen haben mehrere Grünen-Politikerinnen die Debatte um die Spitzenkandidaturen für die Bundestagswahl angefacht. "Wir Frauen werden nicht akzeptieren, dass offenbar einige wenige Männer in unserer Partei glauben, Personalvorschläge auf Kosten von Frauen machen zu können", heißt es in einer am Donnerstag bekannt gewordenen Erklärung mehrerer weiblicher Abgeordneter.

Der bisherige Verlauf der Nominierungs-Debatte schade dem Ansehen der Partei, heißt es in der an die "Dear Boys" ("Liebe Jungs") adressierten Erklärung. Unterzeichnet wurde der Brief von zehn Grünen-Frauen, unter ihnen die Abgeordneten Marieluise Beck, Priska Hinz und Krista Sager.

An den Bundesvorstand äußerten die Unterzeichnerinnen die Erwartung, einen Vorschlag zu machen, in dem die Kompetenzen dieser Frauen berücksichtigt würden. Sie betonten, in den Reihen der Grünen gebe es "mehrere Frauen, die Spitzenkandidatinnen sein können".

Sie mahnten zudem an, das vereinbarte Verfahren für die Wahl des Spitzenteams einzuhalten: "Autokratische Ausrufungen entsprechend nicht unserem Demokratieverständnis. Personalpolitik in Hinterzimmern führt zu keinen konstruktiven Ergebnissen."

Lemke zeigt Verständnis für Kritik

Anlass für den Protest sind Äußerungen männlicher Grünen-Politiker darüber, welche Frau am besten geeignet wäre für das Spitzen-Duo, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen will. Ein Duo aus dem Fraktionschef Jürgen Trittin und Parteichefin Claudia Roth wird im realpolitischen Flügel der Partei kritisch gesehen, da beide dem linken Flügel zugerechnet werden.

Der als "Realo" geltende Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hatte deshalb kürzlich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin ins Gespräch gebracht. Die ebenfalls dem Realo-Lager zugerechnete Fraktionschefin Renate Künast gilt seit ihrer Niederlage bei der Berlin-Wahl innerparteilich als geschwächt.

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke äußerte Verständnis für die scharfe Kritik der weiblichen Grünen-Abgeordneten. "Ich kann die Intention der Erklärung gut nachvollziehen", sagte Lemke der Berliner Tageszeitung "taz". Sie verwies auf das von Bundesvorstand und Parteirat beschlossene Verfahren, nach dem Bewerber bis Ende August ihre Kandidatur ankündigen sollen. Am 2. September soll dann der Grünen-Länderrat darüber befinden, ob in Urabstimmung der Parteibasis über die Kandidatenfrage entschieden wird.

Kretschmann zweifelt an Doppelspitze

Grünen-Parteichef Cem Özdemir kritisierte hingegen die Erklärung der Grünen-Frauen. Er nehme sie, "wie auch alle anderen öffentlichen Äußerungen zur Frage der Spitzenkandidaturen, zur Kenntnis", erklärte Özdemir in Berlin. "Hilfreich sind sie alle nicht." Wenn sich alle an das allseits bekannte Verfahren hielten, "ihre Arbeit machen oder ihren Urlaub zur Erholung nutzen, ist der Partei jedenfalls wesentlich mehr geholfen".

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte indes die geplante Doppelspitze für die Bundestagswahl in Frage. "Der Streit um die Spitzenkandidaten besorgt mich", sagte Kretschmann dem "Handelsblatt" vom Donnerstag, "meiner Meinung nach sollte Jürgen Trittin den Wahlkampf anführen". Der selbst dem wertkonservativen Flügel der Grünen angehörende Kretschmann wies Bedenken zurück, Trittin könnte bürgerliche Wähler abschrecken.

juho/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(