HOME

Große Koalition: "Der dümmste gemeinsame Nenner"

In der SPD erwärmen sich immer mehr Politiker für eine große Koalition: Nun will sich auch Innenminister Otto Schily dieser "Option" nicht verschließen - eine Debatte, die die Grünen und die SPD-Linken scharf kritisieren.

"Eine Elefantenhochzeit aus Union und SPD ist der dümmste gemeinsame Nenner", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager der "Berliner Zeitung". Es wundere sie zwar nicht, dass sich einige in der SPD "an den letzten Strohhalm" klammerten. Politisch mache ein Bündnis aus Union und SPD aber keinen Sinn. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnet in der "Leipziger Volkszeitung" die Überlegungen in der SPD zu einem Bündnis mit der Union als "Beweis für die Orientierungslosigkeit maßgeblicher Sozialdemokraten". Der SPD-Linke Michael Müller fordert seine Partei zu mehr Zurückhaltung in der Diskussion über Koalitionen jenseits des amtierenden rot-grünen Bündnisses auf.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich offen für eine große Koalition. Ziel sei eine Weiterführung der rot-grünen Regierungsarbeit, sagte Schily am Montag in der ARD. "Aber wenn die Wahlentscheidung anders aussehen sollte, dann darf man sich der Option auch einer großen Koalition nicht von vornherein widersetzen." Eine Mitarbeit in einer möglichen großen Koalition macht Schily davon abhängig, dass die SPD stärkste Partei wird und der Bundeskanzler erneut Gerhard Schröder (SPD) heißt.

Große Koalition "keine Sünde"

Andere SPD-Politiker hatten sich bereits am Wochenende offen für eine große Koalition gezeigt. Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wäre ein Bündnis von SPD und Union "kein Sündenfall", sondern ein "demokratischer Weg, der Chancen eröffnet". Auch Finanzminister Hans Eichel und der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hielten eine große Koalition für möglich.

Bütikofer kommentierte die Äußerungen mit den Worten: "Wenn diese Herren in die große Koalition wollen, dann sollten sie vorher zu Protokoll geben, um wie viel Prozent sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, ob sie die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitssystem durchsetzen und ob sie deutsche Soldaten in den Irak entsenden wollen." Auch Sager kritisierte: "Die politische Richtung einer großen Koalition wäre völlig unklar." Etwa gebe es in der Energie-, Sozial- und Gesundheitspolitik kaum Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Union.

Vorsicht und Zurückhaltung

SPD-Fraktionsvize Müller sagte der "Rheinischen Post": "Ich finde, Leute wie Wolfgang Clement und Hans Eichel sollten doch mal ein bisschen vorsichtiger und zurückhaltender sein mit Aussichten von Koalitionen."

DPA/Reuters / DPA / Reuters