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Wahlkampf in Hamburg: Die Grünen sehen schwarz

Ein Bündnis von Grünen und CDU in Hamburg wird nach neuesten Umfragen immer wahrscheinlicher, doch noch sträuben sich die Parteien dagegen. Warum eigentlich? Woanders funktioniert das Experiment bereits.

Von Tonio Postel

Die Demonstration der Stärke ist heute Frauensache. Es ist Weiberfastnacht in Hamburg und die Vertreter der GAL-Fraktion, entsprechend dem Anlass, sind beinahe komplett weiblich. Sie tragen grüne Filz-Hüte, auf denen kleine Sonnenblumen kleben, einige haben sich rote Federboas um den Hals gelegt und stehen jetzt hier in der Café-Galerie "Kunst Nah" in Altona vor ihren Parteikolleginnen und wollen einfach nur Spaß haben: "Viva Colonia" hören und ein paar Zoten reißen.

"Wir möchten uns im Wahlkampf auch mal amüsieren", ruft Marlis Dürkop-Leptihn, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik (LAG), ins Mikro, die etwa 40 Anwesenden johlen und alle machen sich sogleich auf, zur politischen Polonaise durch den Raum. Auch dank der in der Parteienlandschaft einmaligen Frauenquote von 50 Prozent, die in der Grünen Partei seit ihrer Gründung im März 1979 fest verankert ist, haben Frauen in der Partei aber nicht nur heute viel zu melden. In Hamburg bekleiden sie längst Spitzenpositionen: Spitzenkandidatin ist Christa Goetsch, Landesvorsitzende Anja Hajduk und Bürgerschafts-Vizepräsidentin ist Verena Lappe.

Ziel ist eine rot-grüne Regierung

Dennoch drängen sich die Männer weiter in den Vordergrund. "Die sagen immer: 'Ja, ich kandidiere gerne', und die Frauen muss man erst überreden", sagt Krista Sager, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Sie trägt ein grünes Satin-Gewand, dazu einen hexenartigen Schlapphut.

Das Thema Gleichstellung war schon immer ein grünes Thema; bei der Bürgerschaftswahl 2008 jedoch werden andere dominieren. Bildung etwa, der Klimaschutz oder die Elbvertiefung. "Unser Ziel ist eine Rot-Grüne Regierung, denn wir wollen eine eigenständige, grüne Politik machen", sagt Christa Goetsch gut gelaunt an der Bar. Verkleidet ist sie nicht, sie kommt von einer anderen Veranstaltung, doch auch ihr ist nach Feiern zumute: "Rot-Grün kündigt sich ja schon an. Wir sind doch zuversichtlich, oder?", fragt sie rhetorisch in die Menge. Zurückhaltende Zustimmung.

Und die kommt nicht von ungefähr: Laut einer Infratest-Umfrage von Anfang Februar reicht es zurzeit weder für Rot-Grün, noch für Schwarz-Gelb. Neben einer Großen, aber eher unwahrscheinlichen Koalition, wäre dann nur noch ein schwarz-grünes Bündnis drin. Darauf angesprochen, hält Spitzenkandidatin Goetsch kurz inne, sagt dann: "Die CDU tut alles, um die Differenzen zwischen uns noch zu vergrößern." Als Beispiel nennt sie den Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg oder die Verlängerung der Verträge für die Gasnetze mit Eon, was die Rekommunalisierung der Netze und dadurch eine "gute Klimaschutzpolitik" verhindere. "Für wen macht der Bürgermeister eigentlich Geschäfte?", fragt Goetsch. "Sicher nicht für die Hamburger Bürger."

Bei vielen Themen gibt es große Differenzen

Auch Krista Sager denkt so: "Ole von Beust schafft im Umweltbereich Tatsachen, damit grüne Themen nach der Wahl keine Chance mehr haben." Auch in Sachen Bildung würde eine Einigung schwierig: Die CDU möchte Haupt-, Real-, und Gesamtschulen in so genannte "Stadtteilschulen" umwandeln, in denen man alle Abschlüsse und das Abitur machen kann; zudem will sie das Gymnasium, mit dem Abitur nach 12 Jahren, erhalten. Die Grünen dagegen wollen eine "Schule für alle", wo mindestens neun Jahre lang gemeinsam gelernt wird. Sie befürchten, dass bei dem von der CDU avisierten Modell viele aufs Gymnasium streben würden und die übrigen Schulen zur "Resteschule" verkommen könnten. "Wir sind scharfe Gegner des Zwei-Säulen-Modells", sagt Goetsch.

Der Landesverband der CDU in Hamburg will sich inhaltlich gar nicht äußern; Sprecherin Anna Christina Hinze lässt lediglich ausrichten, dass die absolute Mehrheit oberstes Ziel sei und man auf "klare Verhältnisse" setze. "Wir machen jetzt keine Koalitionsaussagen, sondern kämpfen." Dem Vernehmen nach möchte Bürgermeister Ole von Beust beim Verlust der absoluten Mehrheit aber eher mit den Grünen koalieren und das "Experiment" wagen, als mit der SPD eine große Koalition einzugehen.

Im Hintergrund bitten die Grünen Politikerinnen inzwischen bei türkischer Popmusik zum Tanz, die Disko ist eröffnet, die Stimmung ausgelassen. Die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Linda Heitmann, steht am Rand der Tanzfläche und schmunzelt. Sie findet, das "schwarz-grüne Thema" sei "abgegriffen" und die Zusammenarbeit mit einer Partei, die sich "mit Abschiebungen brüstet" schwer vorstellbar. Koalitionen auf kommunaler Ebene, wie in Frankfurt am Main, seien vor allem "aus der Not geboren", wenngleich dort die Einstellung womöglich etwas anders sei und "andere Themen auf der Agenda" stünden.

In Frankfurt ist alles anders

Das bestätigt auch Markus Frank, Fraktionsvorsitzender der CDU im Frankfurter Römer, wo die CDU und die Grünen seit Sommer 2006 ein gemeinsames Bündnis eingegangen sind, weil es für ein bürgerliches Bündnis nicht reichte. Inzwischen spricht Frank aber von einer "guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit". Das komme vor allem daher, weil man sich bei den "Kernkompetenzen der Union", laut Frank also in der "Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitik", einig wurde und die CDU auch die Bedingungen der Grünen als "Lokomotive in der Umweltpolitik" akzeptierte. Inzwischen sei Frankfurt gar zur "Passivhaus-Bundeshauptstadt" avanciert, sagt Frank am Telefon stolz. Zudem gebe es eine eigene Stadtpolizei, 200 bewaffnete Sicherheitskräfte zur Eindämmung der Kriminalität und einen 100-Mann starken, freiwilligen Polizeidienst.

Die erste Koalition mit den einst belächelten Grünen in Frankfurts Geschichte bezeichnet CDU-Mann Frank heute als "Win-Win-Situation". Ein Fingerzeig, den auch Hamburgs starke Frauen von der GAL vielleicht schon bald nicht länger ignorieren können.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?