stern-Interview Beust hat kein Problem mit den Grünen

Nach klaren Mehrheiten sieht es bei der Landtagswahl in Hamburg zurzeit nicht aus. Allein Schwarz-Grün wäre in der Lage, eine Regierung zu bilden. Im Interview mit dem stern und stern.de sagt CDU-Bürgermeister Ole von Beust, warum er sie nicht ausschließen mag.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hält sich weiter alle Möglichkeiten offen, dass erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Bundesland zu bilden. Der CDU-Politiker sagte in einem Interview mit dem stern: "Es gilt der alte Satz, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen." Mit den Altkommunisten habe er da grundsätzliche Schwierigkeiten, "aber nicht mit den Grünen".

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Von Beust beharrte darauf, dass er bei den Bürgerschaftswahlen am 24. Februar eine eigene Mehrheit für die CDU erreichen wolle. Nach den Umfragen ist dies jedoch äußerst unwahrscheinlich. Auch in Hamburg hat die Linkspartei gute Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Nach neusten Umfragen zeichnet sich keine klare Mehrheit ab. Mit 41 Prozent würde die CDU demnach ihre absolute Mehrheit verlieren. Die SPD kommt auf 33 Prozent, die Grünen liegen bei zehn Prozent, die Linke bei sieben und die FDP bei fünf Prozent. Schwarz-Grün hätte demnach eine Mehrheit, Rot-Grün jedoch nicht.

Von Beust warnte jedoch davor, die Erfolge der Partei im Westen bereits als dauerhafte Veränderung der Parteienlandschaft zu werten. "Wenn es gelingt, die Proteststimmung in den Griff zu bekommen, wird es auf Dauer auch kein bundesweites Fünfparteiensystem geben", sagte er in dem Gespräch mit stern und stern.de.

Er erinnerte an seine Erfahrungen mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill, mit dessen Hilfe er 2001 Hamburger Bürgermeister geworden war. "Man darf Extremisten nicht programmatisch hinterherrennen. Andererseits darf man sie auch nicht dämonisieren", so von Beust.

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