SPD und Grüne streben bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ein gemeinsames Regierungsbündnis an. Das bekräftigten die Spitzen beider Parteien in der Hansestadt am Wochenende. Für Irritationen sorgten Äußerungen der stellvertretenden Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Krista Sager, die ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg nicht ausschloss.
Sager sagte der "Berliner Zeitung", sie gehe fest von Rot-Grün aus. "Sollten in Hamburg aber entgegen meiner Erwartung ähnlich wie jetzt in Hessen keine klaren politischen Verhältnisse herrschen, dann darf es keinen Automatismus hin zu einer Großen Koalition geben", so Sager weiter. Einem Gespräch mit Bürgermeister von Beust würden sich die Grünen bei unklaren Mehrheiten nicht verweigern. "Es liegt in unserer Verantwortung, zukünftig auch auf komplizierte Wahlergebnisse eine Antwort zu finden", sagte sie. Man könne sich auch nicht immer nur Einmauern wie in Hessen. Ein Bündnis von CDU und Grünen wäre allerdings wegen Differenzen etwa in der Umwelt- oder Bildungspolitik "sehr, sehr schwierig", sagte sie.
"Linke nicht auf Dauer wie Schmuddelkinder behandeln"
Auf Bundesebene befürwortet die Grünen-Politikerin eine Öffnung ihrer Partei für neue Bündnisse. "Die Ampel ist als Dreierbündnis am realistischsten", meinte Sager. Allerdings müsse sich die FDP dazu bewegen und sich stärker auf ihre bürgerrechtliche Tradition besinnen. Auch die Linken dürfe man nicht auf Dauer als Schmuddelkinder behandeln. Die Möglichkeit von Bündnissen mit den Linken müssten in jedem Einzelfall geprüft werden.
Anja Hajduk, die Vorsitzende der Hamburger Grünen (GAL), bezeichnete Planspiele für ein schwarz-grünes Bündnis in der Hansestadt allerdings als Missverständnis. Im NDR sagte sie, eine Umfragemehrheit für eine solche Koalition sei eine rechnerische Mehrheit, eine gemeinsame Regierung mit der CDU allenfalls eine theoretische Möglichkeit. "Inhaltlich sind die Differenzen sehr groß, sie sind in den letzten Tagen sogar größer geworden", so Hajduk. Das Ziel einer rot-grünen Regierung für Hamburg sei greifbar, das wolle man nicht "verunklaren".
Auch SPD-Spitzenkandidat Naumann erklärte, er kämpfe für ein rot-grünes Bündnis. Sollte er am 24. Februar verlieren, will er weiter in der Politik bleiben. "Dann werde ich in die Bürgerschaft gehen und mich dort zum Wohl der Stadt einbringen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich griff Naumann seinen CDU-Kontrahenten Beust an: "Der CDU-Wahlkampf in Hamburg ist ein Triumph eines Design-Büros. Herr von Beust muss sich fragen, ob er zu einem Design-Objekt verdinglicht worden ist. Die Botschaft ist die alte: Ich bin der Mann im Rathaus, und ich bin nett. Beides stimmt."
