Grünen-Parteitag: Schwarze Pizzen für die Spitzen

Unmittelbar vor dem Kölner Grünen-Parteitag hat die Parteispitze unerbetene kulinarische Unterstützung von der CDU erhalten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ließ am Freitag zwei Pizzen in die Sitzung des Bundesvorstands schicken - ungeachtet der Tatsache, dass sich die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer zuletzt sehr skeptisch gegenüber einer von Teilen der Partei betriebenen Annäherung an die Union gezeigt hatten.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zeigte sich wenig begeistert über das Pizza-Geschenk: "Die waren total fad." Zwar habe niemand von der Parteispitze zugegriffen. Aber den Mitstreitern, die sich der vegetarischen und der Salami-Pizza doch noch erbarmt hatten, habe es nicht geschmeckt. Als Gegengeschenk würden umgehend scharfe, grüne Peperoni auf den Weg gen Union gesandt.

Mit den Pizzen wollte die Union offensichtlich an die so genannte "Pizza-Connection" erinnern: In Bonner Zeiten waren Treffen von damaligen Jungpolitikern von Union und Grünen unter diesem Namen bekannt geworden. An den Zusammenkünften, bei denen über die künftige Politik debattiert worden war, hatte auch Pofalla teilgenommen. Der Generalsekretär wünschte auf einem mitgelieferten Zettel "erfolgreiche Beratungen", "einen guten Parteitag" und "guten Appetit."

Nach jüngsten Gedankenspielen von Grünen-Politikern zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition erteilten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer einem solchen Bündnis eine klare Absage. Auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, sowie seine Stellvertreterin Krista Sager verwiesen auf große Differenzen der beiden Parteien in wichtigen Themen. Der dreitägige Parteitag sollte am Freitagnachmittag in Köln beginnen.

Roth sagte zuvor: "Wenn ich den CDU-Parteitag betrachte, sehe ich keine Schnittmenge." Gegen Gespräche mit den Konservativen sei zwar nichts einzuwenden. "Wir werden aber nicht stärker, wenn wir so werden wie die anderen", erklärte Roth. Auch Bütikofer sagte, es gebe zu wenig Gemeinsamkeiten: "Mit dieser CDU geht es nicht." Das fange beim Klimaschutz an: "Es war erbärmlich, wie wenig Frau Merkel dazu zu sagen hatte", sagte der Grünen-Chef.

Bei der Integrationspolitik höre man zwar hin und wieder vernünftige Töne, doch auch noch viel zu viel Hetze. Bei der Familienpolitik betreibe die CDU eine Klientelpolitik für Besserverdienende, sagte der Parteichef. Trittin erklärte, die Grünen stünden für eine Politik der ökologischen Modernisierung der Gesellschaft, für einen Ausstieg aus der Atomenergie und für mehr Bürgerechte. Da seien die Brücken zu einer Partei, in der Leute davor warnten, dass Deutschland "von Multi-Kulti-Schwuchteln regiert werde, noch ziemlich weit zu bauen". Allerdings habe man auf kommunaler Ebene gute Erfahrungen gemacht.

Sager betonte, eine Umkehr beim Atomausstieg sei mit den Grünen nicht verhandelbar. Gleichzeitig bekräftigte sie den Anspruch der Partei auf Regierungsverantwortung in Bund und Ländern. Bei den letzten Landtagswahlen hätten sie bereits gute Ergebnisse erzielt. "Leider hat es nicht zu einer Regierungsbeteiligung gereicht."

Trittins Fraktionkollegin Renate Künast, die in den vergangenen Wochen betont hatte, die CDU sei "nicht mehr unser Schreckgespenst", erklärte nun, die von der Union geforderte längere Laufzeit von Atomkraftwerken schließe eine schwarz-grüne Koalition im Bund aus. Es sei zwar für die Grünen gut, Optionen zu haben. "Noch besser ist es, sich selbst treu zu bleiben". Der CDU-Parteitag habe eher Verwirrung gestiftet, erklärte Künast. Das gelte für die Atompolitik wie für den Kündigungsschutz. Themenpolitischer Schwerpunkt des Parteitags soll laut Trittin die Umweltpolitik sein. So sprach sich Bütikofer für einen"radikalen Realismus in der Umweltpolitik" aus. Nötig seien stärkere Anstrengungen, "damit aus der Klimaveränderung keine absolute Klimakatastrophe wird. Dafür haben wir noch maximal 10 bis 15 Jahre Zeit".