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Föderalismusreform: Streitpunkte noch nicht beigelegt

Die Föderalismuskommission war angetreten, um die verworrende Gesetzgebung der Bundesrepublik zu entflechten. In zentralen Punkten herrscht weiter Diskussionsbedarf.

Es geht um nichts Geringeres als darum, die verwobene Gesetzgebungs- und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zu entwirren und damit die sich selbst blockierende Bundesrepublik zu reformieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Föderalismuskommission ins Leben gerufen, und an diesem Montagmorgen hat es so ausgesehen, als würde das Ringen der großen Parteien SPD und Union beendet sein. CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatten sich in vierstündigen Beratungen auf einen Vorschlag für umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes verständigt, wie es hieß.

"Das Ziel ist erreicht", verlautete es aus dem Kreis der Verhandlungsführer, die eine Entflechtung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder erreichen wollten.

Fünf zentrale Punkte weiter offen

Doch dann stellt sich heraus, dass das vereinbarte Konzept noch wichtige Streitpunkte offen lässt. Es geht um das Hochschulrecht, das Umweltrahmenrecht, die innere Sicherheit mit der Terrorismusbekämpfung, die Mitwirkung der Länder in Europafragen sowie die EU-Haftung, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden, 22 Seiten umfassenden Vorentwurf der beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission hervorgeht.

Für diese Fragen würden die beiden Vorsitzenden noch mit den Gremien Alternativlösungen erörtern, heißt es in dem Papier weiter. Der endgültige Entwurf werde von den beiden Vorsitzenden am kommenden Donnerstag vereinbart und am Freitag der Kommission vorgelegt. Stoiber und Müntefering hatten sich am Sonntagabend auf den Vorentwurf verständigt.

Kompetenzen von Bund und Ländern immer verwobener

Neue Zustimmungsrechte und extensive Interpretationen des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitbestimmungsrechten der Länder haben inzwischen dazu geführt, dass die Kompetenzen von Bund und Ländern immer verwobener wurden.

Inzwischen müssen über 60 Prozent der Gesetze des Bundes den Bundesrat passieren. Gegenseitige politische Blockaden, langwierige Gesetzgebung sowie für den Bürger weitgehende fehlende Übersicht der Zuständigkeiten sind die Folgen. Die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Föderalismuskommission soll Abhilfe schaffen.

Künftig sollen statt 60 nur noch 35 bis 40 Prozent der Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig sein, hatte Müntefering bereits vor dem Treffen angekündigt. Bis zuletzt wurde vor allem über Zuständigkeiten bei der Bildung gestritten. Details über die Einigung wurden zunächst nicht bekannt.

Am Dienstag werden sich die Fraktionen mit den Vorschlägen der beiden Kommissionsvorsitzenden zur Entflechtung der Bund-Länder-Beziehungen befassen. Am Freitag soll die Föderalismuskommission dann die notwendigen Grundgesetzänderungen verabschieden. Sie müssen danach Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheiten passieren.

Heide Simonis (SPD), Ministerpräsidentin in Kiel, hofft auf eine rasche Einigung: "Schön wäre es ja, weil dann ein Thema erledigt wäre", sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Einen Durchbruch könne es aber nur geben, "wenn sich alle Länder einigermaßen zufrieden fühlen - und da gibt es immer noch sehr große Unterschiede zwischen den kleinen Bundesländern und den großen. Auch Ost, West, Nord, Süd".

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will den 2001 geschlossenen Solidarpakt II im Grundgesetz verankert sehen. In einem Brief an Müntefering und Stoiber schlage Milbradt vor, die Verpflichtung des Bundes im Grundgesetz zu fixieren, den Ost-Ländern von 2005 bis 2019 insgesamt 51,129 Milliarden Euro für den Aufbau Ost zu gewähren, berichtet das "Handelsblatt". Hintergrund ist die geplante Entflechtung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Dazu gehört auch die regionale Wirtschaftsförderung, über die ein erheblicher Teil der Verpflichtungen aus dem Solidarpakt bisher abgewickelt wird.

Die Föderalismusdebatte zwischen Bund und Ländern soll nach offiziellen Angaben in den folgenden Tagen in den Endspurt gehen: Am Dienstag, den 14. Dezember, befassen sich die Bundestagsfraktionen mit den Reformvorschlägen, tags darauf gibt es dazu eine Sondersitzung der Ministerpräsidenten. Am Donnerstag wollen Müntefering und Stoiber nochmal ihr Papier überarbeiten und dabei die Anregungen aus den Fraktionen und dem Kreis der Ministerpräsidenten berücksichtigen. Am Freitag (17.12.) kommt Uhr die 32-köpfige Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat zusammen, um die Grundgesetzänderungen zur Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern abschließend zu behandeln. Im Verlauf des kommenden Jahres soll die Reform mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

DPA/Reuters / DPA / Reuters