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Wirtschaft und Wahlkampf Angst vor Annalena? Was Unternehmen wirklich über Schwarz-Grün denken

Baerbock und die zehn Verbote: Anzeigenmotiv der Lobbyorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
Baerbock und die zehn Verbote: Anzeigenmotiv der Lobbyorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre grüne Partei werden im Wahlkampf als Feinde der freien Wirtschaft angegriffen. Viele Unternehmen können der Aussicht auf eine schwarz-grüne Regierung allerdings viel Gutes abgewinnen, wie eine Umfrage zeigt.

Die Schmähkampagne sorgte in den vergangenen Tagen für ordentlich Gesprächsstoff: Auf ganzseitigen Zeitungsanzeigen war Annalena Baerbock als Moses zu sehen, wie sie auf zwei Steintafeln ihre zehn Verbote präsentiert. Verbieten will die grüne Kanzlerkandidatin demnach angeblich unter anderem das Autofahren mit Verbrennermotor, das Fliegen, das schöne Wohnen und den freien Handel.

Finanziert wurde die biblische Photoshop-Baerbock von der marktliberalen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), einer Lobbyorganisation der Metallindustrie und anderer Arbeitgeberverbände. Abgesehen von der schrägen religiösen Symbolik, die vielfach als misslungen oder gar antisemitisch kritisiert wurde, war die Botschaft klar: Wenn die Grünen an die Macht kommen, hat die freie Wirtschaft nichts mehr zu lachen.

Überfälliger Umbau der Industrielandschaft

Die Wirtschaft selbst sieht eine grüne Regierungsbeteiligung allerdings vielfach weniger kritisch. Eine aktuelle Umfrage der Deutschen Bank unter Entscheidern in 200 Unternehmen zeigt, dass diese eine deutlich differenziertere Sicht haben als die INSM-Lobbyisten. 42 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass eine schwarz-grüne Regierung "der Beginn eines längst überfälligen Umbaus der deutschen Industrielandschaft" wäre. Nur 21 Prozent stimmen dem nicht zu, der Rest ist unschlüssig.

Ebenfalls überwiegend positiv beurteilen die Unternehmen ein staatliches Investitionsprogramm, wie es etwa die Grünen vorgeschlagen haben. 39 Prozent glauben, dass solche Investitionen auch den Unternehmen zugute kämen, 23 Prozent glauben dies nicht. Gleichzeitig sieht eine relative Mehrheit gesellschaftliche Herausforderungen durch einen schuldenfinanzierten Ausbau des Sozialstaats auf uns zukommen. 

Weniger wettbewerbsfähig?

Gespalten sind die Unternehmen bei der Frage, ob eine schwarz-grüne Regierung die Wettbewerbsposition des Industriestandortes Deutschland schwächen würde: Ja- und Nein-Antworten halten sich hier etwa die Waage. Eindeutig ist hingegen die Erwartung, dass es mit Schwarz-Grün Veränderungen für Unternehmen gäbe – nur 15 Prozent glauben an ein Weiter so im Status Quo.

Die Umfrage zeige, dass "der deutsche Unternehmenssektor kein monolithischer Block ist", schreibt die Deutsche Bank. "Die hier geäußerten Ansichten und Positionen sind manchmal heterogener als Stellungnahmen von Spitzenverbänden es vermuten lassen." Potenzielle Gewinner und Verlierer befänden sich sowohl im produzierenden Gewerbe als auch im Dienstleistungssektor. Zudem spiegele der relativ hohe Anteil an unentschlossenen Antworten noch eine große Unsicherheit wider, was eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene konkret bedeuten würde. 

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Stärkere Rolle des Staates

Unabhängig von der Frage, welche Parteien die nächste Bundesregierung bilden, spricht sich eine Mehrheit der Unternehmen für eine dauerhaft stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft aus. 40 Prozent sagen, der deutsche Staat solle im Systemwettbewerb mit anderen Ländern "aktiver und steuernder agieren" – 24 Prozent sind dagegen. Und 42 Prozent denken, dass ein stärkeres Engagement des Staates Arbeitsplätze sichert und die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten – nur 16 Prozent sehen das anders.

Umgekehrt befürchtet eine relative Mehrheit von 41 zu 29 Prozent aber auch, dass zu starke staatliche Eingriffe die Innovationsfähigkeit bremsen. 37 Prozent befürchten außerdem Wettbewerbsverzerrungen, die die Volkswirtschaft schwächen, 32 Prozent sehen diese Gefahr nicht. 

Klimapolitik: Die Hälfte erwartet Belastungen

Interessant ist auch der geteilte Ausblick auf die möglichen Auswirkungen der künftigen Klimapolitik für das eigene Unternehmen, von welcher Bundesregierung auch immer sie dann vertreten wird: Fast die Hälfte der Unternehmen glaubt, dass die Klimapolitik für ihr Unternehmen in den nächsten Jahren eine Belastung wird, die andere Hälfte glaubt dies hingegen explizit nicht.

Die Pessimisten fürchten hohe Energiepreise und teure Investitionen, die sich kurzfristig nicht rechnen, sowie abnehmende internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Optimisten sehen dagegen keine großen Risiken bezüglich Kosten und Wettbewerbsposition. Sie erwarten, dass wirtschaftliche Lasten durch Subventionen ausgeglichen werden und die Nachfrage nach ihren Produkten durch die Klimapolitik sogar angekurbelt wird.

Die Umfrage basiert auf Telefoninterviews mit 200 Finanzentscheidern in deutschen Unternehmen, von denen je die Hälfte einen Jahresumsatz von mehr und weniger als 25 Millionen Euro hat. Die Unternehmen stammen aus dem produzierenden Gewerbe, dem Dienstleistungssektor und dem Handel.


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