Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zusätzliche Steuerentlastungen von 8,9 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft im kommenden Jahr beschlossen. Für den im Vermittlungsausschuss zwischen Regierung und Opposition ausgehandelten Kompromiss zum teilweisen Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 592 Abgeordnete. Dagegen waren zwei Parlamentarier, einer enthielt sich.
Die jetzt verabschiedete Reform enthält allerdings auch Kürzungen bei der Eigenheimzulage sowie bei der Pendlerpauschale. Insgesamt werden Bürger und Wirtschaft durch die zum 1. Januar 2004 in Kraft tretende Steuerreform um 15 Milliarden Euro entlastet. Davon entfallen 6,1 Milliarden auf die bereits beschlossene zweite Stufe sowie weitere 8,9 Milliarden auf das Vorziehen der veränderten dritten Stufe.
Steuersenkungen, aber mehr Schulden
Die Gesamtentlastungen werden zu etwa 30 Prozent über neue Schulden finanziert. Hinzu kommen erhöhte Privatisierungserlöse von 5,3 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Bundesbesitz. Diese Einnahmen wollen sich Bund und Länder allerdings teilen. Die Steuersenkungen sollen zudem durch den Abbau von Subventionen finanziert werden.
So wird unter anderem die Pendlerpauschale auf einheitlich 30 Cent je Kilometer Entfernung vom Arbeitsplatz gekürzt. Die Eigenheimzulage wird um 30 Prozent reduziert. Der Arbeitnehmerfreibetrag sinkt von 1044 auf 920 Euro. Gekürzt wird auch der Sparerfreibetrag und zwar von 1550 Euro (Alleinstehende) sowie 3100 (Ehegatten) auf 1370/2740 Euro. Alleinerziehende erhalten einen Steuerfreibetrag von 1308 Euro. Im Zuge der Steuerreform sinkt zum 1. Januar 2004 der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 16 Prozent und der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 45 Prozent. Zugleich erhöht sich der Grundfreibetrag auf 7664 Euro.
Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass die geplanten Entlastungen rechtzeitig bei den Steuerzahlern ankommen. Nach dem Reformkompromiss würden alle Arbeitgeber «schnellstmöglich in die Lage versetzt», mit den neuen Lohnsteuertabellen zu arbeiten und die niedrigeren Steuersätze anzuwenden. Sollte es in Einzelfällen zu «rein technisch bedingten Verzögerungen kommen», würden die zu viel einbehaltenen Steuern automatisch rückwirkend ausgezahlt. Im Jahr 2005 sollen dann der Eingangs- und der Spitzensteuersatz weiter auf 15 beziehungsweise 42 Prozent sinken. Dadurch ergibt sich eine nochmalige Entlastung von 6,5 Milliarden Euro jährlich.
