Bundesfinanzminister Hans Eichel hat der Opposition Konsensgespräche über das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 angeboten. Der SPD-Politiker erklärte sich am Donnerstag bereit, "in Arbeitsgruppen hinter verschlossener Tür mit der Union zu reden, bis weißer Rauch aufsteigt". CDU und CSU lehnten dies ab, da Eichels Finanzierungskonzept unpräzise und unseriös sei, mache dies keinen Sinn. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) drohte sogar, das Projekt ganz zum Scheitern zu bringen.
Wenn Eichel (SPD) seinen Vorschlag nicht korrigiere und seriöse Ideen erarbeite, "wird es auch keine Steuerreform geben", sagte Koch im Berliner Inforadio. Der Minister müsse auch erklären, wie Länder und Kommunen die Steuerentlastungen bezahlen sollten. CDU-Chefin Angela Merkel forderte Eichel auf, sein Konzept bis zur Entscheidung im Kabinett am 13. August grundlegend zu überarbeiten. Eichels Pläne stießen auch in den eigenen Reihen auf heftigen Widerstand.
Eichel beklagt unklare Position der Union
Das Vorziehen des Entlastungsschritts kostet den Staat 15,5 Milliarden Euro. Eichel will den Bundesanteil - knapp die Hälfte des Gesamtbetrages - durch fünf Milliarden Euro Kredite und zwei Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum bezahlen. Die Haushaltssprecher von SPD und Grünen, Walter Schöler und Antje Hermenau, halten die fünf Milliarden Euro zusätzliche Schulden für zu viel. Schöler sagte, der Betrag solle in den parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2004 reduziert werden. Notfalls würde er aber fünf Milliarden Euro akzeptieren, ergänzte er später. Für Hermenau kommt diese Höhe keinesfalls in Frage.
Eichel beklagte in der Ulmer "Südwest-Presse" die unklare Position der Union. Die Regierung wisse nicht, "mit wem wir verhandeln sollen", sagte er. Sein Konzept beinhalte für Länder und Kommunen für 2004 neun Milliarden Euro Zusatzeinnahmen. Koch sagte: "Der Bundesfinanzminister beliebt zu scherzen." Es handele sich weitgehend um "Luftbuchungen".
Sorge in Brüssel
Der Streit über eine kreditfinanzierte Lösung ging in der Union unvermindert weiter. Während Koch weiter strikt dagegen war, die Neuverschuldung auszuweiten, hielt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers dies für möglich. Viele Kommunen seien schon jetzt fast zahlungsfähig, die Haushalte in Bund und Ländern am Rande der Verfassungsmäßigkeit oder darüber, sagte Koch der ARD.
Die EU-Kommission sieht eine große Gefahr, dass Deutschland nach 2002 und 2003 auch nächstes Jahr gegen den Euro-Stabilitätspakt verstößt. Eichels Entscheidung, die Steuerentlastung weitgehend über Kredite zu bezahlen, "hält das Risiko relativ hoch", erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
