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Steuerreform: Merkel setzt Schröder ein Ultimatum

Die Kritik an dem Finanzierungsmodell der Bundesregierung für das Vorziehen der Steuerreform ist in vollem Gange. CDU-Chefin Merkel fordert einen neuen Vorschlag bis zum 13. August.

Die Absicht der Bundesregierung, die für 2004 geplanten Steuerentlastungen größtenteils mit neuen Schulden zu finanzieren, stößt auch im eigenen Lager auf Kritik. Die Grünen- Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte dazu: "Wir sind nicht in vollem Umfang zufrieden." Die Neuverschuldung dürfe maximal um zwei Milliarden Euro steigen, verlangte sie in der "Berliner Zeitung".

Nach der Planung des Bundesfinanzministeriums würde die Neuverschuldung hingegen um knapp 5 Milliarden auf etwa 29 Milliarden Euro zunehmen. Im Gegenzug erwartet die Bundesregierung 2 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen und knapp eine Milliarde aus weiterem Subventionsabbau in der Landwirtschaft und am Bau.

"Gaukelei"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), lehnte im WDR die Pläne als "Gaukelei" ab, die Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hatten. Schröder hatte CDU und CSU zuvor zur Mitarbeit aufgefordert. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wiesen das Konzept der Regierung jedoch als "absolut enttäuschend" und "auf der ganzen Linie ungenügend" zurück. Merkel forderte den Kanzler auf, bis zum 13. August ein neues Konzept vorzulegen. Bei der dann geplanten Kabinettssitzung in der Sommerpause müsse der Kanzler eine Vorlage "mit harten Fakten und richtigen Schlussfolgerungen" präsentieren, sagte Merkel am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen.

Als unsolide kritisierte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die geplante Finanzierung. Die Bundesregierung habe sich nicht einmal bemüht, die Reform wenigstens teilweise durch Einsparungen zu finanzieren.

"Zu sehr auf Neuverschuldung ausgerichtet"

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) blieb bei seiner grundsätzlichen Unterstützung der vorgezogenen Reform. Allerdings sei die Gegenfinanzierung "zu sehr auf Neuverschuldung ausgerichtet", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". In der "Mitteldeutschen Zeitung" wies Althaus die Forderung des Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, zurück, die CDU müsse eigene Vorschläge zur Finanzierung erarbeiten.

Neuverhandlungen über Entfernungspauschale

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen über Einzelheiten der künftigen Entfernungspauschale für Berufspendler im parlamentarischen Verfahren neu verhandeln. Dazu solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtete. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß nannte Eichels Ansatz im Haushaltsplan 2004 "einen Vorschlag des Finanzministers". Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller hält eine Senkung der Pauschale nur "in Stufen" für sinnvoll. Eichels Modell sei willkürlich.

"Zu großes Risiko"

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken nannte das Vorziehen der Steuerreform eine Schnellreaktion. Im "Trierischen Volksfreund" sagte sie: "Die Risikofaktoren für die Gegenfinanzierung sind einfach zu groß." Die Parteispitze der Grünen hofft hingegen noch auf eine geringere Neuverschuldung durch höhere Privatisierungserlöse und stärkeren Subventionsabbau. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) äußerte sich grundsätzlich positiv zu den Steuersenkungen. Gleichzeitig ließ sie jedoch in der "Berliner Zeitung" erkennen, dass sie weitere Sparbemühungen befürwortet.

Auch Kritik von den Wirtschaftsverbänden

Wirtschaftsverbände haben ihre Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung bekräftigt, das Vorziehen der Steuerreform überwiegend über eine höhere Neuverschuldung zu finanzieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Hannes Hesse, sagte dazu der "Berliner Zeitung": "Ich halte das für extrem kritisch." Mit einer solchen Finanzierung drohe der positive psychologische Effekt einer vorgezogenen Steuersenkung zu verpuffen.

"Neue Schulden verunsichern die Menschen"

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hieß es, eine solide Finanzierung sei bei der Umsetzung der Steuerreform das Wichtigste. Neue Schulden seien "nicht unproblematisch" und verunsicherten die Menschen, sagte der BDI-Steuerexperte Reinhard Kudiß. Auch Matthias Schoder vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnte die Pläne in der "Berliner Zeitung" ab: "Eine weitere Neuverschuldung sehe ich sehr kritisch, weil sie einer Anleihe auf künftige Generationen gleich kommt."

Uneingeschränkt positiv äußerte sich nur der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Insgesamt benötigt der Bund rund 7,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der von 2005 auf 2004 vorzuziehenden dritten Stufe der Steuerreform, die Entlastungen von knapp 16 Milliarden Euro zusätzlich vorsieht. Das vorgelegte Finanzierungskonzept setzt voraus, dass die Wirtschaft 2004 um zwei Prozent wächst und Schröders Reform-"Agenda 2010" Einsparungen in Milliardenhöhe bringt.

DPA