Die unionsgeführten Länder wollen das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 am kommenden Freitag im Bundesrat geschlossen ablehnen. Das kündigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin an. Es gebe zurzeit keine Finanzierungsgrundlage für einen solchen Schritt, betonte sie.
Schon am Vormittag hatten mehrere Ministerpräsidenten der Union angekündigt, dass die Unionsmehrheit in der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Am kommenden Freitag will die Länderkammer neben den Steuerplänen der Regierung auch über die rot-grünen Sozialreformen beraten. Auch hier wollen die unionsgeführten Länder nicht mitziehen.
Merkel lehnt Steuer-Gipfel mit Schröder ab
Auch das von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagene Spitzentreffen zum Vorziehen der Steuerreform hat Angela Merkel erneut abgelehnt. Merkel sagte nach einer Sitzung der CDU-Gremien in Berlin, die Union halte Gespräche im Augenblick nicht für sinnvoll. Sie forderte die Bundesregierung auf, ein "seriöses Finanzierungskonzept" vorzulegen. Merkel zeigte sich überzeugt, dass die CDU-geführten Länder vorgezogene Steuererleichterungen am Freitag im Bundesrat geschlossen ablehnen werden.
Hoffnung auf Ende der "parteipolitischen Spiele"
Der Kanzler hatte zuvor seine Einladung an die Unionsführung zu einem Treffen bekräftigt. Schröder habe nach wie vor die Hoffnung, dass die "parteipolitischen Spiele" aufhörten, erklärte Regierungssprecher Béla Anda. Auch das SPD-Präsidium appellierte an die Union, sich einer raschen Einigung nicht zu verweigern. Die Ablehnung solcher Gespräche schade den Chancen für einen wirtschaftlichen Aufschwung, erklärte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Die Menschen wollten jetzt und nicht erst kurz vor Weihnachten erfahren, ob sie 2004 weniger Steuern zahlen müssten.
Modifizierung des Merz-Konzeptes
Unterdessen hat die CDU das Steuerkonzept des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mehrheitlich gebilligt. Dass umfangreiche Papier wurde in der Sitzung der CDU-Spitzengremien zu Gunsten unterer Einkommensgruppen nachgebessert. Danach soll der Grundfreibetrag von 8000 Euro durch einen Arbeitnehmerpauschbetrag von 1000 Euro angehoben werden. Damit würden Geringverdiener von Steuern nahezu freigestellt.
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"Derzeitiges System nicht reformfähig"
Nach den Worten von Merz ist das derzeitige Einkommensteuersystem nicht mehr reformfähig. Deshalb sei eine radikale Vereinfachung das Entscheidende. "Es wird nicht nur Gewinner geben", sagte Merz zu seinen Steuervorschlägen. Die größte Entlastung werde es für Familien mit Kindern geben.
Parteichefin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch bezeichneten die Steuerpläne von Merz als "Befreiungsschlag" und "Meilenstein".
