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Merkel und Seehofer einig: Union will den Soli senken - gaaanz langsam

Finanzminister Schäuble hatte ganz andere Pläne, SPD-Chef Gabriel ist auch nicht begeistert, doch Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer sind sich einig: Der Soli soll sinken - im Schneckentempo.

Schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlags: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer

Schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlags: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer

Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag einem Medienbericht zufolge vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Damit hätten sie einen seit Monaten schwelenden Streit beigelegt.

Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030, heißt es. Ihre Überlegungen hätten Merkel und Schäuble beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche der SPD-Führung mitgeteilt. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte demnach die Pläne.

Schäuble hatte bis zuletzt darauf beharrt, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Der Finanzminister habe in den vergangenen Monaten intern argumentiert, dass der Zuschlag mit dem offiziellen Ende der Ostförderung im Jahr 2019 verfassungsrechtlich angreifbar werde, da der Staat eine Ergänzungsabgabe nicht endlos erheben dürfe, berichtet die "SZ".

Auch die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass der Soli ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert werden soll und die jährlichen Einnahmen von zuletzt 15 Milliarden Euro damit auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen sollen. Merkel und Seehofer hatten die Idee jedoch abgelehnt, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten.

Gabriel zweifelt an tatsächlicher Abschaffung

SPD-Chef Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, es sei schade, dass Merkel und Seehofer "dem klugen Rat" Schäubles nicht folgen wollten. Der Finanzminister "wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch." Ob der Soli dann 2030 tatsächlich abgeschafft sei, "steht in den Sternen".

Der Soli ist ein Zuschlag auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer, der erstmals 1991 erhoben wurde und dem Bund zufließt. Die damalige Bundesregierung begründete die Einführung unter anderem mit den hohen Kosten der deutschen Einheit. Seit 1998 liegt der Soli bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Der geltende Solidarpakt läuft 2019 aus.

mad/DPA/AFP / DPA