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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin Schluss mit diesem Soli!


Der Soli hat seinen Zweck erfüllt. Die Forderung, ihn beizubehalten, geht nur auf politische Begehrlichkeiten zurück. Jetzt muss er weg - oder einer neuen Sache dienen.
Von Andreas Hoidn-Borchers

Es gab Zeiten, da habe ich die FDP, naja, nicht gerade gehasst, aber aus tiefstem Herzen verachtet, als alles in allem wetterwendische Ansammlung von Egomanismus predigenden Immer-Adabeis. War kein wirklicher Verlust, dass sie voriges Jahr hochkant aus dem Bundestag gewählt wurde. Dachte ich. Jetzt, da sie einigermaßen verdient dem Exitus entgegen siecht, fehlt sie mir aber doch ein wenig. Vor allem an Tagen wie diesen, wo in Bund und Ländern über die Zukunft des Soli gestritten wird - und zwar nur in einer Form: Wie die Einnahmen daraus künftig verbucht werden und wer sie verteilen darf, vor allem aber, wer wie viel davon bekommt. Der liebste Zank unter Politikern also. Und keiner ist da, der laut schreit: Jetzt ist aber mal Schluss! Außer der Rest-FDP natürlich. Aber das ist in etwa so hilfreich, als wenn Lothar Matthäus die Rückkehr zum Libero forderte. So ist das eben mit den Freidemokraten. Wenn man sie mal wirklich bräuchte, besitzen sie keinen Einfluss mehr.

Zur Erinnerung für die Jüngeren unter uns: Der Solidaritätszuschlag wurde vor knapp einem Vierteljahrhundert eingeführt; er war gedacht als zeitweilige Ergänzungsabgabe, aus deren Einnahmen die aufblühenden Landschaften in den neuen Bundesländern finanziert werden sollten. Er ist damit zwar erst ein Viertel so alt wie die Sektsteuer, die einst erhoben wurde, um Kaiser Wilhelms Kriegsflotte zu finanzieren - aber ich müsste mich sehr täuschen, wenn der Soli sich nicht als ebenso zählebig erweisen sollte. Zweck erfüllt, die dafür notwendigen Mittel, den 5,5-prozentigen Aufschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer, treiben wir aber herzlich gerne weiter ein. Üblicherweise nennt man so etwas Etikettenschwindel. Solidaritätszuschlag? Allenfalls für Wolfgang Schäuble, damit er die schwarze Null halten kann.

Nur dem Namen nach gestrichen

Ja, Geld macht sinnlich. Politiker aber macht es in Form von Steuern vor allem eins: besinnungslos gierig. Besonders in Zeiten, in denen jeder glaubt, zu wenig davon zu haben. Mehr als 13 Milliarden Euro bringt der Steuerzuschlag jedes Jahr ein. Es wundert deshalb nicht, dass vor allem die roten Ministerpräsidenten und ihr grüner Kollege daran teilhaben wollen. Ginge es nach ihnen, würde der Soli zwar ab 2020 gestrichen, aber nur dem Namen nach. Die 5,5 Prozent würden Bürgern und Unternehmen aber weiter abgenommen, integriert in die normale Einkommen- und Körperschaftsteuer, das Geld würde dann zwischen Bund und Ländern sowie Kommunen aufgeteilt. Ein schöner politischer Trick: Der Soli wäre weg, aber immer noch da. Überholen ohne einzuholen.

Ich kann die Gier der Länder sogar verstehen. Schulen verfallen, Straßen verkommen, und ihnen fehlt das Geld, dagegen anzugehen. Trotzdem machen sie es sich - und Wolfgang Schäuble - mit ihrem Vorschlag zu einfach. Der Soli hat seinen Zweck erfüllt und sollte auslaufen, in der bisherigen Form jedenfalls. Ich weiß, in Gefahr und größter Not soll der Mittelweg angeblich den Tod bringen. Trotzdem ein Vorschlag zur Güte: Wie wäre es, den Soli zu erhalten, auf die Hälfte zu begrenzen und, auf zehn Jahre beschränkt, umzuwidmen? Es blieben immer noch 6,5 Milliarden übrig. Da die Maut angeblich 500 Millionen einspielen soll, nimmt man die halbe Milliarde, um uns den ganzen Unsinn samt Aufbau einer neuen Bürokratie zu ersparen. Die restlichen sechs Milliarden werden ausschließlich für die Sanierung von Schulen und Straßen verwendet.

Naiv? Na klar. Und wie. Ich weiß das. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen. Gelegentlich. Ein bisschen. Die FDP träumt schließlich auch vom Überleben.

Andreas Hoidn-Borchers weiß auch nicht so genau, warum ihm beim Schreiben ständig Kaiser Wilhelm im Kopf herumging: "Der Kurs bleibt der alte, und nun Volldampf voraus." Sie können dem Autor auf Twitter folgen: @ahborchers.


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