Christdemokraten In der Mindestlohnfalle der SPD


In der Debatte um Mindestlöhne wird die CDU nicht froh: Während die SPD mit großzügigen Forderungen punktet, schweigt die Union - ihr fehlen ein gemeinsamer Standpunkt sowie eine Strategie. Nun hoffen die Christdemokraten, dass die Arbeitgeber ihnen das lästige Lohnthema vom Halse schaffen.
Von Jan Rübel

Starre Äste, sagen die Indianer, brechen im Sturm. Bei der CDU laufen gerade große Haufen zu den Apachen über. Das hartnäckige Nein der Union zu flächendeckenden Mindestlöhnen wankt - fieberhaft suchen die Christdemokraten bis Neujahr nach einer neuen Strategie. Seit der Unionsspitze dämmert, dass die SPD das Thema Mindestlöhne zum zentralen Thema der kommenden Landtagswahlkämpfe machen will, arbeiten deren Wirtschaftspolitiker an einer Offensive. Im Februar 2008 wird in Hessen und in Niedersachsen gewählt; und Mindestlöhne sind in breiten Teilen der Bevölkerung sehr populär.

Im Zentrum der christdemokratischen Bemühungen stehen die Arbeitgeber. Hinter den Kulissen bearbeiten gerade führende Unionspolitiker die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), damit sich Arbeitgeber zusammen mit den Arbeitnehmern auf Mindestlöhne in einigen Branchen verständigen. "Mindestlohn-Einigungen der Tarifvertragspartner in einigen Branchen wären ein politischer Erfolg der Union", sagt Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstandsunion, zu stern.de. "Die Arbeitgeber müssen sich nun überlegen, wo ein Mindestlohn realisiert werden kann", so Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und über BDA-Chef Dieter Hundt: "Herr Hundt muss jetzt endlich springen."

Verängstigte Ministerpräsidenten

Die Unternehmen sollen der von der SPD bedrängten CDU zur Hilfe eilen, um Druck von der Union zu nehmen. Die Angst, als starre und gefühllose Nein-Sager vor den Wählern dazustehen, macht auch vor CDU-Ministerpräsidenten nicht halt: "Auch wir Christdemokraten sind für Mindestlöhne", sagt Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff. Und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zur Deutschen Presse-Agentur: "Ich empfehle sehr, die Frage des Mindestlohns nicht zu einer ideologischen Grundsatzfrage zu machen".

Bisher aber zeigen die Arbeitgeber der Union die kalte Schulter. BDA-Chef Hundt tritt als strikter Gegner von Mindestlöhnen auf. Schon Mitte Dezember knallte es auf einer BDA-Präsidiumssitzung zwischen unionsnahen und unabhängigen Managern. Die CDU konnte sich beim Treffen mit ihrer Forderung nach einer Initiative der Arbeitgeber pro Mindestlohn nicht durchsetzen. Jetzt hofft die Unionsspitze auf ein Einsehen. Je nachdem wie die BDA entscheidet, wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 4. Januar bei einem Treffen mit den Landtagswahlspitzenkandidaten Wulff und Hessens Ministerpräsident Roland Koch die Strategie für die kommenden Wochen beschließen.

Die CDU trauert verpassten Chancen nach

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verhalten der Union in der Mindestlohndebatte die größte taktische Fehlleistung Merkels im Jahr 2007 war. Zu lange ließ die Kanzlerin die Diskussion laufen, anstatt sich um eine eigene Richtungsgebung zu bemühen. Unions-Wirtschaftspolitiker geben sich frustriert. Vor Monaten warben etliche von ihnen intern für einen flächendeckenden niedrigen Mindestlohn, um so das der Union so missliebige Thema "abzuräumen". Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, meinten sie. Andere mahnten ein entschiedeneres ordnungspolitisches Auftreten gegenüber der SPD an. Geschehen ist beides nicht. Stattdessen gab Merkel dem Drängen der SPD nach und stimmte einem recht hohen Mindestlohn in der Postbranche zwischen 8,00 Euro und 9,90 Euro zu.

"Die Union hat vor vier Wochen die Chance verpasst, den Aufschwung in Deutschland zu verkaufen", sagt Patrick Adenauer, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, zu stern.de. "Ihr fehlt jemand, der das ausdrückt und dafür einsteht." Überhaupt vermisst der Enkel Konrad Adenauers in der CDU eine starke Wirtschaftsstimme: "Die jetzigen Wirtschaftspolitiker der Union werden kaum wahrgenommen." Während die Union nach innen um die Arbeitgeber wirbt, versucht sie nach außen hin, das Thema Mindestlöhne kleinzureden. "Das ist ein Wahlkampf-Gag der SPD, der keine durchschlagende Wirkung haben wird", erzählt Georg Brunnhuber stern.de. Der Sprecher der Unions-Landesgruppen im Bundestag: "Wir sollten diese Debatte abwarten, bis sich der laue Wind der Emotionalitäten gelegt hat."

In der Falle der SPD

Doch die SPD plant bereits Unterschriftenaktionen mit der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Können die Sozialdemokraten in den kommenden Wochen mit Zehntausenden von Unterschriften aufwarten, wird das Kalkül des Abwartens nicht aufgehen. Von Josef Schlarmann kommt indes eine andere Idee: "Merkel sollte sagen: Ich bin gegen Mindestlöhne, aber für ein Mindesteinkommen", schlägt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) gegenüber stern.de. vor. Solch ein Mindesteinkommen ist schon jetzt garantiert und stockt Gehälter, die unter dem Bezugsniveau von Hartz IV liegen, auf.

Merkel-Biograph Gerd Langguth sieht die Kanzlerin derweil in der Klemme. "Merkel ist in eine Falle der SPD getappt", sagt das ehemalige CDU-Bundesvorstandsmitglied mit Blick auf den Postmindestlohn zu stern.de. "Sie hätte früher entschieden nein sagen sollen." Doch jetzt den Mindestlohn scheibchenweise einzuführen und der SPD hinterher zu laufen, sei der falsche Weg. "Die CDU sollte nicht mit den Indianern heulen, sondern den Sturm ertragen."


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