Reformdebatte "Alle müssen aus ihren Schützengräben"


Bundeskanzler Gerhard Schröder schließt wachstumsfördernde Maßnahmen nicht aus, will sich aber erst bei seiner Regierungserklärung in der kommenden Woche dazu äußern.

Eine Woche vor den geplanten Gesprächen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Unionsspitze nähern sich die beiden großen Parteien bei heiklen Themen wie der Eigenheimzulage und der Unternehmenssteuer an. Die Unionsparteien haben die Eigenheimzulage als Verhandlungsmasse bezeichnet. Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Karl Josef Laumann sagte der "Rheinischen Post", diese Subvention sei "zumindest im Zusammenhang mit einer Steuerreform kein Tabu". Der Bundestag wollte am Donnerstag über das Zehn-Punkte-Programm des "Pakts für Deutschland" beginnen, das die Union als ihre Verhandlungsgrundlage bezeichnet hat.

"Man wird auch ans Eingemachte gehen müssen"

"Wenn man zu Lösungen kommen will, wird man auch ans Eingemachte gehen müssen", sagte Laumann. Bei der Unternehmensbesteuerung könne er sich ebenfalls "eine Bewegung bei uns vorstellen". Inhabergeführten mittelständischen Betrieben müsse der Job-Gipfel Erleichterungen bringen, sagte er. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend, sagte im ARD-Morgenmagazin, alle Parteipolitiker müssten "aus ihren Schützengräben", um Lösungen zu erarbeiten.

Union fordert weiter Unternehmenssteuerreform

An diesem Donnerstag stellt die Union bereits im Bundestag ihre Reformvorschläge zur Diskussion, die unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes und Änderungen bei der Tarifautonomie vorsehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bekräftigte in der "Mitteldeutschen Zeitung" die Unionsforderung nach einer Unternehmenssteuerreform. Gleichzeitig sagte er: "Aber die Gleichung mehr Arbeitsplätze durch niedrigere Steuern scheint nicht aufzugehen."

Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae forderte in der "Berliner Zeitung" ein neues Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden. Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schlug in der "Süddeutschen Zeitung" vor, Steuervergünstigungen in großem Stil zu streichen und dafür Unternehmen stark zu entlasen. Die FDP, die an dem geplanten Reformgipfel nicht teilnimmt, zweifelt an dessen Erfolg. "Am Schluss kommt da nur ein kleines Mäusschen raus", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle.

"Keine Auslassung der bewussten Art"

Regierungssprecher Bela Anda hat Erwartungen gedämpft, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am kommenden Donnerstag eine konkrete Wachstumsinitiative der Regierung ankündigen wird. "Es gilt das gesprochene Wort", sagte Anda auf Anfrage. Damit bezog er sich auf den nur in Schröders Redetext zur Eröffnung der Technologiemesse Cebit in Hannover enthaltenen Passus, dass er kommende Woche im Bundestag "zusätzliche Maßnahmen" zur Förderung der Wachstumsdynamik ankündigen und konkrete Vorschläge dazu vorlegen werde. Schröder hatte diese Passage später in seiner Rede nicht verwendet. "Das ist keine Auslassung der bewussten Art", sagte der Kanzler. Er wollte vielmehr die Diskussion über wachstumsfördernde Maßnahmen bis zum kommenden Donnerstag aufrechterhalten.

Anda bestätigte, dass der Kanzler die Minister um Vorschläge ersucht habe. Um welche Art von Vorschlägen es dabei gehe, etwa Vorschläge zur Stimulierung der Wirtschaft, wie es in Zeitungsberichten hieß, wollte der Sprecher nicht sagen. "Einfach Vorschläge", sagte er kurz. Er verwies auf seine Äußerungen vom Vortag, dass der Kanzler offen sei für Ergänzungen zu den eingeleiteten Reformen, sofern diese sinnvoll seien.

Schröder zu sofortiger Entlastung des Mittelstandes bereit

Schröder trifft am kommenden Donnerstag mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, zusammen, um gemeinsam über Möglichkeiten zum Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit zu sprechen. Schröder will nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" eine weit reichende Zusammenarbeit in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik anbieten. Der Kanzler sei zu sofortigen steuerlichen Entlastungen des Mittelstands bereit, wenn gleichzeitig die Gegenfinanzierung vereinbart werde.

Die Regierung wolle die Opposition auch zu einer grundsätzlichen Reform der Pflegeversicherung ins Boot holen. In der Bundesregierung rückten klassische Infrastrukturvorhaben bei Verkehr und Bau sowie ein Programm mit zinsgünstigen Darlehen der bundeseigenen KfW- Bankengruppe in den Vordergrund der Planungen, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Kanzler habe die Minister am Mittwoch im Kabinett zu eigenen Vorschlägen aufgefordert. Zuvor wird er im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, in der es nach Andas Worten um eine Bilanz und einen Ausblick zu den Reformen der Agenda 2010 gehen soll.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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