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Job-Gipfel: Heftige Reaktionen nach Kanzlerrede

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben zurückhaltend bis enttäuscht auf die Vorschläge von Kanzler Schröder zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung reagiert. Es gab aber auch Befürworter.

Mit einem milliardenschweren Paket aus Steuersenkungen für Unternehmen und öffentlichen Investitionen will Bundeskanzler Gerhard Schröder Konjunktur und Arbeitsmarkt ankurbeln. In seiner Regierungserklärung vor dem Job-Gipfel mit der Unionsspitze kündigte er im Bundestag eine radikale Unternehmensteuerreform an. Die Körperschaftsteuer, die Konzerne zahlen, soll von 25 auf 19 Prozent sinken. Auch dem Mittelstand winken finanzielle Erleichterungen. Schröder präsentierte ein Reformbündel als Ergänzung zu seiner Agenda 2010, die er als erfolgreich bezeichnete.

Opposition reagiert zurückhaltend

Nach Schröders Rede sanken die Chancen für einen Durchbruch beim Job-Gipfel am Donnerstagnachmittag erheblich. Die Unionsteilnehmer, die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber, reagierten zurückhaltend und mit teils scharfer Kritik. Schröder habe "die wahre Lage des Landes verdrängt, beschönigt und verharmlost. Sie sind der Herausforderung nicht gewachsen", sagte Stoiber.

Die Ideen blieben weit hinter dem zurück, "was Deutschland wirklich braucht", meinte der CSU-Chef. Es sei unmoralisch, angesichts einer Staatsverschuldung von 1,4 Billionen Euro das Paket mittels Krediten zu finanzieren. Merkel versprach eine konstruktive Prüfung der Vorschläge, forderte aber, auch Privathaushalte steuerlich zu entlasten. Der unionsdominierte Bundesrat muss fast dem gesamten Paket zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

Arbeitgeber vermissen Gesamtkonzept bei Rede

BDA-Präsident Hundt kritisierte, Schröder habe zwar "richtige Überlegungen in der Steuerpolitik, aber kein überzeugendes Gesamtkonzept für die notwendigen Strukturreformen" in Deutschland vorgelegt. "Ich bin enttäuscht, dass Vorschläge zur Senkung der Lohnzusatzkosten, zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Arbeitsrechts ausgeblieben sind", sagte Hundt. Dreh- und Angelpunkt zur Schaffung von Arbeitsplätzen sei die Senkung der Lohnzusatzkosten, die Schröder aber nicht angesprochen habe.

BDI-Präsident Jürgen Thumann lobte Schröders Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform als "positives Signal". Allerdings komme es auf die genaue Ausgestaltung an, die Regierung und Opposition nun in konstruktiven Gesprächen verhandeln sollten. Handwerkspräsident Otto Kentzler begrüßte die Vorschläge zur Entlastung des Mittelstandes. Doch neben Vorschlägen zur Senkung der Lohnnebenkosten fehlten Maßnahmen, um die schwache Auftragslage in Mittelstand und Handwerk zu verbessern. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun erklärte, Regierung und Opposition hätten entscheidende Handlungsfelder benannt; nun müssten beim Job-Gipfel Entscheidungen fallen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Ankündigung beschäftigungspolitischer Maßnahmen insbesondere für jüngere und ältere Arbeitslose. Die Regierungserklärung sei "das klare Signal an die Wirtschaft, von der Investitionsbremse zu gehen und endlich ihrer patriotischen Verpflichtung für Arbeit und Ausbildung gerecht zu werden", sagte DGB-Chef Michael Sommer, der sich zugleich für eine Wiederaufnahme der Gespräche über eine Föderalismusreform aussprach.

Handel zeigt sich enttäuscht über Reformpläne

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) hat enttäuscht auf die Regierungserklärung des Kanzlers reagiert. "Mit dem Drehen an einem einzelnen Rädchen ist es nicht getan", sagte BGA-Präsident Anton Börner in Berlin. Zur von Schröder vorgeschlagenen Unternehmensteuerreform sagte Börner, ein bloßes Hin- und Herschieben der Lasten bringe nichts, vielmehr müssten Steuer- und Abgabenlast wirklich gesenkt werden.

"Wir brauchen die Absenkung der Steuersätze auf ein international konkurrenzfähiges Niveau für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften gleichermaßen", forderte Börner. Zudem seien der weitere Abbau des Kündigungsschutzes sowie eine Reform der Mitbestimmung nötig. "Der Kanzler irrt, wenn er das heute Vorgeschlagene für auskömmlich hält. Die dicken Reformbretter werden damit einmal mehr nicht gebohrt. Das bringt jedenfalls keinen Schwung in den Arbeitsmarkt", so Börner.

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft moniert

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) außerte sich unzufrieden. Schröder habe das Thema Lohnnebenkosten ausgeklammert, sagte IW-Direktor Michael Hüther. "Hier liegt aber der Hebel, etwas für kleine und mittelständische Unternehmen zu tun." Hüther begrüßte die von Schröder angekündigte Senkung des Körperschaftssteuersatzes für Kapitalgesellschaften. "Das hat eine positive Signalwirkung." Effektiv werde den Unternehmen aber nichts von der Steuerentlastung bleiben, da die Gegenfinanzierung vorwiegend über Umschichtungen innerhalb der Körperschaftssteuer erfolgen solle, etwa durch den Abbau von Steuerschlupflöchern.

Konjunkturforscher: Vorschläge bringen keine Impulse

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erwartet von den Reformvorschlägen keine Impulse für den Arbeitsmarkt. "Schröder hat viele kleine Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. Sie werden den Lauf der Welt nicht ändern", sagte IMK- Direktor Gustav Horn. Das von Schröder vorgeschlagene 2-Milliarden-Euro- Verkehrsprogramm ziele zwar in die richtige Richtung. Das Volumen sei aber viel zu gering für konjunkturelle Impulse. "Das ist nichts", sagte Horn. Um etwas zu bewegen, sei das Fünffache des Volumens notwendig.

Lob vom Wohlfahrtsverband

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Regierungserklärung als ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat begrüßt. "Dies ist ein ermutigendes Signal, das die Menschen in diesen schweren Zeiten vom Kanzler erwartet haben", sagte die Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht.

IfO-Präsident: Unionskonzept sei überzeugender

Der Präsident des IfO-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte, wirklich weitgehende Vorschläge habe Schröder nicht gemacht. Lobend hob er die Verbesserung von Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II hervor. "Gut finde ich auch die Unternehmenssteuerreform. Arbeitsplatzeffekte erwarte ich dadurch nicht. Die Unternehmenssteuerreform ist nötig, um fehlgeleitete Investitionen in Steuerschlupflöcher zu vermeiden." Zu Schröders Investition in die Infrastruktur sagte Sinn: "Ich befürchte, dass es auf erhöhte Schuldenfinanzierung hinausläuft. Das können wir nicht machen. Wir müssen versuchen, (beim Defizit) unter drei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) zu bleiben." Der Union traut Sinn mehr zu: "Die Konzepte der Union scheinen mir mehr zum Kern der Sache vorzudringen."

Brüssel nennt Vorschläge "eine gute Sache"

Die EU-Kommission hat die Ankündigung zu einer Senkung der Unternehmenssteuersätze als richtigen Schritt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze begrüßt. Eine Sprecherin von Währungskommissar Joaquin Almunia sagte in Brüssel, die Vorschläge seien "eine gute Sache" und gingen in die richtige Richtung.

Fischer: "Eine große Rede"

"Wir können nicht amerikanische Genehmigungspraxis, deutsches Haftungsrecht und chinesisches Klagerecht haben." Mit diesen Worten kommentierte Außenminister Joschka Fischer die Regierungserklärung des Kanzlers. Deutschland erlebt nach Ansicht Fischers den in seiner Geschichte tiefsten Wandel der Sozialsysteme, der Wirtschaft und beim Arbeitsmarkt. Maßnahmen, den Arbeitsmarkt fit zu machen, müssten auch dazu dienen, dass soziale Gerechtigkeit auch im 21. Jahrhundert ein Grundwert der deutschen Gesellschaft bleibe, sagte Fischer. Die Regierungserklärung von Schröder nannte er "eine große und beeindruckende Rede".

Müntefering warnt vor radikalem Sozialabbau

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat davor gewarnt, Reformen zu radikalem Sozialabbau zu nutzen. Mehr Eigenverantwortung der Bürger sei richtig, betonte er am Donnerstag im Bundestag in der Aussprache über die Regierungserklärung vor dem Job-Gipfel. Doch müsse dies seine Grenzen haben. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien untrennbar miteinander verbunden. Demokratie sei mehr, als den Rahmen für mehr Wirtschaftswachstum abzustecken. Müntefering warf der Union unseriöses Verhalten vor. An einem Tag erkläre CDU-Chefin Angela Merkel, für Steuersenkungen der Unternehmen gebe es keinen Spielraum. Am nächsten Tag fordere sie, nicht nur Steuernachlässe für Betriebe, sondern auch für Privathaushalte zu beschließen.

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