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Abstimmung zu Betreuungsgeld verzögert sich wohl erneut


Die bereits zwei Mal verschobene Entscheidung im Bundestag über das Betreuungsgeld verzögert sich wohl erneut: Nach dem Nein der FDP rechnen die Unionsspitzen nicht mehr damit, dass das Gesetz am 18.

Die bereits zwei Mal verschobene Entscheidung im Bundestag über das Betreuungsgeld verzögert sich wohl erneut: Nach dem Nein der FDP rechnen die Unionsspitzen nicht mehr damit, dass das Gesetz am 18. Oktober vom Parlament verabschiedet werden kann. Angesichts des Streites in der schwarz-gelben Koalition bekräftigte die Opposition ihre Forderung nach einem kompletten Verzicht auf das Vorhaben.

Der ursprüngliche Zeitplan könne so nicht eingehalten werden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Auch der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer (CDU), wollte den 18. Oktober als Termin für die Verabschiedung nicht mehr bestätigen.

Einen Terminplan für das weitere Vorgehen gibt es nach den Worten Hasselfeldts noch nicht. Es bestehe aber kein Zeitdruck, sagte sie auch mit Blick auf den CSU-Parteitag, der am 19. Oktober beginnt. Die CSU werde ihren Parteitag "mit oder ohne Entscheidung zum Betreuungsgeld" erfolgreich bestehen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte das Betreuungsgeld zur Koalitionsfrage gemacht. Hasselfeldt sagte weiter, sie gehe davon aus, "dass wir das Thema in wenigen Wochen erledigt haben". Eigentlich sollte das Gesetz bereits am Mittwoch im Familienausschuss behandelt werden.

Die Union hatte sich Ende vergangener Woche auf einen Kompromiss bei dem seit langem strittigen Thema geeinigt. Demnach soll die Zahlung des Betreuungsgeldes sowie des Elterngelds von der Teilnahme der Kinder an Vorsorgeuntersuchungen abhängig gemacht werden. Vereinbart wurde zudem, dass das Betreuungsgeld entweder bar oder als Beitrag zur privaten Altersvorsorge gezahlt werden kann. Im zweiten Fall soll es zusätzlich einen Bonus von 15 bis 20 Euro im Monat geben.

Die Liberalen machten am Montag inhaltliche Bedenken geltend und ließen erkennen, dass sie sich zu wenig eingebunden fühlten. Hasselfeldt betonte aber, dass sie während der unionsinternen Gespräche "in engem Kontakt" mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gestanden habe. "Es war kein Alleingang der CDU/CSU", betonte sie.

Trotz des Streits äußerte sich FDP-Chef Philipp Rösler in der "Passauer Neuen Presse" zuversichtlich, dass daran die Koalition nicht scheitern werde. Hasselfeldt sagte, dass die Situation "schon schwierig" sei, weil das Betreuungsgeld für die CSU ein "wichtiges Projekt" sei.

Das Betreuungsgeld ist seit Monaten auch innerhalb der Koalition umstritten. Die Leistung sollen vor allem Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zu Hause betreuen oder dies privat organisieren.

Nach der sich abzeichnenden Verschiebung der Abstimmung solle die Koalition das Vorhaben als Ganzes sein lassen und das dafür vorgesehene Geld in den Kita-Ausbau stecken, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem Nachrichtensender N24. "Das sind immerhin 1,2 Milliarden Euro, die da gut gebraucht werden."

"Der Koalitionszank um das Betreuungsgeld ist eine Geschichte aus dem Tollhaus", erklärte SPD-Vize Manuela Schwesig. Die FDP verweigere die Zustimmung zum Betreuungsgeld, nur um sich an der Union für die Bundesratsabstimmung zugunsten der Frauenquote vom vergangenen Freitag zu rächen. "Das Betreuungsgeld wird mal wieder auf die lange Bank geschoben, weil die FDP den Aufstand probt", erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die FDP wolle mit dem Betreuungsgeld offensichtlich eine "Geisel" nehmen, um die Frauenquote zu verhindern. Die Koalition sei nicht mehr handlungsfähig.

AFP Nicht verwenden (war Agentur)

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