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Koalitionsverhandlungen: Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen

Union und SPD sollen sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 geeinigt haben. Zudem wurden am Abend weitere Details zum Stand der Einigungsgespräche bekannt.

Die große Koalition wird nach Angaben aus Unionskreisen Anfang 2007 die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent anheben.

Die wichtigste Verbrauchssteuer werde damit um drei Prozentpunkte ansteigen, hieß es in den Kreisen am Donnerstag in Berlin. Dies habe die Unionsspitze in einer am Abend kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz mitgeteilt. Die Mehreinnahmen würden zum größten Teil zum Stopfen der milliardenschweren Haushaltslöcher verwendet. Durch die zusätzlichen Mittel sollten aber auch die Lohnnebenkosten sinken. Durch die Steuererhöhungen werden nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 20 und 24 Milliarden Euro in die Kassen des Staates fließen. Gut die Hälfte geht an den Bund.

Elterngeld kommt

Union und SPD hätten sich zudem darauf verständigt, von 2007 an ein Elterngeld einzuführen, heiß es weiter. Die Höhe der Unterstützung stehe jedoch noch nicht fest. Auch im Streit um den Kündigungsschutz zeichnet sich offenbar eine Lösung an. Nach den Angaben solle die Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 von derzeit sechs Monaten ausgeweitet werden. Keine Einigung gebe es beim Amtomausstieg und der Reichensteuer. Diese Punkte würden in der Nacht weiter verhandelt.

Große Koalition will bei Hartz IV vier Milliarden Euro sparen

Bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV sollen rund vier Milliarden Euro gestrichen werden, hieß es am Donnerstagabend aus Kreisen der Union. Dies habe die Parteispitze in einer Telefonkonferenz mitgeteilt. Die geplante Erhöhung des Arbeitslosengeldes II für Empfänger der Unterstützung im Osten an das Niveau in Westdeutschland sei noch strittig.

Weiterhin sollen Haushalte nach dem Willen der angehenden Koalitionäre künftig auch Dienstleistungen von Handwerkern oder eine Betreung der Kinder besser von der Steuer absetzen können. Dazu sollten sie steuerlich ähnlich wie Unternehmen behandelt werden.

Auf massive Einsparungen haben sich Union und SPD in ihren Koaltionsverhandlungen offensichtlich bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen geeinigt.

Mit Material von Reuters/DDP / DDP