Unionskreis

Die Kanzlermehrheit bei der Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm hat die Union nicht beruhigt: Wolfgang Bosbach denkt über einen Rückzug aus der Politik nach, Bayern will heute im Bundesrat rebellieren.

Niederlage für Horst Seehofer: Im Wahlprogramm der Union wird kein konkretes Datum für Steuersenkungen stehen, wie von dem CSU-Chef gefordert. Nun plant der Ministerpräsident den Alleingang - zumindest in Bayern.

Um einen Kompromiss im Streit um die Erbschaftssteuer zu finden, planen CDU und CSU ein baldiges Gipfeltreffen, wie stern.de aus Unionskreisen erfuhr. Einfach aber wird die Sache wohl nicht. Neu-CSU-Chef Horst Seehofer gehe es um "Prinzipientreue".

Union und SPD sollen sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 geeinigt haben. Zudem wurden am Abend weitere Details zum Stand der Einigungsgespräche bekannt.

Der Streit zwischen den designierten Ministern Stoiber und Schavan um den Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums scheint beendet zu sein. Bald soll eine Lösung präsentiert werden, heißt es in der Union.