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Seehofer-Rücktritt: Konsequentes Bedauern

Der CSU-Politiker und Sozialexperte Horst Seehofer tritt als Vize-Fraktionsvorsitzender zurück. Regierung und Union sind sich einig: Seine Entscheidung ist konsequent. Aber auch bedauerlich.

Am Ende war das Bedauern über den Rücktritt des CSU-Gesundheitsexperten und Querkopfs Horst Seehofer in der Regierungskoalition größer als in Unionskreisen. So kommentiert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt via "Berliner Zeitung" den Rücktritt mit den Worten: "Er reißt mit seinem Rücktritt ein großes Loch, das ohne weiteres nicht zu schließen sein wird." Seehofer sei ein "anerkannter Fachmann". Sie "bedauere sehr", dass er zurückgetreten sei, sagte Schmidt der Zeitung zufolge.

Für Reinhard Bütikofer hat die CDU niemanden für Soziale mehr

Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager hat den Rücktritt des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden als konsequent bezeichnet. Seehofer würde seine Glaubwürdigkeit verlieren, wenn er das "missratene Gesundheitsmodell" von CDU und CSU schönreden würde, so Sager.

Auch Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte, mit Seehofer von Bord habe die Union "niemanden mehr, der das Soziale groß schreibt". Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck nannte Merkels Bedauern "pure Heuchelei". Für sie seien nicht Sachverstand, sondern kritiklose Gefolgschaft entscheidend.

Der 55-jährige CSU-Politiker gab seine Entscheidung am Montag in Berlin bekannt. Er zieht damit die Konsequenz aus dem Streit über den Gesundheitskompromiss zwischen CDU und CSU, den er vehement ablehnt. Sein Parteiamt als stellvertretender CSU-Vorsitzender will er aber beibehalten und der Bundestagsfraktion weiter als Abgeordneter angehören.

"Deshalb habe ich Konsequenzen zu ziehen"

Zwei Tage nach dem CSU-Parteitag, der den Kompromiss mit großer Mehrheit bestätigt hatte, teilte Seehofer nach einem Telefonat mit Parteichef Edmund Stoiber seinen Schritt der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit. "Auch nach langen Tagen der Überlegung" könne er den Kompromiss über eine Kopfpauschale nicht mittragen, sagte er zur Begründung. Zudem sei der "Brückenbau", den er mit Stoiber vereinbart habe, nicht zu Stande gekommen. "Der war mir versprochen", sagte Seehofer. "Deshalb habe ich die Konsequenzen zu ziehen."

Bei dem Treffen war vereinbart worden, dass Seehofer Partei- und Fraktionsvize bleibt, sich aber nicht mehr öffentlich zu dem Gesundheitskompromiss äußert und das Aufgabengebiet Gesundheit in der Fraktion aufgibt. Seehofer ging davon aus, den Bereich Sozialpolitik mit Themen wie Rente und Pflege weiter zu bearbeiten. Gegen eine Teilung des Doppelressorts gab es jedoch Widerstand in der CDU. Ein Tausch mit seiner CSU-Kollegin Gerda Hasselfeldt, die für Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständig ist, kam für Seehofer nicht in Frage. Seine persönliche Glaubwürdigkeit sei ihm wichtiger als Funktionen, erklärte er.

Stoiber erklärte, er respektiere die "persönliche Entscheidung" Seehofers und setze auf die weitere Zusammenarbeit im Parteivorsitz. Der Aufgabenzuschnitt eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sei Angelegenheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Fraktionschefin Angela Merkel bedauerte die Entscheidung Seehofers. Der Rücktritt sei aber auch konsequent, da Seehofer sich nicht in der Lage gesehen habe, den Gesundheitskompromiss mitzutragen. "Ich hätte mir gewünscht, er hätte diese Weichenstellung in ein neues Gesundheitssystem mit nachvollziehen können", sagte sie. Merkel hat Seehofer nach eigenen Angaben nicht zum Rücktritt gedrängt. Allerdings habe sie die Position vertreten, dass man den Kompetenzbereich Gesundheit und Soziales nicht trennen könne. "Alles andere ist seine Entscheidung", sagte Merkel.

SPD und Grüne erinnerten nicht zuletzt daran, dass nach dem Steuerexperten Friedrich Merz nun bereits der zweite renommierte Fachpolitiker die Fraktion verlasse. Merkel habe ihre Spitzenkräfte verschlissen und wurschtele nun mit der zweiten Garde weiter, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. "Das Wegmobben des qualifiziertesten Sozialpolitikers der Union zeigt, dass CDU und CSU das Interesse am Sozialen verloren haben."

AP / AP