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Kandidatendebatte: Die Union will Schäuble als Präsident

Die Kandidatendebatte in der Union um einen Rau-Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten hat ein Ende. CDU und CSU werden den Liberalen Wolfgang Schäuble als gemeinsamen Kandidaten vorschlagen. In der FDP formierte sich umgehend Widerstand.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen der FDP nach Darstellung aus Unionskreisen Wolfgang Schäuble als gemeinsamen Oppositionskandidaten für das Präsidentenamt vorschlagen. In der FDP formierte sich umgehend Widerstand gegen den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschef. Die CDU-Führung, die von dem Vorstoß überrascht schien, war daraufhin am Dienstag bemüht, der FDP demonstrativ ihren Einigungswillen zu zeigen.

Zur Begründung wurde erklärt, Schäuble habe "sowohl in der CDU wie in der CSU breiteste Unterstützung" und werde "als die am besten geeignete Persönlichkeit" für das Bundespräsidentenamt angesehen.

Nach Informationen aus Unionskreisen haben sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) am Montagabend darauf geeinigt, der FDP Schäuble als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau vorzuschlagen. Allerdings hatten Teilnehmer einer Sitzung der CSU-Landesgruppe mit Stoiber am selben Abend den Eindruck, dieser rechne nicht unbedingt damit, dass Schäuble in der FDP durchgesetzt werden könne.

Unmut in der FDP

FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte verärgert. Sein Sprecher Martin Kothé sagte: "Wir sind in einer entscheidenden Phase der Gespräche." Westerwelle "wird aber weder Gerüchte noch Störmanöver kommentieren". In der FDP-Spitze herrscht dem Vernehmen nach auch Verärgerung über Parteivize Rainer Brüderle, der sich Schäuble als Oppositionskandidaten vorstellen kann.

FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte, er könne sich "nicht vorstellen, dass die FDP für Schäuble auf einen eigenen Kandidaten verzichten kann". FDP-Vorstandsmitglied Dirk Niebel sagte der "Sächsischen Zeitung", es gebe in der Union selbst keine ausreichende Mehrheit für Schäuble. Die Seilschaften des Schäuble-Kontrahenten und früheren Kanzlers Helmut Kohl funktionierten in den Landesbezirken immer noch.

Die CDU-Führung war daraufhin bemüht, der FDP ihren Einigungswillen zu zeigen. "Wir setzen darauf, mit der FDP einen gemeinsamen Kandidaten zu nominieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). Kauder gilt als enger Vertrauter der CDU-Vorsitzenden. Er warb darum, "klug zu sein und keine weiteren Namen zu nennen".

Diskussion soll bald beendet werden

Diskussion diese Woche noch zu beenden. Es mache keinen Sinn, wenn man die FDP brauche, diese "öffentlich vor die Wand zu stellen". In der Union gibt es den weit verbreiteten Wunsch, dass die Präsidien von CDU und CSU bei ihrer gemeinsamen Sitzung am kommenden Sonntag einen Kandidatenvorschlag bereits bestätigen. Westerwelle zeigt inzwischen Bereitschaft, diesen Zeitplan mitzumachen. Stoiber sprach am Montagabend von einer gemeinsamen Entscheidung an diesem Dienstag oder Mittwoch.

Nach Kauders Darstellung hat die FDP bereits signalisiert, dass sie an einem möglichen eigenen Kandidaten auch in einem dritten Wahlgang in der Bundesversammlung festhalten würde. Ein eigener FDP- Kandidat bürge für die Union auch die Gefahr, dass sich SPD und Grüne dem FDP-Vorschlag anschließen könnten. "Dann hätten SPD und Grüne in der Hand, wer Bundespräsident würde."

DPA