In dem gemeinsamen Wahlprogramm von CSU und CDU wird nach Angaben aus Unionskreisen kein konkretes Datum für die versprochenen Steuersenkungen stehen. "Die CDU wird in diesem Punkt ganz sicher hart bleiben. Und die CSU wird das akzeptieren", sagte ein Unionsvertreter am Sonntag unmittelbar vor den Beratungen der Parteiführungen beider Schwesterparteien. CSU-Chef Horst Seehofer hat für diesen Fall bereits angekündigt, neben dem Wahlprogramm einen eigenen Wahlaufruf seiner Partei in Bayern zu verbreiten. Darin sollten für die beiden geplanten Reformstufen die Jahre 2011 und 2012 genannt werden.
Gerade jetzt sei zu erleben, dass man Steuersenkungen als wichtigen Impuls brauche, sagte der bayerische Ministerpräsident Seehofer am Sonntag in Berlin. "Diesen Weg wollen wir auch 2011 weitergehen." In jedem Fall seien sich CDU und CSU einig, dass es in der nächsten Legislaturperiode Steuersenkungen geben müsse.
In dem Unions-Wahlprogramm, das am Sonntagnachmittag einstimmig beschlossen wurde, aber erst am Montag auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden soll, werden drei Steuerversprechen abgegeben. So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent und der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher ausgestaltet werden. Ziel ist, die heimlichen Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen zu vermeiden. Insgesamt sollen die Bürger so um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Eine Gegenfinanzierung wird nicht genannt.
Steuererhöhungen schließt die Union in dem Programm aus. Bei der Mehrwertsteuer wird allerdings eine Reform der Verteilung des ermäßigten Satzes angekündigt, der derzeit bei sieben Prozent liegt. Dies hat in den vergangenen Tagen bereits zu einer Debatte über eine Erhöhung dieses Niedrigtarifs geführt. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wies dies scharf zurück.
Merkels Machtwort verhallt
Trotz der klaren Absage der Parteispitzen kommt die Debatte jedoch nicht zum Stillstand. Nach dem Mehrwertsteuer-Vorstoß von Baden-Württemberg Ministerpräsident Günther Oettinger brachte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (beide CDU) eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Gespräch.
Böhmer sagte dem "Tagesspiegel" am Sonntag: "Ich habe gegen höhere Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden. Wenn sie wie Manager von Dax-Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches Risiko erhebliche Einkünfte erzielen, spricht nichts gegen eine höhere Belastung." Er unterstützte zugleich die Zusage von Steuerentlastungen für den Mittelstand im Wahlprogramm der Union.
CDU-Chefin Merkel sagte der "Bild am Sonntag" (BamS): "Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer ist schädlich für die Konjunktur. Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes." Seehofer sagte dem Blatt, Steuererhöhungen seien "Gift für die Wirtschaft und kommen nicht infrage". FDP-Chef Guido Westerwelle betonte: "Ich unterschreibe einen Koalitionsvertrag nur, wenn darin ein faires, leistungsgerechtes Steuersystem vereinbart worden ist."
Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "BamS" erwarten hingegen 88 Prozent der Befragten, dass die Steuern eher steigen werden - unabhängig davon, wer die nächste Regierung stellt. Für 62 Prozent ist demnach die Steuerfrage wichtig oder sogar sehr wichtig dafür, wem sie am 27. September ihre Stimme geben.
