HOME

Euro-Rettungsschirm in der Länderkammer: Bayern will im Bundesrat aufmucken

Die Kanzlermehrheit bei der Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm hat die Union nicht beruhigt: Wolfgang Bosbach denkt über einen Rückzug aus der Politik nach, Bayern will heute im Bundesrat rebellieren.

Mit der Kanzlermehrheit ist der Friede in Unionskreisen noch lang nicht wiederhergestellt. Bayern will an diesem Freitag im Bundesrat eine rote Linie für eine mögliche weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF ziehen. In einer Protokollerklärung wird die schwarz-gelbe Landesregierung unter anderem festhalten, dass sie höhere Kreditlinien für den EFSF ablehnt. Dies gilt auch für einen möglichen Kredithebel, mit dem die Hilfen für Krisenstaaten noch ausgeweitet werden könnten, indem weitere Geldgeber für den Fonds gewonnen werden.

"Bayern hat eine sehr umsichtige und mahnende Position: Wir gehen diesen Schritt noch mit, wir sind aber nicht bereit, die Dinge über dieses Maß hinaus auszuweiten", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). "Eine Vergemeinschaftung der Schulden werden wir auf keinen Fall mittragen", betonte der CSU-Politiker. "Wir sprechen uns gegen Kreditlinien für den EFSF und Hebelung über die EZB aus. Die Botschaft ist einfach und klar: Bis hierher und nicht weiter."

Bundesrat wird EFSF durchwinken

Hintergrund sind die Warnungen von Ökonomen, dass auch die derzeit geplante Aufstockung des EFSF auf 780 Milliarden Euro zu gering sei, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Der Bundestag hatte die Ausweitung am Donnerstag mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit gebilligt. Am Abend stimmte als zwölftes der 17 Euroländer auch Estland dem Vorhaben zu. Heute tritt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Es gilt als sicher, dass die Länderkammer dem Gesetz keine Steine in den Weg legt.

Dieses bedarf ohnehin nicht der Zustimmung der Länder. Daher steht der Rettungsfonds in der Sondersitzung auch nicht zur Abstimmung. Wird kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, hat der Euro-Rettungsschirm den Bundesrat damit automatisch passiert. Zuvor werden neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch zahlreiche Länder-Regierungschefs das Wort ergreifen.

Bosbach erwägt Rückzug

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Union zu einem vorsichtigen Umgang mit Abweichlern und Kritikern gemahnt. "Man muss die ganze politische Familie zusammenhalten, darf die Leute nicht ausgrenzen", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Er sprach insbesondere den Fall des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach an, der über massiven Druck aus den eigenen Reihen geklagt hatte.

Bosbach kündigte derweil an, er erwäge nach dem Streit um die Abstimmung einen Rückzug aus der Politik. "Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach der Erfahrung der vergangenen Wochen sei er sich aber nicht mehr sicher. Bosbach hatte bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag im Bundestag mit Nein gestimmt. Die Vorwürfe gegen ihn seien "tief ins Persönliche" gegangen, sagte Bosbach der Zeitung.

SPD rechnet mit weiterer Erweiterung

Die SPD rechnet damit, dass bei der Euro-Rettung rasch neue Belastungsproben auf die schwarz-gelbe Koalition zukommen. "Die Atempause für die Regierung wird nur bis zur kommenden Woche währen, wenn die nächste EU-Finanzministerkonferenz stattfindet", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der ""Rheinischen Post". "Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass in der Europäischen Union über die nächsten Maßnahmen zur Euro-Rettung geredet wird."

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte die Bundesregierung auf, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Es müsse endlich öffentlich zugegeben werden, dass Griechenland nahezu insolvent sei, sagte er am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Man kann es auch drastischer formulieren und sagen: Die werden in den nächsten Jahren nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren. Und deshalb halte ich das augenblickliche Krisenmanagement mit den Fortsetzungsromanen auch für unzureichend."

Als erster führender CDU-Politiker forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich Regelungen, die Staaten den Austritt aus der Euro-Zone ermöglichen sollen. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" schrieb Tillich: "Als Ultima Ratio, wenn ein Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Eurozone unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wieder zu verlassen."

swd/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(