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Euro-Abstimmung im Bundestag: Zoff um Redezeit für Rebellen

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Euro-Abstimmung gewonnen - und zürnt nun Bundestagspräsident Lammert. Grund: Er hatte zwei Abweichlern Redezeit eingeräumt.

Von Caspar Schlenk und Juliane Ziegler

Ganz entspannt kommt Peter Altmaier aus dem Plenarsaal, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. "Euch zuliebe haben wir die Kanzlermehrheit gemacht", sagt er lachend vor den Journalisten. Dann drängt er sich zum nächsten Mikrophon, erklärt sich auf Englisch, dann auf Holländisch, jeder soll es erfahren, dass die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms mit eigener Mehrheit beschlossen ist. FDP-Chef Philipp Rösler strahlt ebenfalls: "Ein klarer Sieg der Koalition zum Start in die zweite Halbzeit."

Unionsfraktionschef Volker Kauder, der die Abweichler und Zweifler einzeln ins Gebet genommen hatte, ist erleichtert. "Ich hab's Ihnen ja immer gesagt", begrüßt er die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Bettina Schausten. Sie gibt zurück, dass er nicht von der Kanzlermehrheit gesprochen habe. Und so war es auch: Kanzlerin Angela Merkel, Kauder und Altmaier sprachen immer nur von einer "eigenen Mehrheit", die Angst vor den Abweichlern war immens. Nun schlägt die Angst in Übermut um - und in harsche Kritik an Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Aufstand der Zensoren

Denn Lammert, der gerne mal gegen Merkel stichelt, hatte mit einer parlamentarischen Konvention gebrochen und den Euro-Rebellen Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) jeweils fünf Minuten Redezeit eingeräumt. So konnten sie in aller Öffentlichkeit, live im ZDF, ihr "Nein" begründen. Vor allem Schäffler trat selbstbewusst auf, kanzelte Merkels Euro-Politik ab und sagte: "Wir lassen uns mit der Angst vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems erpressen". Applaus bekam Schäffler nicht, ebenso wenig Willsch, und in den Fraktionsführungen begann sofort die Wut zu gären. Denn normalerweise entscheiden sie, ob ein Abgeordneter reden darf oder nicht - der Bundestagspräsident erteilt nur Fraktionslosen das Wort.

Lammert, der sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rederecht berief, muss sich nach der Abstimmung einiges anhören: "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen", tobt Kauder. Selbst Gregor Gysi, Chef der Fraktion der Linkspartei, hält nichts von der plötzlichen Redefreiheit. "Da wird mir Angst und bange", sagt Gysi. "Entweder hat die Fraktion die Größe und räumt den Gegnern drei Minuten von ihrer Redezeit ein oder lässt es. Aber so, das sind ganz neue Zeiten!" Auch Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, ist auf Zinne. In einer Pressemitteilung zürnt Beck: "Der Ältestenrat hat einhellig Kritik daran geübt, dass Schäffler und Willsch entgegen der bisherigen Praxis zusätzliche Redezeit und im normalen Debattenablauf gegenüber Rednern der Fraktionen vom Bundestagspräsidenten privilegiert wurden. Der Ältestenrat hat beschlossen, dass diese Praxis zunächst nicht fortgesetzt werden soll und der Geschäftsordnungsausschuss die geschäftsordnungs- und verfassungsrechtliche Lage feststellen soll."

Bosbach vergräzt, Sensburg verschwunden

So bildet sich noch am Nachmittag eine ganz große Koalition der politischen Zensoren. Und dass, obwohl weder Willsch noch Schäffler die Abstimmung haben maßgeblich beeinflussen können - im Gegenteil: Das Abstimmungsergebnis war für Schwarz-Gelb besser als es die vorangegangenen Zählappelle befürchten ließen. Entsprechend durchwachsen ist die Stimmung bei den Euro-Kritikern. Sie geben nach der Sitzung nur kurze Statements und verschwinden dann. Nein-Sager Wolfgang Bosbach, CDU, sagt vor der Kamera den resigniert klingenden Satz: "Früher musste man sich rechtfertigen, wenn man seine Meinung wechselt, heute wenn man bei seiner Meinung bleibt." Er ärgert sich darüber, dass seine Parteifreunde streuten, er handele nur aus gekränkter Eitelkeit, weil ihn Merkel 2009 nicht zum Minister machte.

Auch der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe spricht kurz mit Journalisten. Er sagt, die Fraktionsspitze habe gar nicht mehr versucht, ihn von seinem "Nein" abzubringen. Er habe auch schon zuvor gegen die Euro-Politik seiner Koalition gestimmt. Andere kritische Parteifreunde ließen sich von Merkel und Kauder weichkochen, Patrick Sensburg zum Beispiel oder der Berliner Abgeordnete Karl-Georg Wellmann. Sie sind nirgends zu sehen, sie hätten auch sehr viel erklären müssen.

Verfassungsklage zu Rederecht?

Beendet ist die Euro-Krise der Koalition deswegen noch lange nicht. Zwei weitere Abstimmungen stehen an, über ein weiteres Griechenland-Paket und den Stabilitätsmechanismus ESM. Dann werden sich die Kritiker wieder zu Wort melden. Ob sie das auch im Bundestag tun dürfen, ist offen. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Er will dieselben Privilegien genießen wie Willsch und Schäffler, wenn auch auf einem anderen Themenfeld. "Jetzt bestehe ich auf Gleichbehandlung. Ich berufe mich auf die weise Entscheidung des Bundestagespräsidenten Lammert, der jedem Abgeordneten grundsätzlich ein Rederecht zu wichtigen Plenums-Diskussion zubilligt", schreibt Ströbele in einer Mitteilung. "Seit 10 Jahren bemühe ich mich vergeblich, zum Thema Afghanistan-Krieg einmal im Plenum des Bundestags reden zu dürfen. Meine Fraktion verweigerte mir stets mit großer Mehrheit solches Rederecht, nur weil ich bekanntlich ein andere Auffassung dazu vertrete als diese Mehrheit."