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Wirtschaftsministerium: Ressortzwist vor dem Ende

Der Streit zwischen den designierten Ministern Stoiber und Schavan um den Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums scheint beendet zu sein. Bald soll eine Lösung präsentiert werden, heißt es in der Union.

Der Streit um die Zuschnitte der Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Forschung in der angestrebten großen Koalition steht nach Angaben aus Unionskreisen unmittelbar vor einer Lösung. Noch im Laufe des Tages dürften die Beteiligten eine endgültige Einigung erzielen und bekannt geben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Wir sind sehr nahe bei einer Lösung."

In die Auseinandersetzungen zwischen dem künftigen Wirtschaftsminister Edmund Stoiber und dem designierten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie zwischen Stoiber und der künftigen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) wollte sich auch die designierte Kanzlerin Angela Merkel einschalten.

CSU-Chef Stoiber beansprucht für sein Wirtschaftsressort Zuständigkeiten für die Europapolitik aus dem Finanzministerium sowie die Kompetenz für Forschung im Bereich Verkehr und Raumfahrt und für Information, Kommunikation und Neue Technologien aus dem bisherigen Forschungsressort.

Stoiber hatte darauf verwiesen, dass diese Erweiterung seines Wirtschaftsministeriums sei in den Spitzengesprächen mit Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und dem amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder vor Beginn der Koalitionsverhandlungen abgesprochen worden. Steinbrück und Schavan, die als enge Vertraute Merkels gilt, wehrten sich aber gegen die Kompetenzverlagerung. Zuletzt deutete Schavan jedoch Bereitschaft zum Einlenken an.

Reuters / Reuters