Bundesministerium

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

Mit einer Debatte um die Etatentwürfe von sechs Bundesministerien setzt der Bundestag am Donnerstag seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 fort (ab 09.00 Uhr). Den Anfang macht am Morgen der Haushaltsentwurf für das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium. Im Gegensatz zu anderen Ministerien soll dieses 2026 nicht von Einsparungen betroffen sein: Es soll 15,76 Milliarden Euro ausgeben dürfen - nach 15,17 Milliarden im laufenden Jahr.

Die Erwartungen an das neue Digitalministerium sind sehr groß. Zu Beginn kämpfen die Beamten allerdings mit eher praktischen Problemen.

In mehreren Bundesministerien haben Beamte gut dotierte Nebeneinkünfte. Nur: Nicht alle Häuser erfassen den Extra-Verdienst systematisch. Das Bundeskanzleramt gehört nach stern-Informationen dazu.

STORY: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus und BKA-Präsident Holger Münch erstmals ein Lagebild zu häuslicher Gewalt vorgestellt. Demnach gibt es laut Faeser mit rund 240.000 Opfern einen deutlichen Anstieg. Im Vergleich zu 2021 seien das 8,5 Prozent mehr Fälle. Nancy Faeser, Bundesinnenministerin: "Hinter jedem dieser Fälle verbirgt sich das Leid und der Horror, ausgerechnet im eigenen Zuhause oder im engsten Umfeld angegriffen worden zu sein, wo man sich eigentlich ja in der Familie, zu Hause am sichersten fühlen sollte." Faeser verwies darauf, dass Gewalt nicht erst mit Schlägen oder Misshandlungen anfange, sondern dass auch Stalking und Psychoterror Formen von Gewalt seien, unter denen viele Opfer zu leiden hätten. Die Gewalt durch Partner und Expartner sei mit über 155.000 Fällen sogar um 9,4 Prozent gestiegen. Vieles deute darauf hin, dass die höheren Zahlen auch auf eine höhere Anzeigebereitschaft bei den Opfern, etwa aufgrund der "MeToo"-Debatte, zurückzuführen sind. Doch es bleibt weiterhin einiges zu tun. Lisa Paus, Bundesfamilienministerin: "Notwendig ist ein flächendeckendes, ein niedrigschwelliges Unterstützungsangebot, das in der Stadt genauso wie auf dem Land existiert. Und deswegen kämpfe ich dafür, die Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen zu schließen." Man ist sich einig: Mehr öffentliche Debatte über das Thema ist auf jeden Fall gut, reicht aber noch nicht. Daher bleibt laut der Bundesinnenministerin der Handlungsbedarf bei dem Thema “häusliche Gewalt” weiterhin groß.