Dank einer Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums kommt die VW AG um Bußgelder herum, obwohl der Konzern in über zwei Millionen in Deutschland verkauften Autos verbotene Schummelsoftware eingebaut hat. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Bußgelder seien aus Sicht des Ministeriums "entbehrlich“, teilte die von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Behörde auf eine Anfrage des stern mit. Dass der Autohersteller auf eigene Kosten die Fahrzeuge nachrüste, sei ausreichend.
Diese Entscheidung sei "ein Skandal sondergleichen", sagte der Berliner Umweltrechtler Remo Klinger dem stern. Die von ihm vertretene Deutsche Umwelthilfe hat nach Informationen des stern im Mai bei der EU-Kommission in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beantragt. Obwohl Deutschland seit 2009 laut einer EU-Verordnung verpflichtet sei, gegen die Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung abschreckende Strafen im deutschen Recht vorzusehen, sei dies nicht geschehen. "Nirgends steht das drin", sagte auch der Anwalt Christopher Rother, der für die US-Kanzlei Hausfeld VW-Opfer vertritt. Auch seine Kanzlei hat in dieser Sache die EU-Kommission angerufen. "Der Staat hat komplett versagt", sagte Rother dem stern.
Keine Stellungnahme aus Berlin
Nach Recherchen des stern hat es die Bundesregierung in der Tat wiederholt versäumt, auf Brüsseler Anforderungen in dieser Frage zu reagieren. So unterließ es Berlin, anders als vorgeschrieben, bis Anfang 2009 die EU-Kommission über die nach deutschem Recht vorgesehenen Strafen zu notifizieren. Anders als 18 andere Mitgliedsstaaten ließ die Bundesregierung laut einer dem stern vorliegenden Aktenaufstellung auch eine Anfrage der EU-Kommission vom Februar 2013 unbeantwortet. Berlin reagierte erst auf ein erneutes Schreiben, das die Kommission am 1. Oktober 2015 und damit kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals verschickte. Die Bundesregierung meldete der Kommission nach dem stern vorliegenden Unterlagen auch jetzt keine konkreten potentiellen Strafandrohungen. Stattdessen hieß es in der Antwort, es gebe in Deutschland allgemeine "verwaltungsrechtliche Reaktionsmöglichkeiten", auch "speziell für Abschalteinrichtungen".
Die Grünen wollen dieses Thema in dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Dieselskandal zur Sprache bringen, der am Donnerstag seine Arbeit aufnimmt. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn kritisierte Verkehrsminister Dobrindt: "Statt europäisches Recht umzusetzen, drohen den Konzernen hierzulande noch nicht einmal Bußgelder", sagte Kühn: "Dobrindt legt weiter schützend seine Hand über die deutschen Automobilhersteller."
