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Dieselskandal: Verkehrsminister führt in die Irre

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gerät unter Druck: Im Fall des Dieselskandals hat der CSU-Politiker offenbar nicht die volle Wahrheit gesagt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Beim Kampf gegen illegale Abschalteinrichtungen nicht seine Hausaufgaben gemacht: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals verspricht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerne "größtmögliche Transparenz". Doch tatsächlich hat er an einem wichtigen Punkt offenbar den Bundestag und die Öffentlichkeit versucht, in die Irre zu führen. Interne Unterlagen aus dem Ministerium, die dem stern vorliegen, belegen: Dobrindts eigenen Beamten war frühzeitig sehr wohl bewusst, dass das Verkehrsministerium beim Kampf gegen illegale Abschalteinrichtungen nicht seine Hausaufgaben gemacht hat. Doch nach außen taten der Minister und seine Mitarbeiter so, als gebe es in Deutschland keine Gesetzeslücke.

Seit Ende September 2015 der Skandal um die manipulierte Abgassoftware bei VW bekanntgeworden war, hatten Bundestagsabgeordnete und Journalisten – auch des stern – immer wieder bei einer Frage nachgebohrt: Wo sind im deutschen Recht abschreckende Strafen für Autohersteller vorgesehen, die Autos mit illegalen Abschalteinrichtungen in den Verkauf bringen? Eine EU-Verordnung hatte von den Mitgliedsstaaten schon im Jahr 2007 verlangt, bis zum Januar 2009 Sanktionen für Autobauer vorzusehen, die etwa mithilfe von Schummelsoftware die Abgasreinigung außerhalb des Labors ausschalten lassen – ein Delikt, das VW vor einem Jahr eingestanden hat.

Immer und immer wieder beteuerte das Verkehrsministerium seitdem, dass Deutschland die Vorgaben sehr wohl umgesetzt habe. Gegen Abschalteinrichtungen stünden "spezielle Verwaltungsmaßnahmen" sowie "die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten" zur Verfügung, erklärte die Behörde auf Fragen von Bundestagsabgeordneten wie von Journalisten. Nachfragen nach der konkreten Fundstelle im Gesetz oder nach der vorgesehenen Höhe der Bußgelder wich das Verkehrsministerium freilich immer aus – und im Fall von VW hält die Behörde Strafzahlungen für gleich ganz "entbehrlich", wie der stern im Juli publik machte.

Interne Rufe nach schärferen Sanktionen

Während das Ministerium nach außen so tat, als sei dennoch alles in Ordnung, wusste man es intern bereits vor einem Jahr besser; das belegen interne Papiere. Die "detailliertere Prüfung" zeige, so räumte ein zuständiger Referatsleiter am 11. Oktober 2015 ein, "dass die bestehenden Vorschriften den europäischen Vorgaben wohl nicht in vollem Umfang gerecht werden". Zur Information von Dobrindts Staatssekretär Michael Odenwald fügte er hinzu: "Das betrifft speziell die Sanktion für das rechtswidrige Verbauen von Abschalteinrichtungen." Einige Tage später, am 16. Oktober 2015, legte der zuständige Referatsleiter nach. "Die Sanktionsregelungen müssen verschärft werden", schrieb er in einem Papier über "Lehren aus den Manipulationen bei VW": "Es muss möglich sein, Sanktionen nicht nur vorsätzlich handelnden Mitarbeitern der Unternehmen, sondern auch den Unternehmen selbst aufzuerlegen."

Eine andere mit dem Thema befasste Ministeriale bestätigte einen Tag zuvor schriftlich, dass das bestehende Strafrecht dafür wohl nicht ausreiche: "Ergänzende und einfacher nachweisbare Regelungen im Ordnungswidrigkeitenrecht könnten sinnvoll sein." Noch neun Monate später, im Juli 2016, behauptete Verkehrsminister Dobrindt das Gegenteil. Alles sei geregelt, suggerierte er als Reaktion auf einen Bericht des stern zu der Gesetzeslücke. Strafen seien Sache der Staatsanwaltschaft. "Wir haben der EU immer korrekt mitgeteilt, welche rechtlichen Maßnahmen in Deutschland gegeben sind", behauptete der Minister im Juli auch. Doch in dem Notifizierungsschreiben vom 7. August 2008, auf das sein Ministerium in dem Zusammenhang verwies, sind die Strafen für Abschalteinrichtungen nirgends erwähnt.

Und: Auch Dobrindts Hinweis auf das Strafrecht führte in die Irre, denn in Deutschland können nur Personen strafrechtlich belangt werden, nicht Unternehmen. Die EU-Verordnung fordert von der Bundesregierung aber explizit Sanktionen "für Verstöße von Herstellern".

SPD-Politikerin beschwert sich beim Ministerium

Warum tat dann der Minister noch ein dreiviertel Jahr später so, als sei alles in Ordnung und das Strafrecht reiche aus? Fragen des stern blieben bisher unbeantwortet.

Im Oktober 2015 hatte die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann besonders hartnäckig nachgefragt. Sie als Abgeordnete der Großen Koalition konnte man im Dobrindt-Ministerium nicht so ungerührt abspeisen wie die wiederholt nachfragenden Parlamentarier der Grünen und Linken. "Ich wiederhole meine Frage erneut und bitte Sie, meine Lesefähigkeit nicht weiter auf die Probe zu stellen, sondern endlich auf meine Frage zu antworten", beschwerte sich die SPD-Frau am 7. Oktober 2015 bei dem Ministerium. "Frau MdB Lühmann hat zu unserem Leidwesen weitere Fragen gestellt", notierte kurz darauf ein Mitarbeiter von Staatssekretär Odenwald. Dieser werde nun "mit ihr persönlich sprechen".

Lühmann ist, wie sie sagt, bis heute der Meinung, dass die EU-Vorgaben womöglich besser umgesetzt werden müssen. Dabei trägt ausgerechnet ein Parteifreund von ihr die Verantwortung für die Gesetzeslücke. Denn als die Bundesregierung es im Januar 2009 versäumte, die vorgesehenen Strafen nach Brüssel zu melden, war der SPD-Mann Wolfgang Tiefensee Verkehrsminister. Wahr ist: Fast alle andere Mitgliedsstaaten meldeten damals ebenfalls keine Strafen an die EU-Kommission. Unter dem damals zuständigen EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) blieb das ohne Beanstandung.

Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren

Inzwischen droht die heute zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska Deutschland und einer Reihe weiterer Mitgliedsstaaten mit einem förmlichen Vertragsverletzungsverfahren. Wie der stern Anfang September berichtete ist ein entsprechendes Prüfverfahren bereits im Gang. In einem Telefonat mit Dobrindt bekräftigte Bienkowska Anfang Juni die Drohung mit dem Vertragsverletzungsverfahren; das geht aus einem internen Vermerk des Ministeriums hervor.

Um einem solchen Verfahren zu entgehen, hatte das Verkehrsministerium der EU-Kommission Anfang Mai doch noch konkretere Hinweise auf einige Paragraphen geschickt. Die erlaubten es sehr wohl, beim "gewerbsmäßigen Feilbieten" von Autos mit Schummelsoftware bis zu 5000 Euro pro Fahrzeug zu verhängen, beteuerten Dobrindts Leute. Den Berliner Umweltrechtler Remo Klinger überzeugen die neuen Argumente nicht: "Mir erscheint das vorgeschoben", sagte er dem stern. Zumal das Verkehrsministerium der EU-Kommission eine Kleinigkeit verschwieg: Zuständig für die Verhängung von Bußgeldern wären nach Ansicht der Ministerialen die Bundesländer – die davon aber womöglich überhaupt nichts wissen.

Kritik an Alexander Dobrindt

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer will nun nachhaken: "Dobrindt wird erklären müssen, warum Deutschland weitere Sanktionsvorschriften auf Basis der EU-Verordnung nicht erlassen hat", sagt der Parlamentarier. Der Verkehrsminister schiebe "die Verantwortung für den Abgasskandal gerne der EU-Kommission zu". Dabei sei klar, dass er "nicht einmal das vorhandene EU-Recht hierzulande umgesetzt" hat.

Sicher ist: Wenn es zu dem Verfahren der EU gegen Dobrindt kommt, lag es nicht an den zuständigen Referatsleitern im Verkehrsministerium. Einer von ihnen wollte bereits im Oktober 2015 dem Staatssekretär "eine Überarbeitung des gesamten Sanktionensystems" vorschlagen. Die Strafen müssten "an die europäischen Anforderungen angepasst werden". Dafür bedürfe es aber in der Behörde "entsprechender Personalausstattung, die bisher für dieses Thema nicht zur Verfügung stand".

Hat das Ministerium diesen Vorschlag aufgegriffen und ist ein Konzept in Arbeit? Dobrindts Pressestelle ließ Fragen bisher unbeantwortet.