In Großbritannien beginnt am Montag der Prozess gegen eine Reihe von Autobauern, denen im Zuge des sogenannten Dieselskandals Manipulation der Abgaswerte ihrer Fahrzeuge vorgeworfen wird. In dem auf drei Monate angesetzten Gerichtsverfahren vor dem High Court in London soll die Frage geklärt werden, ob in Dieselautos von Mercedes, Ford, Peugeot-Citroën, Renault und Nissan eingebaute Systeme dazu dienten, die Abgasvorschriften zu umgehen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über Vereinbarungen, die Volkswagen mit früheren Managern im Dieselskandal schloss. Gegen die Zahlung einer festen Summe wurden der frühere VW-Chef Martin Winterkorn und der frühere Chef der VW-Tochter Audi, Rupert Stadler, von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. Dagegen klagten Aktionärsvereinigungen. (Az. II ZR 154/23)
Erneute Niederlage für Volkswagen im Dieselskandal: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Freigabe eines Volkswagen Golf Plus TDI im Jahr 2016 rechtswidrig war. Das Auto habe zwei unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten, erklärte das Gericht und bestätigte damit am Donnerstag eine Gerichtsentscheidung aus 2023. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) müsse den Volkswagen-Konzern daher umgehend auffordern, die betroffenen Fahrzeuge "innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der betroffenen Fahrzeuge mit dem geltenden Recht herzustellen".
Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat die Justiz in Frankreich erstmals über die Verjährungsfrist für Zivilklagen entschieden - und damit den Weg für neue Klagen frei gemacht. Der Besitzer eines betroffenen Fahrzeugs kann dessen Kauf fünf Jahre lang nach Bekanntwerden des Fehlers anfechten - und nicht nur fünf Jahre nach dem Kauf, wie der Kassationsgerichtshof in Paris am Mittwoch urteilte.
Im Zuge des Dieselskandals soll sich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Frankreich nach dem Volkswagen-Konzern auch der italienische Autobauer Fiat vor Gericht verantworten. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, beantragte die Pariser Staatsanwaltschaft bereits am 30. Juni, Fiat wegen schweren Betrugs vor Gericht zu bringen.
