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Dieselskandal VW zahlt Entschädigung an Österreichs Polizei - aber nicht an deutsche Auto-Käufer

Polizeieinsatz in österreich
Österreichs Polizei wird für die Wertminderung von rund 2100 Einsatzfahrzeugen von Volkswagen entschädigt. 
© Franz Perc/ / Picture Alliance
Der deutsche Autokonzern Volkswagen hat sich mit der österreichischen Polizei auf eine Entschädigung geeinigt, die VW im Zuge des Dieselskandals zahlt. Konkret ging es um die Wertminderung von rund 2100 Einsatzwagen.

Im Dieselskandal hat sich der Autobauer VW mit dem österreichischen Staat auf eine Entschädigung geeinigt. Das bestätigten am Samstag der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn in Wien und ein VW-Sprecher in Wolfsburg. Zuvor hatte die Zeitung "Der Standard" darüber berichtet. In dem Streit ging es um die Wertminderung an etwa 2100 VW-Dieselfahrzeugen im Fuhrpark der österreichischen Polizei durch eine manipulierte Abgas-Software.

"Wir haben über den konkreten Betrag Stillschweigen vereinbart. Es ist ein namhafter Betrag, und er ist angemessen", sagte Peschorn in der Radiosendung "Ö1 Mittagsjournal". Nach Angaben aus Kreisen liegt der Wert der Entschädigung aber deutlich unter den 2,6 Millionen Euro, die Österreich gefordert hatte. 

Einigung sei "kein Präzedenzfall"

Ein VW-Sprecher sagte auf Anfrage, dass der österreichische Importeur Porsche Austria GmbH den Vergleich geschlossen habe, nicht VW in Deutschland. Der Sprecher betonte, die Einigung mit der Republik Österreich bedeute keinen Präzedenzfall. "Der Vergleich hat keine Auswirkungen auf andere anhängige Verfahren", fügte er hinzu. 

VW hatte im September 2015 auf Druck von US-Umweltbehörden eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests betrogen zu haben. Durch sogenannte Abschalteinrichtungen ("Defeat Devices") wurden die Stickoxid-Messwerte auf dem Prüfstand nach unten frisiert. Weltweit betraf die Affäre laut damaligen Unternehmensangaben rund elf Millionen Dieselautos. Wegen des "Dieselgate"-Skandals hat der Konzern bereits mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht. 

Im Dieselskandal hat sich der Autobauer VW mit dem österreichischen Staat auf eine Entschädigung geeinigt. Das bestätigten am Samstag der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn in Wien und ein VW-Sprecher in Wolfsburg. Zuvor hatte die Zeitung "Der Standard" darüber berichtet. In dem Streit ging es um die Wertminderung an etwa 2100 VW-Dieselfahrzeugen im Fuhrpark der österreichischen Polizei durch eine manipulierte Abgas-Software.

"Wir haben über den konkreten Betrag Stillschweigen vereinbart. Es ist ein namhafter Betrag, und er ist angemessen", sagte Peschorn in der Radiosendung "Ö1 Mittagsjournal". Nach Angaben aus Kreisen liegt der Wert der Entschädigung aber deutlich unter den 2,6 Millionen Euro, die Österreich gefordert hatte. 

Ein VW-Sprecher sagte auf Anfrage, dass der österreichische Importeur Porsche Austria GmbH den Vergleich geschlossen habe, nicht VW in Deutschland. Der Sprecher betonte, die Einigung mit der Republik Österreich bedeute keinen Präzedenzfall. "Der Vergleich hat keine Auswirkungen auf andere anhängige Verfahren", fügte er hinzu. 

Milliardenstrafe für VW - und was ist mit den deutschen Kunden?

VW hatte im September 2015 auf Druck von US-Umweltbehörden eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests betrogen zu haben. Durch sogenannte Abschalteinrichtungen ("Defeat Devices") wurden die Stickoxid-Messwerte auf dem Prüfstand nach unten frisiert. Weltweit betraf die Affäre laut damaligen Unternehmensangaben rund elf Millionen Dieselautos. Wegen des "Dieselgate"-Skandals hat der Konzern bereits mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht.

Deutsche Kunden gehen bislang leer aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Autoclub ADAC führen gemeinsam eine Musterfeststellungsklage gegen VW, um auch den Anspruch geprellter Autokäufer aus Deutschland zu klären. Allerdings ist diese Musterfeststellung zeitlich aufwendig - und mit dem Jahreswechsel verjähren viele Ansprüche der Käufer zum 31.12.2019. Am zweiten Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage hat das OLG Braunschweig beiden Parteien einen Vergleich nahegelegt. Bei dem Verfahren geht es ausschließlich um Käufer von Autos mit illegaler Abschalteinrichtung der Marken VW, Audi, Seat und Škoda mit Motoren des Typs EA189, rund 400.000 Käufer haben sich ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen lassen. 

kg DPA

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