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Dieselskandal: Schwammige Antworten: EU-Kommission nimmt Dobrindt ins Visier

Weil Strafen für Schummelsoftware fehlen, prüft die EU-Kommission ein Verfahren gegen Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der Druck auf den CSU-Minister wird größer - auch, weil Dobrindts Ministerium offizielle Anfragen äußerst unkonkret beantwortete.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU

Die EU-Kommission macht im Dieselskandal Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU

Nach dem Streit um die Pkw-Maut droht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun erneut Ärger mit der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat den Verdacht, dass das Verkehrsministerium europäische Vorschriften nicht beachtet hat und prüft darum, ob sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten muss.

Die Sache interessiert auch die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal, der am heutigen Donnerstag im Bundestag seine Arbeit aufnimmt. Denn in dem Streit zwischen Brüssel und Berlin geht es um Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Autos – also etwa um Schummelsoftware, mit der VW in Millionen von Fahrzeugen dafür gesorgt hat, dass die Abgase nur auf dem Teststand gereinigt wurden, nicht aber auf der Straße.

Seit Januar 2009 war die Bundesrepublik laut einer EU-Verordnung verpflichtet, speziell gegen solche Abschalteinrichtungen abschreckende Sanktionen einzuführen. Anders gesagt: Autobauern, die entgegen dem Verbot Schummelsoftware in ihre Wagen einbauen, sollten Bußgelder drohen.

Dobrindt: Bußgelder "entberhlich"

Doch wie der stern bereits Anfang Juli berichtete: Solche Sanktionen fehlen in Deutschland - und im Hause Dobrindt hält man Bußgelder für VW trotz der millionenfachen Verstöße für "entbehrlich". Das Verkehrsministerium beteuert zugleich, man habe entsprechende Vorschriften im Prinzip in petto – doch das überzeugt nicht einmal die EU-Kommission.

Gegen die Bundesrepublik wie gegen eine Reihe anderer Mitgliedsstaaten gebe es eine "laufende Untersuchung, die eine mögliche Verletzung von EU-Recht betrifft", schrieb die Brüsseler Behörde am Dienstag als Antwort auf eine Dokumentenanfrage des stern. Unterlagen, die die Kommission zugleich freigab, zeigen: In Brüssel ist man unzufrieden mit ausweichenden Antworten des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Kommission vom 1. Oktober. Kurz nach Ausbruch des VW-Skandals wollte die Kommission damals wissen, was "speziell die Höhe der Bußgelder" sei, die beim Einbau von Abschaltreinrichtungen fällig würden.

Während darauf selbst ein  Land wie Rumänien den Betrag von umgerechnet 6750 Euro pro Auto nannte, kam aus Berlin nur wolkige Beamtenprosa. Es gebe da "spezielle Verwaltungsmaßnahmen" sowie "die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten", antwortete das Verkehrsministerium am 20. Oktober 2015.

Mit Schreiben vom 29. Februar hakte die EU-Kommission bei 23 Mitgliedsstaaten nach, auch in Berlin. Man erbitte "zusätzliche Informationen", etwa über "die besonderen Bestimmungen des nationalen Verwaltungsrechts, auf die sich die deutschen Behörden in ihrer Antwort beziehen, sowie die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen". Berlin antwortete am 9. Mai – will dieses Schreiben aber nicht veröffentlicht sehen. Sicher ist: Die EU-Kommission hat weiter Zweifel; das Prüfverfahren dauert an.

"Nicht zum ersten Mal störrisch"

Herbert Behrens (Linke), der Vorsitzende des Diesel-Untersuchungsausschusses, fühlt sich durch die kritischen Nachfragen aus Brüssel bestärkt. Es sei offensichtlich, dass die EU-Kommission "Ernst macht" mit der Durchsetzung der Regeln, sagte Behrens dem stern. Die Behörde zeige nun "ganz deutliche Kritik" am Verhalten der Bundesregierung, die auf EU-Vorgaben "nicht zum ersten Mal störrisch" reagiere.

Grüne und Linke hatten den Untersuchungsausschuss beantragt, weil sie den Verdacht haben, dass die deutschen Behörden gegenüber den hiesigen Autoherstellern jahrelang zu nachsichtig aufgetreten sind. Für den heutigen Donnerstag hat der Ausschuss Sachverständige geladen. Darunter ist auch der Diplom-Ingenieur Reinhard Kolke. Als Leiter Test und Technik des ADAC gehört er nicht zu den erklärten Feinden der deutschen Autoindustrie und des Verkehrsministeriums. Aber in einer schriftlichen Stellungnahme für den Bundestag hat er dieser Tage ebenfalls bekräftigt, dass die Bundesregierung die Sanktionspflicht für Schummelsoftware "nur unzureichend umgesetzt" habe.

Der ADAC fordere daher "die Bundesregierung auf", schrieb Kolke, "den europäischen Auftrag umgehend vollständig und sinngemäß zu erfüllen, um bei ähnlichen Vorfällen zukünftig ausreichende Sanktionsmittel an der Hand zu haben". Sollte es hingegen nach deutschem Recht heute schon Sanktionsmöglichkeiten geben, findet der ADAC-Mann, seien diese "auch zu nutzen" – etwa mit einem Bußgeld für jedes Auto mit Abschalteinrichtung.

Nur: Das lehnt Dobrindt hartnäckig ab. Dass VW die Wagen auf eigene Kosten umrüsten soll, sei Strafe genug – so als ob es auch für einen erwischten Falschparker genügen würde, das Auto wieder wegzufahren, um vom Bußgeld verschont zu werden.