HOME
Live

Tag im Ticker: Rostock stoppt geplante Asylunterkunft - nach rechten Protesten

Bayern verklagt VW wegen Dieselskandal +++ Junge Italienerin stirbt nach Weltjugendtag an Meningitis +++ Steinmeier warnt die Türkei +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien sitzt vor der Messehalle in Rostock

Eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien sitzt vor der Messehalle in Rostock

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 18.56 Uhr: 2015 ein Jahr der Negativrekorde für die Umwelt +++

Rekordwerte beim Treibhausgasausstoß, beim Temperaturanstieg und beim Anschwellen des Meeresspiegels: Für die Umwelt war 2015 laut einem internationalen Wissenschaftsbericht das schlimmste Jahr seit Beginn der systematischen Erfassung des globalen Klimawandels. Nach dem am Dienstag von der US-Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA veröffentlichten Bericht wurden im vergangenen Jahr bei den Treibhausgasen Kohlendioxid, Methan und Lachgas Rekordemissionen verzeichnet.

Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre stieg demnach auf einen Durchschnittswert von 399,4 ppm (parts per million, Teile von einer Million). Das sei ein Anstieg von 2,2 ppm im Vergleich zu 2014 gewesen. An dem 300 Seiten langen Bericht waren rund 450 Wissenschaftler aus aller Welt beteiligt, die zehntausende Messdaten auswerteten. Die globale Durchschnittstemperatur lag dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr um 0,16 Grad Celsius über der des Vorjahres, womit ein neuer Rekordwert erreicht wurde. Der Wert des Jahres 2015 lag damit um 0,9 Grad höher als die globale Durchschnittstemperatur des 20. Jahrhunderts von 13,9 Grad. 


+++ 18.42 Uhr: Seit Jahresbeginn mehr als 4000 tote Flüchtlinge +++

Mehr als 4000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunken, in Nordafrika gestorben oder an der syrisch-türkischen Grenze ums Leben gekommen. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag weiter mitteilte, liegt die Zahl von 4027 Todesopfern um 26 Prozent höher als die in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Bei der gefährlichen Überfahrt nach Europa starben den Angaben zufolge 3120 Menschen, davon 2692 auf der Route nach Italien. In Nordafrika registrierte die Organisation 342 Todesfälle, wobei diese in einigen Fällen durch Menschenschmuggler und "nationale Behörden" verursacht worden seien. Die Zahl tödlicher Angriffe gegen Syrer auf dem Weg in die Türkei stieg laut IOM ebenfalls an. Die Organisation verwies auf Berichte, wonach türkische Grenzsoldaten seit Anfang des Jahres 64 syrische Asylsuchende erschossen.

+++ 18.27 Uhr: Nach rechten Protesten stoppt Rostock geplante Asylunterkunft +++

Nach fremdenfeindlichen Protesten hat die Stadt Rostock die geplante Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein gestoppt. Grund sei die angespannte Sicherheitslage in der Plattenbau-Siedlung, begründete Sozialsenator Steffen Bockhahn am Dienstag die Entscheidung.

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Proteste gegen Flüchtlinge und Zwischenfälle gegeben. Der Entscheidung liege eine Gefahrenbewertung der Rostocker Polizei zugrunde, die von der Einrichtung von Asylunterkünften in dem Stadtteil abgeraten habe, hieß es. Das Rostocker Bürgerschaftsmitglied Torsten Sohn wertete die Entscheidung als fatales Signal. Pöbeleien und rassistische Gewalttaten gegen Geflüchtete hätten somit Erfolg. Bereits im Juli war eine Unterkunft mit Wohngruppen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach rechten Protesten teilweise geräumt worden. Die Jugendlichen wurden auf andere Einrichtungen verteilt.


+++ 18.11 Uhr: AfD in Baden-Württemberg will Schlichtungsversuch starten +++

Die zerstrittene AfD im baden-württembergischen Landtag will in dieser Woche einen Schlichtungsversuch starten. Die beiden AfD-Gruppen einigten sich nach Mitteilung vom Dienstag in Stuttgart auf einen Mediator. Es ist der Direktor der Akademie für Mediation, Soziales und Recht an der Steinbeis-Hochschule Berlin, Gernot Barth. Eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion sagte, einen konkreten Termin für den Beginn der Mediation gebe es noch nicht.

+++ 18.08 Uhr: Berichte: New Yorks Polizeichef Bratton tritt zurück +++

New Yorks Polizeichef William Bratton tritt US-Medienberichten zufolge zurück. Der 68-Jährige werde kommenden Monat seinen Posten räumen und in die Privatwirtschaft wechseln, bericheten die "New York Times" und andere Medien am Dienstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Bürgermeister Bill de Blasio werde den Schritt am Nachmittag (Ortszeit) bekanntgeben. Bratton begann seine Karriere bei der Polizei 1970 in Boston und wurde in den 1990er Jahren für seinen aggressiven Kampf gegen Kriminalität in der Millionenmetropole New York bekannt. Unter seiner Führung sank die Kriminalität auf einen historischen Tiefstand.

+++ 16.32 Uhr: Vater ertränkt drei Monate alten Säugling in Teich +++

Ein Mann aus Milwaukee ist mit seinem drei Monate alten Säugling in einen Teich gegangen und hat das Kind ertränkt. Vorausgegangen war ein Streit mit der Mutter des Kindes. "Ich habe keine Ahnung, was diesem Mann durch den Kopf gegangen ist", sagte der Polizeichef von Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin, Ed Flynn.

Augenzeugen hatten lokalen Medien berichtet, wie der Mann am vergangenen Samstag nach dem Streit in den Teich watete und den schreienden Säugling vor den Augen entsetzter Nachbarn unter Wasser drückte. "Plötzlich hörte das Schreien auf", sagte ein Zeuge der "Washington Post".

Herbeieilende Polizisten nahmen den Vater noch in dem Teich fest. Alle Wiederbelegungsversuche für das Kind seien erfolglos verlaufen, teilte die Polizei in Milwaukee mit.

+++ 13.26 Uhr: Junge Italienerin stirbt nach Weltjugendtag an Meningitis +++

Eine junge Italienerin ist nach der Teilnahme am Weltjugendtag in Krakau an Meningitis gestorben. Die Frau war während der Heimreise erkrankt und in eine Klinik in Wien gebracht worden. Vorsorglich bekämen Mitglieder ihrer Gruppe nun ein Antibiotikum, teilte die italienische Bischofskonferenz CEI mit. Rund 120 Teilnehmer aus Italien wurden prophylaktisch behandelt, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag berichtete. Vor dem Krankenhaus von Bozen sei nach dem Tod der Frau am Montagabend ein Zelt eingerichtet worden, in dem Ärzte die jungen Menschen und ihre Begleiter untersuchten. Jedoch habe sich bisher kein weiterer Fall von Meningitis bestätigt.

+++ 12.27 Uhr: Ermittler finden Leiche bei Suche nach vermisstem Niederländer +++

Bei ihrer Suche nach einem mutmaßlich bei einem Verbrechen getöteten Niederländer haben Polizisten im niedersächsischen Nordhorn eine Leiche entdeckt. Der vergrabene Körper sei auf einem Grundstück gefunden worden, das seit Montag von Ermittlern systematisch mit Leichenspürhunden und technischem Gerät abgesucht werde, teilte die Polizei am Dienstag in Lingen mit. Auf dem Grundstück hatte sich das mutmaßliche Opfer den Ermittlungen zufolge aufgehalten.

Der 50-Jährige wird seit dem 12. Mai vermisst und stammt aus Amsterdam, wo zwei Tage später sein Auto sowie sein Mobiltelefon und sein Portemonnaie entdeckt wurden. Ermittler in den Niederlanden und Deutschland gehen davon aus, dass er einem Verbrechen zum Opfer fiel. Dringend verdächtigt werden drei ebenfalls aus den Niederlanden stammende Männer, die sich ebenso wie der Gesuchte im Mai auf dem Gelände in Nordhorn aufhielten.

+++ 12.23 Uhr: Bayern verklagt VW wegen Dieselskandal +++

Das Bundesland Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Dieselskandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkursverluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. "Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun von uns geltend zu machen sind."

Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge der Abgasaffäre eine Klage ankündigt. Hintergrund der Entscheidung seien die massiven Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Skandal vergangenen September öffentlich bekannt wurde. Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58.000 Vorzugsaktien. "Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen", erklärte Söder. "Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700.000 Euro."


+++ 11.00 Uhr: Karlsruhe setzt hohe Hürden für Strafe wegen Schmähkritik +++

Das Bundesverfassungsgericht hat strenge Maßstäbe an die Einstufung von Äußerungen als Schmähkritik angelegt. Ein wegen Beleidigung verurteilter Rechtsanwalt hatte mit seiner Klage Erfolg, wie Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte eine Staatsanwältin nach einem Streit im Gespräch mit einem Journalisten als "geisteskrank", "durchgeknallt", "widerwärtig, boshaft und dümmlich" bezeichnet.

Das Berliner Landgericht hätte dies dem Beschluss zufolge nicht einfach als verbotene Schmähkritik werten dürfen - also als Äußerung, bei der es nicht um die Sache, sondern vor allem um die Herabsetzung der Kontrahentin ging. Die Anforderungen seien besonders streng, weil nach solch einer Einordnung rechtlich keine Abwägung mehr mit der Meinungsfreiheit stattfinden kann. Der Ehrenschutz der Betroffenen habe dann grundsätzlich Vorrang vor der Meinungsfreiheit. Diese Abwägung muss das Gericht nun nachholen und erneut urteilen.

Das Thema Schmähkritik ist derzeit wegen der Strafanzeige des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann in aller Munde. Böhmermanns Anwalt hatte erklärt, den Streit notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu bringen.

+++ 10.37 Uhr: Meiste deutsche Waffenxporte kommen aus Bayern ++++

Bayern ist einem Zeitungsbericht zufolge unter den Bundesländern der größte Waffenexporteur. Mit einem Anteil von 55 Prozent seien 2015 mehr als die Hälfte der exportierten Waffen aus Bayern geliefert worden, berichtet der "Münchner Merkur" unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Grünen. Von diesen Waffen seien 90 Prozent weder in EU-Staaten noch in andere Nato-Länder, sondern in sogenannte Drittstaaten wie Irak, Katar und Kuwait geliefert worden. Von den insgesamt mit Waffenverkäufen umgesetzten 7,86 Milliarden Euro seien 4,33 Milliarden Euro in Bayern umgesetzt worden.

+++ 9.31 Uhr:  Innenminister will Bundeswehr im Innern einsetzen +++

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), sieht zahlreiche Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Terrorangriffen. "Die Bundeswehr kann sehr viel", sagte der saarländische Ressortchef im ZDF-"Morgenmagazin". So könnten Soldaten die Polizei logistisch unterstützen, bei Absperrungen helfen, Objektschutz vornehmen oder sich über die Feldjäger auch an der Verkehrsregulierung beteiligen. "Wir brauchen die Bundeswehr in den Situationen, in denen feststeht, dass die Polizei irgendwann an ihre Grenzen stößt." Das wäre laut Bouillon bei lang anhaltenden Terrorlagen der Fall.

+++ 9.03 Uhr: Jugendämter nehmen über 42.000 junge Flüchtlinge in Obhut +++

So viele alleinreisende junge Flüchtlinge wie nie zuvor sind im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen. Die Jugendämter nahmen 2015 rund 42 300 Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern ins Land kamen, in ihre Obhut. Ihre Zahl habe "erheblich zugenommen", berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden. 2015 waren es 263 Prozent beziehungsweise 30 700 Minderjährige mehr als 2014.

+++ 7.57 Uhr: Fast 30 Zivilisten sollen in Aleppo durch Rebellen getötet worden sein +++

Bei ihrer Offensive auf die syrische Stadt Aleppo haben islamistische Rebellengruppen Aktivisten zufolge binnen 24 Stunden fast 30 Zivilisten getötet. Unter den mindestens 28 Toten in zwei von regierungstreuen Kämpfern gehaltenen Stadtvierteln im Südwesten der geteilten Stadt seien sechs Kinder und acht Frauen, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden.

+++ 6.15 Uhr: Rummenigge rügt Rettigs Vorschlag in TV-Geld-Debatte +++

 Im Streit über die künftige Verteilung der Fernsehgelder im deutschen Profifußball hat Bayern-Chef Karl-Heinz Rummenigge St. Paulis Geschäftsführer Andreas Rettig kritisiert. Dieser hatte in einem Brief an die Deutsche Fußball Liga (DFL) angeregt, künftig die Mitgliederversammlung des Ligaverbandes und nicht mehr den neunköpfigen Vorstand über die Verteilung der TV-Millionen entscheiden zu lassen. "Der Rudi Völler hat ja einmal gesagt, ein bisschen Schweinchen Schlau sei Andreas Rettig schon immer gewesen. Vielleicht sollte Rettig einfach das Vertrauen aufbringen, das der DFL zusteht", sagte Rummenigge der Deutschen Presse-Agentur in New York.

+++ 5:41 Uhr: Boateng würde gern Kapitän der Nationalelf werden +++

Weltmeister Jérôme Boateng würde nach dem Rücktritt von Bastian Schweinsteiger gerne dessen Nachfolge als Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft antreten. "Ich wäre jedenfalls bereit", sagte der aktuell verletzte Nationalspieler des FC Bayern München der "Bild"-Zeitung in New York. Der 27-Jährige ist dort zum Team des deutschen Rekordmeisters gestoßen, das am Mittwochabend (Ortszeit) im letzten Spiel der USA-Reise auf Real Madrid trifft. Es sei eine Ehre, Kapitän der Nationalelf zu sein, erklärte Boateng. "Das ist ein wichtiges Amt. Du repräsentierst dein Land, Du hast Verantwortung."

+++ 5.33 Uhr: Fast die Hälfte der Deutschen freut sich nicht auf die Olympischen Spiele +++

Die Vorfreude vieler Deutscher auf die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro ist durch Skandale wie die Enthüllung des Staatsdopings in Russland getrübt.

41 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur ist der Spaß an den Rio-Spielen vergangen. Allerdings wollen sich 44 Prozent der 2011 Befragten die Begeisterung für Olympia dennoch nicht nehmen lassen. Besonders wenig Vorfreude empfinden Männer (46 Prozent) und Menschen, die älter als 55 Jahre alt sind (48 Prozent).

Geteilt ist die Meinung der Deutschen auch über die Frage, ob Russland komplett von den den Rio-Spielen ausgeschlossen werden hätte sollen. 44 Prozent der Befragten hätten es richtig gefunden, 40 Prozent sind einverstanden, dass nachweislich saubere russische Sportler an den Start gehen dürfen.

+++ 5:05 Uhr: Islamisches Begräbnis für Attentäter zweifelhaft +++

Den mutmaßlich islamistischen Attentätern von Würzburg und Ansbach könnte nach Einschätzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland eine Beerdigung auf einem islamischen Friedhof verwehrt bleiben. Da es einen solchen Fall in Bayern bisher nicht gegeben habe, sei derzeit noch unklar, wie sich die muslimischen Gemeinden verhalten werden, sagte Mohamed Abu El Qomsan, Bayern-Beauftragter des Zentralrats der Muslime.

"Sollte aber an islamische Gemeinden in Bayern die Bitte herangetragen werden, einen Selbstmordattentäter zu beerdigen, dann wird es bei den Vorständen sicherlich eine große Diskussion darüber geben", ist Abu El Qomsan überzeugt. Er selbst sei der Auffassung, dass Attentätern sowohl ein Begräbnis auf einem islamischen Friedhof als auch eine islamische Zeremonie verweigert werden sollte. In solchen Fälle bleibe den Angehörigen nur die Möglichkeit, den Toten auf einem öffentlichen Friedhof beizusetzen.

+++ 4:50 Uhr: Südkorea stoppt Verkauf von VW-Modellen +++

Vor dem Hintergrund der Ermittlungen zum Abgas-Skandal bei Volkswagen hat Südkorea den Verkaufsstopp von 80 Modellen des deutschen Autobauers im Land angeordnet. Die Zulassungszertifikate von 83 000 Autos der Marken Volkswagen, Audi und Bentley seien zurückgezogen worden, teilte das Umweltministerium am Dienstag mit.
Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Dokumente über Emissionswerte und Lärmtests geschönt zu haben. Die Behörden des Landes hatten zuvor ihre Ermittlungen gegen VW wegen des Skandals um manipulierte Diesel-Abgaswerte deutlich ausgeweitet. VW hatte im Juli bereits freiwillig den Verkauf von 79 Modellen in Südkorea ausgesetzt. 

+++ 4:48 Uhr: Kinderarmut in Europa auf hohem Niveau +++

Mehr als jedes vierte Kind in Europa unter 16 Jahren ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 22,85 Millionen oder 27,4 Prozent aller Kinder in Europa wuchsen demnach 2014 in benachteiligenden sozialen Verhältnissen heran. 2010 waren es noch 27,2 Prozent oder 22,6 Millionen unter 16-Jährige. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet hat. 

+++ 2:29 Uhr: Göring-Eckardt findet Flüchtlingspakt falsch +++

Die EU muss sich nach Worten der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in der Flüchtlingsfrage von der Türkei unabhängig machen. Dafür müssten "legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa" ermöglicht werden. Es sei von Anfang an falsch gewesen, sich dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "über das Türkei-Abkommen auszuliefern", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer in Aleppo nicht hilft und sich vor geregelter Aufnahme von Flüchtlingen in Europa drückt, wird immer wieder neue Probleme bekommen", sagte sie.

+++ 0.13 Uhr: Steinmeier kritisiert türkische Regierung im Streit um Visafreiheit +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Drohungen der türkischen Regierung, den Flüchtlingspakt scheitern zu lassen, zurückgewiesen. Gleichzeitig betonte er in der "Rheinischen Post", dass Ankara die Kriterien für eine Visafreiheit noch nicht erfüllt habe. "Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen", sagte Steinmeier der Zeitung. Es gebe Bedingungen für die Visafreiheit, und diese seien allen Seiten bekannt.

tis / DPA / AFP