Im Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung haben die Bundesministerien für Justiz und Inneres eine Einigung erzielt. Dies bestätigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, am Donnerstag der Nachrichtenagentur DAPD in Berlin.
Im Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung haben die Bundesministerien für Justiz und Inneres eine Einigung erzielt. Dies bestätigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, am Donnerstag der Nachrichtenagentur DAPD in Berlin. Am Nachmittag (15.30 Uhr) wollen Innenminister Thomas de Maizière und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Kompromiss der Öffentlichkeit vorstellen.
Demnach werden für die jetzt zu entlassenden Häftlinge neue Einrichtungen geschaffen, die weder Justizvollzugsanstalten noch psychiatrische Anstalten sein sollten, erklärte der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae. Die bereits Entlassenen könnten jedoch nicht mehr in Gewahrsam genommen werden.
