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Hamburger Hafen Trotz Ablehnung aus sechs Ministerien: Scholz will wohl umstrittenen China-Deal durchdrücken

Ein graues Containerschiff mit "Cosco"-Schriftzug auf dem Rumpf liegt unter blau-roten Kränen am Terminal Tollerort
Die chinesische Staatsreederei Cosco will einen Anteil des Containerterminals Tollerort übernehmen
© Marcus Brandt / DPA
Die chinesische Staatsrederei Cosco will einen Anteil an einem Containerterminal im Hamburger Hafen übernehmen. Sechs Bundesministerien sind dagegen. Doch laut einem Medienbericht will das Bundeskanzleramt den Deal trotzdem abschließen.

Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen. "Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt", berichteten die Sender am Donnerstag. "Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll."

Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort (CTT). Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch ein HHLA-Sprecher sagte der DPA zu dem Bericht: "Kein Kommentar".

Sorge um kritische Infrastruktur

Den Informationen von NDR und WDR zufolge soll das federführende Wirtschaftsministerium das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet haben, weil es sich um kritische Infrastruktur handele. Für Besorgnis sorgt demnach, dass durch die geplante Beteiligung ein "Erpressungspotenzial" entstehen könne.

China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner im drittgrößten europäischen Seehafen. Der Cosco-Konzern, der auch eine der weltweit größten Containerreedereien betreibt, lässt seine Schiffe seit Jahrzehnten am CTT festmachen. CTT mit vier Liegeplätzen und 14 Containerbrücken ist eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt. Cosco will im Gegenzug zum Einstieg dort seine Ladungsströme in der Hansestadt konzentrieren, CTT soll zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa werden.

Bundeskabinett könnte Deal noch stoppen

Dem Bericht zufolge drängt die Zeit: "Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen", schreiben NDR und WDR. "Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall - kurz vor einem geplanten China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)".

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, schreibt auf Twitter: "Wir sollten aus Fehlern gerade mit Blick auf China lernen und keine neue Abhängigkeiten schaffen.  Ich habe kein Verständnis, dass das Kanzleramt den Verkauf des #HamburgerHafen gegen die Kritik aller beteiligten Fachministerien durchsetzen will."

Kritik am Deal mit China

Ähnlich äußert sich auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Ich halte es für hochproblematisch und falsch, wenn jetzt Teile unserer kritischen Struktur HamburgerHafen an eine digitale Diktatur wie China verkauft werden soll. Wir sollten wenigstens irgendwas aus dem Gasabhängigkeits-Desaster lernen", schreibt er auf Twitter.

Wenn Olaf Scholz am 4. November zu seinem ersten Besuch als Kanzler in Peking erwartet wird, wird auch der Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle spielen. Aber auch die forsche Außenpolitik Chinas, die mit ihrem propagierten "Kampfgeist" zunehmend auf Gegenwind stößt. Das erste Treffen von Außenministerin Angela Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi im September bei der UN-Generalversammlung in New York sei "nicht gut gelaufen", verrieten informierte Kreise unter Hinweis auf die Differenzen.

Neue China-Strategie in Arbeit

Das Auswärtige Amt arbeitet nun an einer neuen China-Strategie. Baerbock betont nach den Erfahrungen mit Russland, dass sich Deutschland von keinem Land mehr existenziell abhängig machen dürfe, "das unsere Werte nicht teilt". Solche Fehler dürften nicht zweimal gemacht werden. Wirtschaftliche Abhängigkeit mache Deutschland "politisch erpressbar", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" zum Umgang mit China. "Es geht nicht um komplette Abkopplung, was bei einem der größten Länder nicht geht. Aber Erschließung alternativer Märkte im asiatischen Raum, Diversifizierung und Risikomanagement."

China-Konflikt: Inwiefern stehen die USA Taiwan militärisch bei?

Auch deutsche Nachrichtendienste warnen vor China. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnte am Montag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium, dass auf Dauer die weit erheblichere Bedrohung deutscher Sicherheit und Interessen von China ausgehe: "Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel." Außenamtssprecher Wang Wenbin konterte in Peking: "Hört auf, die sogenannte Spionagegefahr durch China aufzubauschen und hört auf, Gerüchte in die Welt zu setzen, die China anschwärzen."

Scholz steht schwierige China-Reise bevor

Also keine leichte Reise für Scholz. Er wird der erste ausländische Regierungschef, der Staats- und Parteichef Xi Jinping nach dessen erwarteter Wiederwahl auf dem Parteitag trifft. Auch wird der Kanzler der erste Regierungschef eines G7-Mitglieds sein, der China seit Ausbruch der Corona-Pandemie und Beginn des Kriegs in der Ukraine besucht. Scholz wird ausloten müssen, wo Xi Jinping wirklich steht.

Weitere Quellen:"Tagesschau.de", Ricarda Lang auf Twitter, Konstantin von Notz auf Twitter.

tkr DPA

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