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KABINETT: FDP will Zahl der Bundesministerien verringern

Die FDP fordert einen radikalen Personalabbau und will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl fünf der 14 Bundesministerien abschaffen.

Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Abschaffung von fünf Bundesministerien durchsetzen. »Es ist dringend an der Zeit, fünf der 14 Ministerien abzuschaffen«, schreibt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring in einem Gastbeitrag für »Bild am Sonntag«. Für die Bereiche Verkehr, Gesundheit, Familie, Verbraucherschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit sei kein eigener Minister erforderlich. Sie ließen sich auf Grund der großen Schnittstellen in die verbleibenden Ressorts eingliedern, schrieb Döring.

»Ein radikaler Personalabbau in Bundesregierung und Ministerialverwaltung« sei ein wichtiges Ziel der FDP bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl, so der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister. So müsse auch die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre von 25 auf sechs reduziert werden, da die Häufung von Spitzenämtern in den Ministerien zu »lähmender Konkurrenz um Zuständigkeiten« führe. »Allein die Abschaffung von 19 Staatssekretärs-Posten würde den Steuerzahler jährlich um 10 Millionen Euro entlasten«, schreibt Döring weiter.