Hass-Kommentare und ein zu lascher Datenschutz bei Facebook wollte der ehemalige Justizminister Heiko Maas eindämmen. Nun belegt eine Recherche des Wirtschaftsmagazins "Capital": Bundesministerien sind gut zahlende Kunden des sozialen Netzwerkes. Denn die Ministerien schalten dort über Agenturen Werbung. Allein das Justizministerium gab von Januar 2014 bis zum Februar 2018 knapp 450.000 Euro für Werbung aus. Getoppt wird diese Summe vom Verteidigungsministerium: Zwischen Januar 2013 und Februar 2018 wurden insgesamt 3,34 Millionen Euro an das Netzwerk überwiesen. Das Gesundheitsministerium gab für Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 400.000 Euro aus. Als Quelle nennt "Capital" eine Aufstellung der Bundesregierung.
Scharfe Kritik an Facebook
Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die unerlaubte Weitergabe von Nutzerdaten bei Facebook im März hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) das Unternehmen besonders scharf attackiert. Auch ihr Vorgänger Heiko Maas war ein harscher Kritiker von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken. Vor allem Mängel beim Datenschutz sowie ein unzureichendes Vorgehen gegen Hass-Postings warf er Facebook und Co. immer wieder vor. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, lässt Maas seine persönliche Facebook-Seite seit seinem Wechsel ins Auswärtige Amt nun vom Auswärtigen Amt betreiben und zumindest teilweise aus Haushaltsmitteln finanzieren.
"Gerade die Entwicklung bei Heiko Maas zeigt, wie weit moralisch formulierter Anspruch und tagespolitische Wirklichkeit in der Bundesregierung auseinander klaffen können", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke gegenüber "Capital". "Die FDP wird daher in den Haushaltsberatungen genauer nachfragen, wie viel Geld die Bundesregierung einem Unternehmen gibt, das sie in der Öffentlichkeit selber regelmäßig für seinen Umgang mit Nutzerdaten kritisiert."
