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BND und die Libyen-Affäre: Zwischen Mitwisserschaft und Ineffizienz

Uneinigkeit über die Libyen-Affäre: Oppositionspolitiker halten eine Mitwisserschaft des Bundesnachrichtendienstes und der ehemaligen Bundesregierung für wahrscheinlich. An der unerlaubten Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte war laut Bundesregierung ein aktiver Angehöriger der Bundeswehr beteiligt.

Bundesministerien oder Bundesbehörden waren nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zu "keinem Zeitpunkt" am Zustandekommen oder an der Realisierung von polizeilichen Schulungsmaßnahmen in Libyen beteiligt. Auch habe sich nach heutigem Kenntnisstand kein aktiver Bundesbeamter oder Soldat - bis auf die im Verteidigungsministerium bekannte Ausnahme eines Hauptfeldwebels - an solchen Maßnahmen beteiligt, sagte Wilhelm in Berlin. Was die etwaige Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) betrifft, sicherte Wilhelm die Unterrichtung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zu.

Oppositionspolitiker hatten Aussagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) angezweifelt, von der Aktion, die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten, keine Kenntnis gehabt zu haben. "Es würde nicht für die Effizienz und Leistungsfähigkeit des Dienstes sprechen, wenn dem BND die Aktivitäten der deutschen Polizisten in Libyen verborgen geblieben wären", sagte Wolfgang Neskovic (Linke) der "Berliner Zeitung". Zudem könne er sich nur schwer vorstellen, dass eine sicherheitspolitisch so heikle Kooperation hinter dem Rücken des BND ablaufe.

Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "ist doch so stolz auf den unter ihm als Kanzleramtschef geschaffenen Informationsverbund der Sicherheitsbehörden - warum soll der ausgerechnet in diesem Fall versagt haben", meinte Neskovic.

Bundesregierung darüber in Kenntnis gesetzt?

Auch der Grünen-Politiker Christian Ströbele kann sich nicht vorstellen, dass dem BND die deutsche Ausbildungshilfe verborgen geblieben sein soll. "Was wäre das denn sonst für ein Geheimdienst", sagte Ströbele der "Berliner Zeitung". Wenn der BND aber Bescheid gewusst habe, müsse nachgefragt werden, ob und wann die Bundesregierung darüber in Kenntnis gesetzt worden sei. Der Vorgang müsse auch zum Anlass genommen werden, Kooperationen im Sicherheitsbereich mit solchen Staaten zu überprüfen, die politisch Andersdenkende im eigenen Land verfolgten, sagte Ströbele.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte in der "Passauer Neuen Presse" eine schnelle Aufklärung der Vorfälle. Er habe verlangt, dass das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags über eine etwaige Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes informiert werde, sagte er. "Wenn es Hinweise gibt, dass die gesamten Vorgänge mit Billigung der gesamten früheren rot-grünen Bundesregierung stattgefunden haben, ist das eine Sache für das ganze Parlament", erklärte Stadler.

Forderung nach strafrechtlichen Konsequenzen

SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte harte Konsequenzen aus der Affäre. Dem Audiodienst der dpa sagte Wiefelspütz: "Es ist völlig indiskutabel im Ausland - und sei es im befreundeten Ausland - Ausbildungstätigkeiten wahrzunehmen von einem aktiven Polizeibeamten, ohne Genehmigung, schon gar nicht in Libyen." Wenn Dienstgeheimnisse ausgeplaudert worden seien, müsse das im Einzelfall vielleicht sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die Spekulationen über eine mögliche Mitwisserschaft des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder der früheren Bundesregierung an der Ausbildungshilfe in Libyen nannte Wiefelspütz indes "skandalös". Bis heute gebe es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesregierung oder der BND in irgendeiner Weise mit diesem rechtswidrigen Tun in Verbindung zu bringen seien.

Aktuelle Stunde zur Aufklärung beantragt

Die Libyen-Affäre wird auch den Bundestag beschäftigen: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde in dieser Woche. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sagte: "Wir möchten wissen, was die Bundesregierung über die Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen weiß, und wie sie das politisch bewertet." FDP-Parteichef Guido Westerwelle drohte mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. "Wenn die Regierung mauert, werden wir die Auskunft erzwingen."

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte in Berlin, er denke schon, dass der Fall aufgearbeitet werden müsse. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte im Fernsehsender "N24": "Einen BND, der nichts davon mitkriegt, dass deutsche Sicherheitskräfte in Libyen ausbilden, den kann man abschaffen." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte dem Sender "n-tv": "Es ist für mich, auch wenn ich nicht Parlamentarier bin, nicht glaubwürdig, dass alle nichts davon gewusst haben wollen."

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach glaubt nicht, dass die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Einsatz deutscher Sicherheitskräfte in Libyen zu verantworten hat. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bosbach, es übersteige seine Vorstellungskraft, dass eine deutsche Bundesregierung die Ausbildung libyscher Soldaten als Gegenleistung in welchem Vorgang auch immer angeboten und durchgeführt haben soll. Bosbach verlangt Auskunft darüber, wann der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der Bundesnachrichtendienst (BND) davon Kenntnis hatten.

Keine konkrete Kooperation

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, Gespräche und eine begrenzte Zusammenarbeit mit Libyen seien vertretbar und im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Im Juli 2006 sei eine Delegation des Bundeskriminalamtes (BKA) zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch nach Tripolis gereist. Es sei aber nicht zu einer konkreten Kooperation etwa im Bereich der Personenschutzausbildung gekommen.

Regierungssprecher Wilhelm dementierte auch Berichte, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hätten am Rande des EU-Afrika-Gipfel 2003 in Kairo über deutsche Ausbildungshilfe im Sicherheitsbereich gesprochen.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters