"Pakt für Deutschland" Regierung schlägt Unionsangebot aus


Angela Merkel und Edmund Stoiber bieten Kanzler Schröder einen gemeinsamen "Pakt für Deutschland" an. SPD und Grüne wollen von einer Zusammenarbeit nichts wissen und sprechen von "Verlogenheit und Verkommenheit".

Die Koalition hat einen Vorstoß der Unionsspitze zurückgewiesen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Zustimmung zum Programm der Union gegen die Arbeitslosigkeit drängten.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter lehnte die Vorschläge der Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, ab: "Was hier als ’Pakt für Deutschland’ vorgeschlagen wird, ist ein Ladenhüter, das sind die Vorschläge von vorgestern."

Gemeinsame Chancen nicht ungenutzt verstreichen lassen

Merkel und Stoiber hatten Schröder in einem Brief erneut eine Zusammenarbeit für einen "Pakt für Deutschland" angeboten, der ihre Forderungen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit enthält. Konkret wiederholten Merkel und Stoiber die Forderung nach betrieblichen Bündnisse für Arbeit und einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Außerdem hatten sie die schnellstmögliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung genannt.

"Wir appellieren an Sie, dass die Bundesregierung diese gemeinsame Chance für Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lässt", heißt es in dem Brief. "Die anhaltende wirtschaftliche und soziale Krise fordert unserer festen Überzeugung nach, dass sich die politischen Kräfte des Landes bei allen Schwierigkeiten zu einem grundlegenden Kurswechsel durchringen."

Zeichen für Verlogenheit und Verkommenheit

SPD-Chef Franz Müntefering macht der Union nach ihrem Angebot schwere Vorwürfe. "Das ist ein Zeichen von Verlogenheit und moralischer Verkommenheit", sagte er. Die Union habe die Arbeitsmarktreformen mit beschlossen - "und jetzt schlagen die sich in die Büsche", sagte Müntefering. Er habe auch kein Verständnis, dass CDU/CSU für Zusammenarbeit plädierten, nachdem CSU-Generalsekretär Markus Söder kurz zuvor behauptet habe, Schröder sei mitverantwortlich für Verbrechen an Kindern.

"Vor dem Hintergrund diesen Brief zu schreiben, ist ein Zeichen dafür, dass es dieser Gruppe um die Macht geht in diesem Land, um die totale Macht. Sie gehen ohne Rücksicht auf Wahrheit mit Dingen um", sagte er. "Das, was sich in den letzten Tagen abspielt, hat es - solange ich in der Politik bin - noch nicht gegeben."

Auch inhaltlich lehnte Müntefering die Vorschläge ab: "Das sind keine konstruktiven Vorschläge", sagte er. "In der Sache Placebo, in Sachen Arbeitnehmerrechte Torpedo." Er kritisierte besonders, das geplante "Schleifen" von Tarifautonomie und Betriebsverfassung.

Merkel und Stoiber wandten sich einen Tag nach Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktzahlen an Schröder, die im Februar mit 5,216 Millionen ein Rekordhoch erreicht hatten. FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte Kanzler Schröder auf, in der nächsten Woche vor dem Bundestag einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage der Nation abzugeben. Ein dramatischer Absturz beim Wirtschaftswachstum - wie jetzt vom Internationalen Währungsfonds prognostiziert - führe zu einer weiteren Erhöhung der Massenarbeitslosigkeit, sagte der FDP-Chef der Nachrichtenagentur DPA.

Bundeskanzler Schröder selbst befindet sich derzeit auf einer Reise durch mehrere Golfstaaten. Von dort hatte er zur Standhaftigkeit im Reformkurs aufgerufen. Die Arbeitsmarktzahl hatte auch in den Reihen der Koalition heftige Debatten ausgelöst, ob zusätzliche Schritte wie etwa Investitionsprogramme gegen die Arbeitslosigkeit nötig sind. Die Regierung hatte zusätzliches Geld jedoch abgelehnt.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder warf der Regierung Untätigkeit vor: "Wir haben ganz konkrete Ideen, aber die Bundesregierung ist überhaupt nicht bereit, etwas zu tun", sagte er im ZDF.

Vorschläge sind Ablenkungsmanöver

Benneter wies die Vorschläge als Ablenkungsmanöver der Union zurück: "Die CDU sucht hier verzweifelt, mit einem Ladenhüter vergessen zu machen, dass sie das alles mit beschlossen hat." Die Vorschläge hätten sich schon als erfolglos erwiesen. Die geforderte Absenkung der Beiträge würde zur Streichung von elf Milliarden Euro der Mittel führen, die zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verwendet werden sollten. Hinter "Bürokratieabbau" stünden nur alte Angriffe auf Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung. Benneter sagte, die Opposition solle stattdessen durch Bewegung bei der Abschaffung der Eigenheimzulage und weiterem Subventionsabbau zur Erneuerung beitragen.

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies den Vorstoß der Union zurück: "Je großspuriger die Überschrift, desto dürftiger der Inhalt", erklärte er. Der Brief enthalte keinen einzigen neuen Gedanken. Wie zuvor Schröder mahnte Bütikofer zur Standhaftigkeit bei den Reformen: "Die Koalition muss, wie der Kanzler gesagt hat, bei den Reformen Kurs halten."

Reuters/DPA DPA Reuters

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