Unterschriftenstreit Stoiber und Teufel unnachgiebig


Noch sei es zwar zu früh für die Entscheidung, ob eine Unterschriftenaktion gegen den Türkei-EU-Beitritt gestartet wird. Grundsätzlich aber wollen Edmund Stoiber und Erwin Teufel an der Idee festhalten.

Trotz massiver Kritik von den anderen Parteien und aus den eigenen Reihen will sich die Unionsspitze die Option auf eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei offen halten. Die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Erwin Teufel (CDU), verteidigten die Überlegungen. Noch sei es aber zu früh für eine Entscheidung, sagten sie nach einer Kabinettssitzung in Leutkirch. Sollte die Bundesregierung in der Frage des EU-Beitritts des Landes nicht ergebnisoffen verhandeln, behalte sie sich vor, dagegen Unterschriften zu sammeln, so CDU-Chefin Angela Merkel in Sindelfingen.

Kurzfristig keine Unterschriftensammlung

Der CDU-Europapolitiker Peter Hintze sagte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA, auf jeden Fall werde es kurzfristig keine Unterschriftenaktion der Unionsparteien geben. "Das Thema Türkei wird ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf 2006 sein." Bis dahin müsse geklärt werden, ob eine Unterschriftenaktion ein taugliches Instrument sei oder nicht.

In der Partei- und Fraktionsführung von CDU und CSU wurde auch die Möglichkeit einer Unterschriftensammlung vor dem Dezember-EU-Gipfel nicht ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs entscheiden dann, ob, wann konkret und mit welchem Mandat die Verhandlungen mit der Türkei beginnen sollen. CDU und CSU wollen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU verhindern und Ankara stattdessen eine privilegierte Partnerschaft anbieten.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verurteilte den Unionsvorstoß als "verantwortungslos". Die Union wolle einen "außenpolitischen Totalschaden aus parteipolitischen Überlegungen herbeiführen". Der Interkulturelle Rat, Dachorganisation von Friedensgruppen und Kirchen, warnte die Union davor, die Axt an den gesellschaftlichen Frieden im Einwanderungsland Deutschland zu legen.

Auch aus der Union reißt die Kritik an den Überlegungen in der Spitze von CDU und CSU nicht ab. Der Vorsitzende des Europa- Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), sieht in einer Unterschriftenaktion die Gefahr, dass der "gute Vorschlag einer privilegierten EU-Partnerschaft für die Türkei als Parteitaktik" diskreditiert wird. "Wir dürfen auch keinen Religions- oder Kulturkampf entstehen lassen", sagte er.

FDP wird Beschlüsse zur Türkei akzeptieren

Der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann warnte, eine Unterschriftenaktion verhindere eine sachliche Diskussion. Für den CDU-Vorsitzenden im Ruhrgebiet, Norbert Lammert, ist die neue Diskussion in der Union "etwas hysterisch". Thüringens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Dieter Althaus reagierte ebenfalls skeptisch.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte in der "Frankfurter Rundschau", dass seine Partei EU-Beschlüsse zur Türkei akzeptieren werde. "Ich appelliere an die Union, einen Regierungswechsel nicht durch einen Verzicht auf Kontinuität in den Grundsätzen der Außenpolitik zu riskieren", sagte er.

DPA DPA

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