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Kfz-Steuer: Minister streiten über Dreckschleudern

Wie teuer kommt es Autofahrer, wenn sie sich künftig Dreckschleudern der Klassen EU-2 und EU-3 leisten wollen? Laut einem Zeitungsbericht müssten nach Plänen des Finanzministeriums 16 Millionen Fahrer mit einem Aufschlag rechnen. Peer Steinbrücks Ressort aber will's nicht gewesen sein - ein Sprecher belastet CSU-Minister Michael Glos.

Die künftige Kfz-Steuerbelastung für ältere Fahrzeuge mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) ist weiter offen. Die Ressorts für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen haben für die Koalitionspläne unterschiedliche Modelle vorgelegt, die Kfz-Steuer künftig vom CO2-Ausstoß und nicht mehr vom Hubraum abhängig zu machen. Danach schlägt das von CSU-Mann Michael Glos geführte Wirtschaftsministerium im Gegensatz zu den anderen Modellen eine massive Mehrbelastung von Altwagen vor.

Darstellungen, dieser Vorschlag komme aus dem Finanzministerium, wies Sprecher Torsten Albig am Donnerstag zurück. Vielmehr sei auch das Finanzministerium gegen eine höhere Kfz-Steuer für Alt-Fahrzeuge. Darin sehe man sich durch die Kritik von CSU-Chef Erwin Huber an den Plänen des Wirtschaftsressorts bestätigt. Es sei zu hoffen, "dass der CSU-interne Streit nun schnell beigelegt wird", sagte Albig. Huber hatte laut "Bild"-Zeitung gesagt: "Das darf keine Strafsteuer für die einfachen Leute werden, die sich nicht von heute auf morgen ein neues Auto kaufen können. Niemand fährt doch zum Spaß ein älteres Auto, sondern, weil er sich ein modernes und schadstoffarmes nicht leisten kann."

Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf ein internes Papier berichtet, rund 16 Millionen Autofahrer müssten von Anfang 2009 an zum Teil erheblich mehr zahlen. Hintergrund sei die geplante Einführung eines CO2-Tarifs, mit dem neue, besonders schadstoffarme Autos entlastet oder befristet ganz von der Kfz-Steuer befreit werden sollen. Da das den Ländern zustehende Steueraufkommen aber erhalten bleiben soll, müsse laut dem Vermerk "auf der anderen Seite ein großer Teil der Pkw durch eine neu gestaltete KraftSt (Kraftfahrzeugsteuer) ab 1.1.2009 höher belastet" werden.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(