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Dienstwagen von deutschen Politikern: Umweltschutz predigen, Dreckschleudern fahren

Die Deutsche Umwelthilfe hat wieder einmal die Dienstwagen deutscher Politiker untersucht. Das Ergebnis: blamabel - für die Politik.

Von Hans Peter Schütz

Die Bundesminister der schwarz-gelben Koalition fordern gerne mehr Bewusstsein für Umweltschutz ein, sind jedoch nicht bereit, ihre eigenen Worte zu beherzigen: Sie fahren weiterhin "Schmutzschleudern" als Dienstwagen. Das ist das eindeutige Ergebnis der 5. Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Kein einziger Minister-Dienstwagen bleibt unter der von der EU erwünschten Norm von 140 Gramm CO2 pro Kilometer.

Auf Ebene der Bundesländer sieht es nicht besser aus. Spitzenreiter im "Schaufahren gegen den Klimaschutz", so die DUH, ist Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), der sich in einem Audi A8 6.0 Quattro chauffieren lässt. Mit 353 Gramm CO2 pro Kilometer ist der Wagen trauriger Gesamtsieger im Klimakiller-Ranking.

Nicht viel weniger bläst VW Phaeton von Rheins Chef, Ministerpräsident Volker Bouffier(CDU), in die Luft: 348 Gramm. Möglicherweise werden die Hessen aber noch übetroffen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), der angeblich einen Audi A 8 in der Langversion, fährt, aber jedwede Auskunft über Details verweigerte.

Die DUH will Carstensen nun verklagen, um an die Daten zu kommen. So hat sie es auch mit dem inzwischen abgewählten NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gemacht - und den Prozess gewonnen. Einziger Lichtblick unter den Ministerpräsidenten: Jens Börnsen (SPD) in Bremen. Sein Dienstwagen liegt unter der EU-Zielgröße von 140 Gramm je Kilometer.

Schmutzdreieck der Bundesrepublik

Aus DUH-Sicht sind die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Bayern das "Schmutzdreieck der Bundesrepublik", weil deren Regierungsmannschaften noch umweltschädlicher fahren als die Bundesregierung.

Die Umweltschützer stehen weiterhin auf dem Standpunkt, dass es keinen Grund gibt, dass die Dienstwagen der Politiker mehr als 400 PS haben müssen. In ihre Tests sind die gepanzerten Wagen, wie sie etwa von der Kanzlerin und dem Bundesinnenminister gefahren werden, nicht aufgenommen worden.

Dass es "aktive Täuschungsversuche" der Politiker bei den Anfragen der DUH gibt, ist besonders erstaunlich: So wollte Hessens Ministerpräsident Bouffier den Umweltschützern erzählen, sein Wagen - ein 12 Zylinder VW Phaeton mit 450 PS - schlucke nur 6 Liter Super auf 100 Kilometer. Die Wahrheit ist: Der Wagen braucht mehr als doppelt so viel, im Stadtverkehr sogar 21,4 Liter. Der DUH-Vorsitzende Jürgen Resch kommentierte dies als "besonders dreisten Versuch, uns falsche Daten unterzujubeln".

Paradoxe Verkaufsstrategie

Ein Grund für die Umweltschädlichkeit des politischen Fuhrparks scheint die Verkaufsstrategie der Automobilkonzerne zu sein. Sie bieten Politikern nach DUH-Angaben besonders günstige Leasingraten für extrem hoch motorisierte Dienstwagen an. Bei Privatkunden läuft das Leasinggeschäft genau andersherum.

Zu den aus DUH-Sicht unbelehrbaren Politikern gehören Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD). Im Vergleich zum letzten Test haben sie bei ihren Dienstwagen bezüglich CO2-Ausstoß und PS-Zahl noch aufgerüstet. Von allen Umweltministern in Bund und Ländern halten gerade mal drei den EU-Zielwert ein: Simone Peter (Saarland), Johannes Remmel (NRW) und Katrin Lomscher (Berlin).

Tatsächlich haben es Politiker, die in kleineren Autos sitzen, schwer. Reinhard Bütikofer, Ex-Parteichef der Grünen, wurde mal verspottet, als er versuchte, sich in einen 1er-BMW hineinzuzwängen. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast wurde als "vaterlandlose Gesellin" beschimpft, als sie einen japanischen Prius empfahl.

Immerhin, Resch ist optimistisch: "Die Polit-Dinosaurier, die glaubten mit demonstrativer Ignoranz auf die anhaltende Klimadebatte reagieren zu können, werden langsam weniger." Besonders PS-stark fuhr Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus. Er gönnte sich einen Mercedes S 600 und 340 Gramm CO2-Ausstoß. Und er ist abgewählt worden.