Jürgen Resch

Kurz vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk sind die Rufe nach einem Böllerverbot lauter geworden. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte ein Verbot von Feuerwerk für Privatleute und verwies dabei auf schwere Verletzungen und volle Notaufnahmen. Die Deutsche Umwelthilfe warnte vor einer "Horrornacht" zum Jahreswechsel. Der Bundesverband Pyrotechnik verlangte hingegen ein strikteres Vorgehen gegen illegal erworbenes Feuerwerk. Derweil gab es am Wochenende bereits die ersten Unfälle und Brände.

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ist erneut mit einer Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta gescheitert. Auf die von ihm angestrebte Löschung zweier Facebook-Gruppen habe er keinen Anspruch, urteilte das Berliner Kammergericht am Dienstag laut Mitteilung eines Sprechers. Damit bestätigte das Kammergericht ein gleichlautendes Urteil des Berliner Landgerichts vom November 2023. 

Mehrere Umweltverbände haben der schwarz-roten Bundesregierung fehlende Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung kritisierten die Verbände konkret eine Stellungnahme der Bundesregierung zu laufenden Verfassungsbeschwerden in Sachen Klimaschutz. Darin lehne die Regierung weitere Verpflichtungen zu einem effektiveren Klimaschutz ab, hieß es. 

Mehr Straßen, Schienen und Brücken, dafür weniger Klagen und Umweltprüfungen: Die Bundesregierung will für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur das Umweltverbandsklagerecht einschränken. "Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren", betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. Umweltschützer kritisierten das scharf: Die Einigung verstoße "eklatant" gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Das Ampel-Bündnis ist erleichtert, dass der Koalitionskitt noch hält und freut sich über die Ergebnisse seiner Marathonsitzung. Das geht jedoch nicht allen so. Vor allem Umweltverbände sind entsetzt.