Berlin vertraulich! Heiße Luft in der Politik


SPD-Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul sorgt für bessere Luft aus dem Auspuff ihres Dienstwagens. Andere Politiker wie Markus Söder sind weniger einsichtig. Er fährt einen BMW 740, der im Stadtverkehr 14 Liter verbraucht, 326 PS hat und 250 km/h schnell ist. Braucht er das?
Von Hans Peter Schütz

Sage keiner, unsere Spitzenpolitiker seien nicht lernfähig. Kaum hatte stern.de über den hohen CO₂-Ausstoß von Heidemarie Wiezcorek-Zeuls Wagen (SPD) berichtet, schon begab sich die Entwicklungshilfeministerin mit ihren Dienstwagen, bei denen sie die schlechtesten Werte aller Bundesminister erreicht hatte, umweltpolitisch auf den Weg der Besserung.

Für den Audi A8 4.2 FSI quattro, den sie bisher an ihrem Dienstsitz Bonn benutzt und der pro Kilometer 259 Gramm CO₂ in die Lust pustet, schaffte sie sich nächsten Monat ein umweltfreundlicheres Auto an. Und an ihrem Dienstsitz Berlin benutzt sie jetzt einen E-Klasse Mercedes, der nur 173 Gramm ausstößt.

Andere Politiker gehen keineswegs so aufgeschlossen mit dem Umweltschutz per Dienstwagen um. Auf einem umweltpolitischen "Abstiegsplatz" ist zum Beispiel Markus Söder gelandet. Bayerns CSU-Umweltminister belegt auf einer Rangliste der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den drittletzten Rang unter seinen Amtskollegen in allen 16 Bundesländern. Er fährt einen BMW 740 Li (Benzin), der mit seinem CO₂-Ausstoß von 235 Gramm pro Kilometer von der DUH als "Klimakiller" eingestuft wird. Das Söder-Auto schluckt im Stadtverkehr 14 Liter, hat 326 PS und ist 250 km/h schnell. Braucht Söder diese Limousine?

Nein, sagt DUH-Chef Jürgen Resch. Söder werde der ministerlichen Vorbildfunktion beim Dienstwagen nicht gerecht. Und nötig habe er den PS-Protz als Dienstwagen sowieso nicht. Er solle doch in einem 5er BMW sitzen, der mit 136 Gramm CO₂-Austoß angeboten wird. Resch: "Herr Söder könnte auch mit diesem Auto in Geschwindigkeiten durch die Alpen fahren, die dort gar nicht erlaubt sind."

Die umweltpolitische Söder-"Sünde" hätte für die bayerische SPD an sich eine Einladung zum politischen Angriff sein müssen. Von wegen. Martin Burkert, SPD-Abgeordneter aus Nürnberg und ein Mann, der sich gerne für einen umweltpolitischen Scharfmacher hält, sollte für stern.de das Söder-Auto kommentieren. Er lehnte strikt ab. Und dies, obwohl er seit langem für ein Tempolimit auf der Autobahn eintritt, um CO₂-Emissionen einzusparen. Was einmal mehr lehrt: Manche Politiker machen Politik, die nur aus heißer Luft besteht. SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold, Chef der bayerischen SPD-Abgeordneten im Bundestag, wirft CSU-Chef Horst Seehofer oft vor, er produziere "nur heiße Luft". Er sollte mal Burkert fragen.

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Nach vierwöchiger Politpause trat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer jetzt wieder vor die Berliner Presse. Kein leichter Auftritt. Denn die schreibende Zunft interessierte sich weniger für seine Kritik am SPD-Wahlprogramm ("Ein Kniefall vor den Linken"). Sie wollte wissen, wie er zur Kritik von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer stehe, die kess erklärt hatte, ein Franz Josef Strauß könne heute kein Vorbild sein, zu oft sei er mit negativen Waffengeschäften sowie allerlei Affären negativ aufgefallen.

Erst wollte sich Ramsauer vor einer klaren Antwort drücken. Dann erklärte er mit Blick auf eine Strauß-Büste, die in der bayerischen Landesvertretung in Berlin hinter seinem Platz steht: "Ich fühle mich unter dem Schatten von Strauß sehr wohl." FJS sei der "große Ahnherr der CSU". Auf Nachfrage redete er endlich Klartext: "Die Debatte, die Frau Haderthauer führt, ist völlig überflüssig." Am Ende kam Ramsauer in der Strauß-Frage doch noch ins Schleudern. Denn er erzählte, es gebe ein berühmtes Foto, das ihn zusammen mit Gabriele Pauli und Strauß zeige. Sofort setzte es eine Nachfrage: "Und wohin blickt Strauß auf diesem Foto?" Zögern Ramsauers, dann CSU-brave Antwort: "Nur geradeaus, direkt in die Kamera." Bleibt zu hoffen, dass Gabriele Pauli, früher CSU, jetzt Freie Wähler, das Foto mal herumzeigt. Denn in der CSU ist jeder sicher, dass der CSU-Ahnherr bei seiner bekannten Neigung zu gut aussehenden Frauen gewiss ein Auge riskiert hat.

Überhaupt nicht verstanden haben viele in der CSU, dass CSU-Chef Horst Seehofer allen Ernstes überlegt hatte, seine Sozialministerin aus dem bayerischen Kabinett zu feuern. Die Entlassungsurkunde soll er schon in der Hand gehabt haben. Denn in der Zeit, während der Christine Haderthauer Erwin Huber als CSU-Generalsekretärin zuarbeitete, hatte Seehofer von ihr noch als einer weltoffenen Anwältin geschwärmt, die er sich "vermutlich auch" als Generälin ausgesucht hätte, wenn er schon damals CSU-Chef geworden wäre. Später hat er dann die Haderthauer als symbolisch für die Verlierer-Truppe bezeichnet, mit der Huber in die schwere Schlappe bei der Landtagswahl in Bayern marschiert war. Dass er sie dann doch zur Ministerin beförderte, das hat bis heute niemand in der CSU verstanden. Scheint auch eine Entscheidung in heißer Luft gewesen zu sein.

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Welcher Bundestagsabgeordnete hat den familiärsten Draht ins Weiße Haus und zu den Obamas? Nein, nicht Frank-Walter Steinmeier, auch nicht Angela Merkel, sondern der CDU-Parlamentarier Karl Lamers. Bekannt allenfalls in seinem Wahlkreis Heidelberg und jenen Experten, die sich intensiv um die deutsch-amerikanischen Beziehungen kümmern. Lamers bekam dieser Tage Post von Michelle Obama, in der die First Lady der USA ihn mit "Dear Karl" anschrieb und ihm berichtete, dass ihre Familie sich im Weißen Haus gut eingelebt habe und die Töchter das Leben dort sehr genießen.

Man freue sich, schrieb Frau Obama, bald wieder von "Dear Karl" zu hören. Wie dieser transatlantische Traumkontakt zustande kam? Lamers war Gast bei der Amtseinführung Barack Obamas und dabei gelang es ihm, über eine Bekannte ein Geschenk ins Weiße Haus einzuschleusen: eine Packung "Heidelberger Studentenküsschen". Für diese "Heidelberger Studentenkuss Chocolates" hat sich Michelle Obama bedankt.


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