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News des Tages: Britisches Parlament stimmt gegen harten Brexit

Venezuela: Justiz verbietet Guaidó die Ausreise +++ May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren +++ WDR: 20 Kinder auf Campingplatz in NRW missbraucht +++ BGH stärkt Rechte von Organspendern +++  Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

London: Demonstranten protestieren vor dem Parlament gegen den Brexit

London: Demonstranten protestieren vor dem Parlament gegen den Brexit

Getty Images

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Britisches Parlament stimmt gegen harten Brexit - EU aber weiter gegen Änderungen des Vertrags (22.31 Uhr)
  • Gericht: Italien muss Migranten auf Rettungsschiff versorgen (19:53 Uhr)
  • Erdbeben in Kupfergrube: Acht Bergleute in Polen vermisst (18.28 Uhr)
  • Justiz verbietet Guaidó die Ausreise und friert seine Konten ein (17:20 Uhr)
  • Dammbruch in Brasilien - Mitarbeiter des Tüv Süd festgenommen (14:15 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker: 

+++ 22.31 Uhr: EU lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags ab +++

Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.

+++ 21.54 Uhr: Britisches Parlament stimmt gegen harten Brexit +++

Das britische Unterhaus hat sich mit knapper Mehrheit gegen einen harten Brexit gewandt. 318 Abgeordnete in London stimmten für einen Antrag, in dem ein EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt wird. 310 Parlamentarier votierten gegen die gemeinsame Initiative der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman und ihres Labour-Kollegen Jack Dromey. Der Antrag ist für die britische Regierung allerdings nicht bindend. Großbritanniens Austritt aus der EU soll am 29. März vollzogen werden. Das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel war Mitte Januar allerdings krachend im britischen Unterhaus gescheitert. Ein No-Deal-Brexit könnte insbesondere für die Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben. 

+++ 19:53 Uhr: Gericht: Italien muss Migranten auf Rettungsschiff versorgen +++

Italien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff "Sea-Watch 3" so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Das ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Helfer auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hatten vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen aufgenommen. Das Schiff harrt derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen darf. 

Wie das Straßburger Gericht mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und Migranten an Bord Anträge auf eine sogenannte einstweilige Maßnahme gestellt. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen. 

+++ 19:44 Uhr: Humboldt Forum im Berliner Schloss soll im November öffnen +++

Das Humboldt Forum im rekonstruierten Berliner Schloss soll im November eröffnet werden. Das kündigte die Stiftung Preußischer Kulturbesitz während ihres Jahresempfangs in Berlin an. Damit werden erste Teile des umstrittenen Baus noch im Humboldt-Jahr nutzbar gemacht. Der Namensgeber und Forscher Alexander von Humboldt war am 14. September vor 250 Jahren in Berlin geboren worden. Zu diesem Termin ist ein Festakt im Schloss vorgesehen.

In dem für 600 Millionen Euro geplanten Kultur- und Museumszentrum sollen vor allem die ethnologischen und asiatischen Sammlungen der Stiftung gezeigt werden. Zudem wird der Bau von der Humboldt-Universität und dem Stadtmuseum Berlin bestückt.

+++ 19:12 Uhr: Verteidigungsausschuss berät erneut über Untersuchungsausschuss zu Berater-Affäre +++

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages befasst sich in einer Sitzung am Mittwoch (12.30 Uhr) erneut mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre. Vor zwei Wochen war das Vorhaben noch am Widerstand der großen Koalition gescheitert, die AfD hatte sich enthalten. FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition daraufhin eine Blockade vor.    

Den Regierungsfraktionen war der Einsetzungsantrag nicht konkret genug formuliert. Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam. Dort sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

+++ 18:54 Uhr: US-Geheimdienst: Iran arbeitet nicht an Atomwaffe +++

Der Iran arbeitet nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstkoordinators Dan Coats derzeit nicht an einer Nuklearwaffe. "Wir glauben nicht, dass der Iran derzeit die Schlüsselaktivitäten unternimmt, von denen wir glauben, dass sie für den Bau einer nuklearen Waffe notwendig sind", sagte Coats vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.

Der Geheimdienstkoordinator widersprach damit US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo. Beide hatten Informationen als glaubhaft bezeichnet, dass der Iran den Bau einer Atomwaffe nie aufgegeben habe. Die Erkenntnisse waren Teil der Grundlage für die Entscheidung Trumps, die Beteiligung der USA am Atomabkommen mit dem Iran zu beenden.

Coats bestätigte jedoch die US-Regierung in ihrer Einschätzung, dass der Iran an unlauteren Machenschaften beteiligt ist, unter anderem bei der Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen und schiitischer Extremisten im Irak.

+++ 18:28 Uhr: Erdbeben in Kupfergrube: Noch acht Bergleute in Polen vermisst +++

Acht Bergleute einer polnischen Kupfergrube werden nach einem kräftigen Erdbeben in dem Bergwerk vermisst. Das teilte das Unternehmen KGHM Polska Miedz nach dem Erdstoß auf Twitter mit. 

Das Beben in Polkowice nordwestlich von Breslau (Wroclaw) erreichte nach Messungen des Geoforschungszentrums (GFZ) in Potsdam eine Stärke von 4,6. Es entstand laut KGHM in einer Tiefe von 770 Metern.

Zum Zeitpunkt des Bebens am Dienstagmittag waren nach Unternehmensangaben 32 Bergleute in der Mine. Sieben Arbeiter wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, acht wurden vermisst.

Zunächst hatte eine Sprecherin der Firma davon gesprochen, dass 14 Bergleute vermisst würden. Rettungskräfte suchten am Nachmittag nach den Vermissten. Die verletzten Arbeiter im Krankenhaus schweben der polnischen Presseagentur PAP zufolge nicht in Lebensgefahr.

+++ 17:42 Uhr: 14 Bergleute nach Erdbeben in polnischer Kupfermine vermisst +++

Ein kräftiges Erdbeben hat ein Kupferbergwerk im westpolnischen Polkowice erschüttert. Zum Zeitpunkt des Bebens am Mittag waren 32 Bergleute in der Mine. 7 Arbeiter wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, 14 wurden zunächst vermisst, teilte eine Sprecherin des Unternehmens KGHM Polska Miedz mit. Rettungskräfte suchten am Nachmittag nach den Vermissten. Das Erdbeben nordwestlich von Breslau (Wroclav) erreichte laut dem Geoforschungszentrum (GFZ) in Potsdam eine Stärke von 4,6. 

+++ 17:27 Uhr: Neue EU-Regeln für die Scheidung internationaler Ehepaare +++

Die Aufteilung des Vermögens von internationalen Ehepaaren im Fall von Scheidung oder Tod eines Partners soll leichter werden. Am Dienstag traten neue EU-Regeln in Kraft, die festlegen, welches Gericht für ein Paar zuständig ist und nach welchem nationalen Recht geurteilt wird. Beides ist je nach Fall entweder davon abhängig, wo die Ehepartner leben oder wo die Ehe geschlossen wurde. Auch Menschen mit verschiedenen Pässen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind von den Bestimmungen betroffen.

Weil sich nicht alle EU-Staaten auf die neuen Regeln einigen konnten, gelten sie zunächst nur in 18 Ländern. Darunter sind Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Irland, Dänemark, Polen und weitere osteuropäische Staaten beteiligen sich nicht.

+++ 17:20 Uhr: Justiz verbietet Guaidó die Ausreise und friert seine Konten ein +++

Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat am Dienstag eine Ausreisesperre gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó beantragt. Zudem verlangte er vor dem Obersten Gerichtshof, dass die Konten des Oppositionsführers eingefroren werden. In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und Guaidó, der sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt hatte.

+++ 17:15 Uhr: Mutmaßlicher Serienmörder aus Toronto gesteht acht Morde +++

Der mutmaßliche Serienmörder Bruce McArthur aus Toronto hat gestanden, zwischen 2010 und 2017 acht Männer ermordet zu haben. Das berichteten kanadische Medien nach einer Gerichtsanhörung. Als dort die Namen der acht Opfer verlesen wurden, bekannte sich der 67-Jährige in jedem der Todesfälle für schuldig. Der Strafprozess war ursprünglich für Januar 2020 erwartet worden. Das Strafmaß soll nun bereits kommende Woche verkündet werden.

Laut Staatsanwalt Michael Canton plante McArthur die Morde vorab und missbrauchte seine Opfer auch sexuell. Zudem soll er persönliche Gegenstände wie Schmuck von ihnen als Andenken behalten haben. McArthur war vor einem Jahr festgenommen worden. Auf einem Grundstück in Toronto, auf dem er als Gärtner arbeitete, hatten Ermittler Leichenteile entdeckt.

+++ 17:14 Uhr: Nahles: Kompromiss zu Abtreibungs-Infos "wesentlicher Fortschritt" +++

Der Kompromiss zur Information über Abtreibungen bedeutet nach Einschätzung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles "wesentliche Fortschritte" für Frauen und Ärzte. Sie sehe sehr gute Chancen für eine breite Mehrheit in der SPD, sagte Nahles vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Ich freue mich, dass es möglich war, bei einem Thema, das wirklich sehr emotional war und bei dem es große Unterschiede zwischen den Akteuren gibt, am Ende einen guten Entwurf auf den Tisch zu legen." Die SPD halte die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen aber weiter für richtig, sagte Nahles. 

Der Streit um Paragraf 219a des Strafgesetzbuches hatte das Koalitionsklima zwischen Union und SPD stark belastet. Monatelang rangen die fünf zuständigen Minister um einen Kompromiss. Der Referentenentwurf des Justizministeriums sieht nun vor, dass das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bestehen bleibt, der Paragraf aber ergänzt wird. Dadurch dürfen Ärzte und Kliniken künftig öffentlich mitteilen, dass sie Abtreibungen durchführen. Für weitere Informationen müssen sie aber auf neutrale Stellen verweisen.

+++ 17:05 Uhr: "Die blaue Partei": Petry verliert Markenstreit gegen AfD +++

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat einen Markenstreit mit ihrer früheren Partei verloren. Sie muss ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" löschen, wie das Landgericht München I entschied. Die Marke werde "für nichtig erklärt".

Petry hatte nach ihrem medienwirksam inszenierten Austritt aus der AfD im Jahr 2017 "Die blaue Partei" gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. Die AfD war mit ihrer Marke "Die Blauen" aber rund zwei Wochen schneller als Petry und verlangte von ihr, die Marke zu löschen. Laut Gericht muss sie das jetzt auch tun. 

Das heißt allerdings nicht, dass Petry ihre Partei umbenennen muss. "Eine Partei braucht für ihre eigentlichen Aufgaben keine Marke", sagte ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamtes. "Marken sind für Parteien nur dann wichtig, wenn sie etwas verkaufen wollen." Das könne zum Beispiel bei T-Shirts der Fall sein. "Da kann es natürlich schon hinderlich sein, wenn man keine Marke hat, oder ein anderer den Parteinamen als Marke besitzt."

+++ 16:44 Uhr: Selbstmordattentäter tötet zwei Soldaten in Mali +++

Ein Selbstmordattentäter hat im Norden des Krisenstaats Mali mindestens zwei Soldaten getötet. Der Angreifer sprengte sich bei einem Stützpunkt der malischen Streitkräfte in Tarkint in die Luft und verletzte dabei auch sechs Soldaten, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte. Ein Sprecher der Streitkräfte, Diaran Koné, sprach von mindestens zehn Verletzten. Tarkint liegt etwa 135 Kilometer nördlich von Gao, wo deutsche Soldaten stationiert sind. 

Rund 1000 Bundeswehrsoldaten beteiligen sich an einer UN-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes. Vor allem im wüstenhaften Norden des Landes sind zahlreiche Gruppen islamischer Extremisten aktiv.

+++ 16:37 Uhr: Pompeo: Guaidó bekommt Zugang zu Venezuelas Regierungskonten in USA +++

Die USA haben dem venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó Zugang zu bestimmten Konten Venezuelas verschafft, die in den USA liegen. Außenminister Mike Pompeo habe die Erlaubnis gegeben, dass Guaidó rechtmäßig auf das Eigentum zugreifen könne, das auf bestimmten Konten der Regierung Venezuelas oder der Zentralbank Venezuelas bei US-Banken lagere. 

"Diese Zertifizierung wird der legitimen Regierung Venezuelas helfen, die Werte zu sichern und zum Wohl des Volkes von Venezuela einzusetzen", heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Die USA sehen Guaidó als legitimen Präsidenten des lateinamerikanischen Staates an. 

Erst am Montag hatten die USA Sanktionen gegen den Ölsektor Venezuelas verhängt.

+++ 16:25 Uhr: Pentagon bleibt bedeckt zu Spekulationen über US-Einsatz in Venezuela +++

Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hat sich bedeckt gehalten zu Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz der USA in Venezuela. Man beobachte die Lage in Venezuela sehr genau, sagte Shanahan bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Sein Ministerium unterstütze den Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses mit Rat. 

Zuvor hatte der nationale Sicherheitsberater John Bolton mit einem Notizblock Spekulationen über einen möglichen Einsatz des US-Militärs in dem krisengeplagten Land ausgelöst. Darauf war der handgeschriebene Vermerk "5000 Soldaten nach Kolumbien" zu lesen. 

Shanahan sagte, er habe nicht mit Bolton über dieses Thema gesprochen. Er fügte hinzu, dass er die Angelegenheit nicht weiter kommentieren wolle. 

+++ 15:51 Uhr: Berlinale-Direktor lädt AfD zu Film über Warschauer Ghetto ein +++

Berlinale-Direktor Dieter Kosslick hat noch kurzfristig einen Film ins Programm genommen - und dazu AfD-Politiker eingeladen. Er habe sich entschieden, den Dokumentarfilm "Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto" von Roberta Grossman am 10. Februar zu zeigen, sagte Kosslick am Dienstag. "Alle AfD-Mitglieder, alle Abgeordneten im Bundestag der AfD, werden kostenlos ins Kino dürfen. Von mir persönlich eingeladen. Ich bezahle jedes Ticket."

Er hoffe, dass möglichst viele den Film sehen werden. "Und wenn sie dann noch sagen, das ist ein Fliegenschiss, dann muss ich sagen, sollte vielleicht jemand anderes einschreiten als die Filmemacher."

+++ 15:43 Uhr: Frankreich prüft Aufnahme von Dschihadisten aus Syrien +++

In Frankreich kündigt sich ein Kurswechsel im Umgang mit heimischen Extremisten an, die von kurdischen Kräften in Syrien festgehalten werden: Das Außenministerium in Paris prüft nach eigenen Angaben eine Aufnahme der Dschihadisten, wie eine Sprecherin ankündigte. Derzeit werden rund 130 Männer, Frauen und Kinder von Kurden in Syrien festgehalten, die dem Umfeld der Miliz Islamischer Staat (IS) zugerechnet werden.    

Frankreich prüfe "alle Optionen", um zu verhindern, dass die französischen Extremisten wegen der instabilen Lage flüchteten, sagte die Sprecherin. Sollten die Kurden in Syrien sie nach Frankreich abschieben, würden die Dschihadisten "sofort der Justiz übergeben". Bisher lehnte die Regierung in Paris eine Rückkehr der Kämpfer ab.

+++ 15:37 Uhr: Poroschenko tritt erneut bei Präsidentschaftswahl in Ukraine an +++

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko kandidiert erneut für das Präsidentenamt. Er strebe bei der Präsidentschaftswahl am 31. März ein zweites Mandat an, sagte Poroschenko vor rund tausend Unterstützern in Kiew. Er wolle sich für die weitere Integration der Ukraine in die Europäische Union und die Nato einsetzen, "um die territoriale Integrität der Ukraine zu erneuern und der Ukraine Frieden zu bringen".

Poroschenko liegt in jüngsten Umfragen hinter der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, die vergangene Woche ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl verkündet hatte.

+++ 15:35 Uhr: Arbeitslosenquote in Spanien sinkt um zwei Punkte auf 14,5 Prozent +++

In Spanien ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr zurückgegangen - sie bleibt aber auf hohem Niveau. Die nationale Statistikbehörde INE teilte mit, die Quote sei von 16,5 Prozent Ende 2017 auf knapp 14,5 Prozent Ende 2018 gefallen. Damit waren 3,3 Millionen Menschen ohne Job. 

+++ 15:34 Uhr: Bolsonaro nach siebenstündiger Operation wohlauf +++

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist nach seiner siebenstündigen Operation auf dem Weg der Genesung. Das teilte die Klinik in São Paulo mit, in der Bolsonaro am Vortag wegen der Messerattacke operiert worden war, die er vor ein paar Monaten erlitten hatte.

+++ 15:32 Uhr: Polizei in Kamerun nimmt Oppositionsführer fest +++

Nach regierungskritischen Demonstrationen hat die Polizei den Anführer der Opposition in Kamerun festgenommen. Ein Polizeisprecher bestätigte die Festnahme des Chefs der Partei MRC, Maurice Kamto, sowie mehrerer seiner Mitarbeiter. Die Inhaftierungen seien im Zuge von mehr als 100 Festnahmen seit den Demonstrationen vom Samstag erfolgt, erklärte Informationsminister René Sadi. In der Hauptstadt Jaunde waren am Wochenende Tausende Oppositionsanhänger auf die Straße gegangen, um gegen den seit mehr als 35 Jahren regierenden Präsidenten Paul Biya zu protestieren. Die Festnahme stelle eine neues Niveau der Unterdrückung der Opposition dar, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und forderte die Freilassung von Kamto und dessen Anhängern. Die Proteste gegen den 85-jährigen Biya hatten seit 2017 deutlich zugenommen. Hintergrund ist auch eine Krise zwischen der frankophonen Mehrheit und der englischsprachigen Minderheit des Landes.

+++ 15:31 Uhr: Von der Leyen bezeichnet Bericht des Wehrbeauftragten als Ansporn +++

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht die Modernisierung der Bundeswehr auf dem richtigen Weg. Den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peters Bartels, der eine lange Mängelliste aufmacht, bezeichnete die CDU-Politikerin am Dienstag als "Ansporn" und wies Teile davon zurück. So gebe es zwar 21.500 offene Stellen in der Bundeswehr, aber zeitgleich auch 35.000 Männer und Frauen in der Ausbildung, die diese Stellen künftig besetzen könnten. "Uns geht es wie dem deutschen Mittelstand. Wir suchen Fachkräfte", sagte von der Leyen.

Die Truppe wächst nach ihren Worten sehr dynamisch. "Wir haben viele Modernisierungsschritte beim Material, beim Personal, die Finanzen steigen. Und ganz wichtig: Cyber und Digitalisierung bringt uns nach vorne", sagte sie. Dies sei aber ein Kampf an vielen Fronten. Man müsse einen langen Atem haben und kraftvoll den Weg weiter nach vorn gehen. "Ich wünschte mir auch, dass vieles schneller ginge, aber 25 Jahre des Schrumpfens und des Kürzens in der Bundeswehr lassen sich nicht in wenigen Jahren umkehren", sagte die Ministerin.

+++ 15:15 Uhr: Mehrere Grundschulen planen Toiletten für das dritte Geschlecht +++

In drei neuen Grundschulen im Münchner Umland können die Schüler künftig womöglich zwischen drei stillen Örtchen wählen: einem für Mädchen, einem für Jungen - und einem für das dritte Geschlecht. Über entsprechende Vorschläge für neue Schulgebäude in Pullach, Taufkirchen und Garching hatten zuerst der "Münchner Merkur" und die "tz" berichtet. 

In Pullach sei die Idee für eine solche Toilette von einer externen Schulberaterin vorgebracht worden, bestätigte eine Gemeinde-Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Noch befinde man sich allerdings noch nicht einmal in der Planung. In Garching hingegen stehen laut "tz" die Pläne schon, in Taufkirchen prüfe ein Architekturbüro die Idee. 

Mit den Toiletten für das dritte Geschlecht wären die Grundschulen Vorreiter im Freistaat. "Schulen, die aktuell eine solche Möglichkeit der dritten Toilette anbieten, sind uns derzeit nicht bekannt", sagte ein Sprecher des Kultusministeriums.

+++ 15:08 Uhr: Mehrere Tote nach Angriff auf Polizeistation in Südwestpakistan +++

Bei einem Angriff auf eine Polizeistation in der südwestpakistanischen Provinz Baluchistan sind mindestens acht Menschen getötet und mehr als 20 verletzt worden. Bei den Toten handele es sich um sieben Polizisten und einen Zivilisten, sagte ein Polizeisprecher. Der Angriff habe während eines Rekrutierungstests in der Stadt Loralai stattgefunden. Alle drei "Terroristen" hätten Sprengstoffwesten getragen und automatische Waffen gehabt. Zwei hätten ihre Westen gezündet, der dritte sei von Sicherheitskräften getötet worden. Den Angriff reklamierte die pakistanische Dachorganisation der radikalislamischen Taliban, Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), für sich. Baluchistan grenzt an Afghanistan und den Iran und gilt als Unruheprovinz Pakistans.

+++ 14:49 Uhr: Mindestens 26 Tote in drei Tagen Unruhen in Venezuela +++

 In Venezuela sind bei den jüngsten Unruhen nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros innerhalb von drei Tagen mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsgegner seien nach glaubwürdigen Berichten zwischen dem 22. und 25. Januar von Angehörigen der Streitkräfte oder bewaffneten Regierungsanhängern erschossen worden, berichtete ein Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf. Nach Informationen des UN-Büros wurden weitere fünf Menschen bei illegalen Razzien der Streitkräfte in ärmeren Stadtteilen getötet. Ein Mitglied der Nationalgarde sei Berichten zufolge von einem Bewaffneten getötet worden.

+++ 14:23 Uhr: Ärztin Hänel: Informationen zu Abtreibungen reicht nicht +++

Die wegen Werbung für Abtreibungen verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat die Einigung der Bundesregierung auf eine Ergänzung der Rechtslage kritisiert. Der umstrittene Paragraf 219a bleibe unter dem Strich bestehen, sagte Hänel der Deutschen Presse-Agentur (DPA). "Frauen haben ein Recht auf Information und das ist weiterhin verboten. Das ist eine staatliche Zensur", sagte Hänel. Dies sei so nicht hinnehmbar. 

+++ 14:15 Uhr: Dammbruch in Brasilien - Mitarbeiter des Tüv Süd festgenommen +++

Nach dem Dammbruch an einer Eisenerzmine in Brasilien hat die Polizei zwei Mitarbeiter des Münchner Unternehmens Tüv Süd festgenommen. "Wir können zum jetzigen Zeitpunkt bestätigen, dass zwei Mitarbeiter von Tüv Süd in Brasilien verhaftet wurden", teilte die Firma der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit. "Aufgrund der laufenden Ermittlungen können wir zurzeit keine weiteren Auskünfte geben. Wir unterstützen die Ermittlungen vollumfänglich." Der Tüv Süd hatte im vergangenen Jahr die Dämme an der Mine geprüft.

Zudem nahm die Polizei drei Mitarbeiter der Betreiberfirma Vale fest. Der Bergbaukonzern teilte mit, das Unternehmen arbeite mit den Behörden zusammen. "Vale wird die Ermittlungen weiterhin unterstützen, um die Fakten zu klären", hieß es in einer Stellungnahme.

+++ 13:43 Uhr: May will Brexit-Abkommen mit EU teils neu verhandeln +++

Die britische Premierministerin Theresa May will offenbar das mit der EU verhandelte Abkommen über den Brexit wieder aufschnüren. Angestrebt werde vor allem eine Nachverhandlung der Irland-Frage, der sogenannte "Backstop". "Wir müssen einen Deal bekommen, der die Unterstützung des Parlaments erhalten kann, und das erfordert einige Änderungen am Austrittsabkommen", sagte Mays Sprecher in London. Großbritannien will verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und Irland wieder eine echte Außengrenze entsteht, wodurch womöglich auch der Nordirland-Konflikt wieder angeheizt werden könnte. Die EU hatte zuletzt eine Neuverhandlung des über Monate entstandenen Abkommens stets ausgeschlossen. Am Nachmittag beginnt die Debatte über den weiteren Brexit-Kurs Großbritanniens, für 20 Uhr sind Abstimmungen vorgesehen.

+++ 13:01 Uhr: WDR: Auf Campingplatz in NRW sollen etwa 20 Kinder missbraucht worden sein +++

Ein 56-jähriger Mann aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Lippe und zwei weitere Täter sollen nach WDR-Informationen über mehrere Jahre hinweg etwa 20 Kinder im Alter zwischen vier und 13 Jahren missbraucht haben. Tatort soll ein Campingplatz in Lügde gewesen sein, wie der Sender berichtete. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Detmold wollen am Mittwoch Einzelheiten zu dem Fall mitteilen.    

Die Behörden sprachen in einer Einladung zu einer Pressekonferenz von einer "Vielzahl von Taten, bei denen Kinder schwer sexuell missbraucht wurden". In diesem Zusammenhang habe es drei Festnahmen gegeben. Weitere Details nannten die Ermittler zunächst nicht.

+++ 12:44 Uhr: Palästinensische Regierung reicht Rücktritt bei Abbas ein +++

Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland ist zurückgetreten. Die Regierung von Ministerpräsident Rami Hamdallah habe ihren Rücktritt bei Präsident Mahmud Abbas eingereicht, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf eine Mitteilung des Ministerrates. Sie werde solange ihre Aufgaben wahrnehmen, bis eine neue Regierung gebildet sei.

+++ 12:24 Uhr: Stürme treiben Versicherungsleistungen nach oben +++

Stürme über Deutschland haben im vergangenen Jahr die Wohngebäudeversicherer stark belastet. Deren Leistungen an Betroffene erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Milliarden Euro oder 20 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro. Damit sei die Sparte nach kurzer Erholung wieder in die roten Zahlen gerutscht, sagte der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Wolfgang Weiler, in Berlin. Die Ausgaben der Wohngebäudeversichererungen lagen um 8 Prozent über den Beitragseinnahmen. Für die Sachversicherung insgesamt sei ein Verlust von 600 Millionen Euro entstanden.

+++ 12:16 Uhr: Moskau nennt US-Sanktionen gegen Venezuelas Ölkonzern "illegal" +++

Russland hat die neuen US-Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA als "illegal" verurteilt. "Die rechtmäßigen Behörden Venezuelas betrachten diese Sanktionen als illegal und wir können diese Sichtweise vollständig unterstützen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er warf der US-Regierung "offene Einmischung in Venezuelas innere Angelegenheiten" vor. Russland werde seine Interessen "innerhalb des internationalen Rechtsrahmens" schützen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Moskau werde zusammen mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft "alles in seiner Macht stehende tun, um die rechtmäßige Regierung von Präsident Maduro zu unterstützten". Die USA hätten einen "Weg zu einem illegalen Regimewechsel" eingeschlagen, kritisierte Lawrow.

+++ 12:10 Uhr: Schausteller fordern Ausnahmen bei Diesel-Fahrverboten für ihre Fahrzeuge +++

Die deutschen Schausteller fordern für ihre Fahrzeuge Ausnahmeregeln bei Diesel-Fahrverboten. "Wir müssen mit unseren Zugmaschinen zwingenderweise in die Städte hinein", sagte der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes (DSB), Albert Ritter, in Essen. "Ein Diesel-Fahrverbot würde uns Schausteller in der Ausübung unserer Erwerbstätigkeit nicht nur behindern - es würde sie uns praktisch unmöglich machen", heißt es in einem DSB-Positionspapier. Man sei ein reisendes Gewerbe, eine Ausnahmeregelung müsse daher bundesweit einheitlich gelten. "Sonst droht uns angesichts unterschiedlicher Gastspielorte ein Genehmigungs-Bürokratiemonster." Der Verband schätzt die Zahl der betroffenen Fahrzeuge auf bis zu 30.000.

+++ 11:28 Uhr: E-Mail-Anbieter sind zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet +++

E-Mail-Anbieter müssen den Strafverfolgungsbehörden umfassend Auskunft geben können. Geschäftsmodelle, bei denen die Anbieter die sogenannte IP-Adresse, quasi die Computer-Anschrift, nicht erfassen können, sind daher unzulässig, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschied. Der damit verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit sei im Interesse der Strafverfolgung gerechtfertigt. (Az: 2 BvR 2377/16) Es wies damit die Verfassungsbeschwerde eines E-Mail-Dienstes ab, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder - aus seiner Sicht - gesetzlich vorgesehen ist. Die sogenannte IP-Adresse gehörte bislang nicht dazu. Sie ist quasi die meist nur für eine Sitzung vergebene, individuelle "Anschrift" eines Computers, mit der insbesondere auch der Inhaber des genutzten Internet-Anschlusses ermittelt werden kann.

+++ 11:18 Uhr: Sea-Watch ruft wegen festsitzenden Rettungsschiff EU-Menschenrechtsgericht an +++

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat wegen ihres vor Sizilien blockierten Schiffes mit 47 Migranten an Bord den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingeschaltet. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer begründete den Schritt mit der Haltung Italiens, das die Flüchtlinge nicht an Land gehen lassen will, und mit der Lage der Menschen an Bord. Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" hatte die Menschen am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert es derzeit vor der sizilianischen Küste, darf aber keinen italienischen Hafen anfahren. Italiens Innenminister Matteo Salvini besteht darauf, dass die Niederlande oder Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen. Beide Staaten haben die Aufnahme vorerst ebenfalls abgelehnt.

+++ 11:15 Uhr: BGH stärkt Rechte von Organspendern +++

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil zur Lebendorganspende hohe Anforderungen an die Aufklärung vor einer solchen Spende gestellt. Die "bewusst streng formulierten" Aufklärungsvorgaben dienten dem "Schutz des Spenders vor sich selbst", erklärte der BGH am Dienstag. Die Einhaltung der Vorgaben sei "unabdingbare Voraussetzung", wenn die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden solle. Mit der Entscheidung waren die Schadenersatzklagen von zwei Nierenspender erfolgreich. Die beiden Kläger fordern wegen ungenügender Aufklärung durch die Ärzte Schmerzensgeld und Schadenersatz. In einem Fall spendete eine Tochter ihrem Vater eine Niere, in dem anderen geht es um die Nierenspende eines Manns an seine Ehefrau. Beide beklagen, dass sie seither unter anderem an chronischer Erschöpfung leiden. Sie werfen den Ärzten vor, sie nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. 

+++ 10:56 Uhr: Oberstes Gericht in Pakistans weist Berufung gegen Freispruch von Asia Bibi ab +++

Die Christin Asia Bibi kann Pakistan verlassen. Das Oberste Gericht in Islamabad hat einen Berufungsantrag gegen den Freispruch Bibis für unzulässig erklärt. Es ordnete gleichzeitig die sofortige Freilassung Bibis an. Somit kann die 51-Jährige nun ausreisen. Als Aufnahmeland für Bibi war auch Deutschland im Gespräch. Bibi war vor acht Jahren in dem muslimisch geprägten Land wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden. Ende Oktober hatte der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen sie aufgehoben. Dies löste massive Proteste radikalislamischer Gruppen gegen die zweifache Mutter aus. Der radikalislamische Kleriker Khadim Rivzi von der Partei Tehreek-e Labbaik Pakistan (TLP) forderte im Zuge der Proteste Bibis Tod. Die Kundgebungen und Blockaden hörten erst auf, nachdem die Regierung und die TLP ein Abkommen geschlossen hatten, das auch einen Revisionsantrag gegen das Urteil vorsah.

+++ 9:07 Uhr: Fünf Festnahmen in Zusammenhang mit Attentat auf Straßburger Weihnachtsmarkt +++

Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt am 11. Dezember sind im Elsass fünf Verdächtige festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, dem Attentäter Chérif Chekatt die Waffe beschafft zu haben, mit der dieser fünf Menschen tötete, bestätigten Ermittlerkreise einen Exklusiv-Bericht der Zeitung "Le Point". Alle fünf Festgenommenen sind demnach Mitglieder derselben Familie und wurden in Gewahrsam genommen.

+++ 8:54 Uhr: Sachsens SPD-Chef verteidigt Ost-Offensive im Wahljahr +++

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat die Ost-Offensive seiner Partei in diesem Wahljahr verteidigt. "30 Jahre nach der friedlichen Revolution und den Nachwende-Erfahrungen müssen die Ungerechtigkeiten aufgearbeitet werden", sagte Dulig am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei in den vergangenen Jahren ein Fehler gewesen, ausschließlich die Strukturen in Ost und West miteinander zu vergleichen. Man müsse die Unterschiede vor allem in den Mentalitäten und Lebenserfahrungen sehen. Es habe "zu wenig Respekt und Anerkennung vor den Lebensleistungen" der Ostdeutschen gegeben, sagte Dulig, der für die SPD bei der Landtagswahl in Sachsen als Spitzenkandidat antritt. In diesem Jahr mit drei Wahlen im Osten - neben Sachsen wird auch in Thüringen und Brandenburg gewählt - wirbt die SPD für einen "neuen Aufbruch für Ostdeutschland". 

+++ 8:11 Uhr: Unfälle bei Glätte - ein Toter +++

Auf verschneiten und glatten Straßen ist es in Teilen Deutschlands zu zahlreichen Unfällen gekommen. Nach Polizei-Informationen kam ein Mann ums Leben, mehrere Menschen wurden verletzt. Einige Autobahnabschnitte wurden im Berufsverkehr gesperrt. In Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) starb ein 23 Jahre alter Autofahrer, nachdem er in den Gegenverkehr geraten war. Schwer verletzt wurde eine 28 Jahre alte Autofahrerin im Kreis Böblingen. Auch sie war auf glatter Fahrbahn in den Gegenverkehr gerutscht. Bei Glätte-Unfällen in Nordrhein-Westfalen und Bayern gab es weitere Verletzte. Die A 31 nahe Coesfeld (NRW) und die A 14 bei Nossen (Sachsen) mussten nach Unfällen zeitweise gesperrt werden. In Thüringen blockierten nach heftigem Schneefall 15 Lkw eine Landstraße.

+++ 6:53 Uhr: Umwelthilfe: Scheuer agiert wie offizieller Vertreter der Automobilindustrie +++

Im Streit um ein Tempolimit auf Autobahnen und Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub hat die Deutsche Umwelthilfe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der "Passauer Neuen Presse", Scheuer agiere "nicht als Verkehrsminister, sondern wie der offizielle Vertreter der Automobilindustrie im Bundeskabinett". "Er übernimmt Positionen der Autokonzerne und lässt die Millionen betrogenen Besitzer schmutziger Diesel-Pkw im Stich", sagte Resch. "Er kümmert sich weder um die Städte, die im Autoverkehr ersticken und eine wirksame Verkehrswende fordern, noch um die saubere Luft." Resch kritisierte zudem, dass Scheuer in der Debatte über Grenzwerte von Stickstoffdioxid und Feinstaub "auf der Seite vermeintlich kritischer Lungenärzte" stehe und sprach von einer "Phantomdebatte".

+++ 6:05 Uhr: Vier Tote und fast 200 Verletzte durch Tornado auf Kuba +++

Nach dem heftigen Tornado auf Kuba ist die Zahl der Toten auf vier gestiegen. Weitere 195 Menschen wurden verletzt, wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf die zuständigen Behörden berichtete. Demnach wurden mehr als 1200 Häuser und Wohnungen beschädigt oder ganz zerstört. Besonders stark betroffen war bei dem Unwetter am Sonntagabend der zentrale Hafenbezirk Regla in der Hauptstadt Havanna. Mit Böen-Geschwindigkeiten von bis zu 100 Kilometern pro Stunde war der Sturm auch durch die weltberühmte Uferpromenade El Malecón gefegt.

+++ 5:40 Uhr: Wehrbeauftragter kritisiert zu viele Privattransporte deutscher Soldaten in Afghanistan +++

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat einen ausufernden Transport deutscher Soldaten mit zivilen Hubschraubern in Afghanistan kritisiert. "Das ist nicht ideal. Deutschland sollte in der Lage sein, seine Soldatinnen und Soldaten sowohl selbst in die Einsätze zu fliegen als auch in den Einsätzen zu transportieren - am Boden wie in der Luft", sagte Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei das größte Land Europas, die zweitgrößte Nato-Nation, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt: "Das kann und darf also keine Ressourcenfrage sein."

+++ 5:25 Uhr: Schießerei in Houston - Zwei Tote, fünf Polizisten verletzt +++

Bei einer Schießerei in der texanischen Metropole Houston sind am Montagabend fünf Polizisten verletzt und zwei mutmaßliche Drogenhändler getötet worden. Nach Medienberichten wollten Polizisten eine Wohnung durchsuchen. Als sie sich Einlass verschaffen wollten, wurde von drinnen das Feuer auf sie eröffnet. Dabei wurden vier Beamte getroffen. Im späteren Schusswechsel starben zwei der mutmaßlichen Drogenhändler, die sich in ihrer Wohnung verschanzt hatten. Ein fünfter Polizist verletzte sich während des Einsatzes.

+++ 5:06 Uhr: Zahl der Fälle bei Beratungsstelle für islamistische Radikalisierung gesunken +++

Die Zahl der Fälle bei der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Wie eine Sprecherin der Behörde dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte, verzeichnete die Anlaufstelle 2018 nur noch 80 Beratungsfälle, im Vorjahr waren es noch 191. An die Stelle können sich Angehörige von Menschen wenden, wenn es Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung in ihrer Umgebung gibt, sowie potenzielle Islamisten selbst. Die Zahl der neu eingereisten Asylbewerber hierzulande hatte sich zuletzt deutlich verringert. 

+++ 4:34 Uhr: Britisches Parlament stimmt über weiteren Brexit-Kurs ab +++

Das britische Parlament unternimmt am Dienstag einen weiteren Versuch, den Kurs beim EU-Austritt abzustecken. Am Abend (ab 20 Uhr MEZ) wollen die Parlamentarier über mehrere Anträge dazu abstimmen. Das von der konservativen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen hatte das Unterhaus Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

+++ 4:04 Uhr: Kaum noch Hoffnung auf Überlebende nach Dammbruch in Brasilien +++

Nach dem Dammbruch an einer Eisenerzmine schwinden die Hoffnungen immer mehr, noch Überlebende in den Schlammmassen zu finden. Die Rettungskräfte konnten zuletzt lediglich Leichen bergen. Die Zahl der Toten stieg auf 65, wie der Zivilschutz mitteilte. 279 weitere Menschen wurden noch vermisst. Die Zahl der Todesopfer dürfte demnach noch steigen. "Leider ist es sehr unwahrscheinlich, noch Überlebende zu finden", sagte der Feuerwehrsprecher Pedro Aihara im Fernsehsender Globo News. Die letzten Überlebenden waren am Samstagmorgen geborgen worden. Der Damm an der Mine des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale war am Freitag gebrochen. Eine Schlammlawine war über Teile der Anlage und benachbarte Siedlungen hinweggerollt.

+++ 3:18 Uhr: Putzfrau von New Yorker Millardär verbringt Wochenende im Fahrstuhl +++

Drei Tage lang hat die Putzfrau eines New Yorker Milliardärs im Fahrstuhl von dessen Haus festgesteckt. Die Feuerwehr befreite die Frau am Montag aus ihrer misslichen Lage, wie ein Sprecher der Rettungskräfte sagte. Der das Wochenende über in dem Aufzug eingeschlossenen Frau gehe es dem Anschein nach gut, sie sei aber zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht worden. Medienberichten zufolge arbeitet die Putzfrau für den milliardenschweren Investor Warren Stephens in dessen Luxus-Haus in der Upper East Side in Manhattan. Sie wollte den Aufzug am Freitag benutzen, während die Familie Stephens das Wochenende über verreist war. Der Fahrstuhl blieb dann aber zwischen dem zweiten und dritten Stockwerk stecken. 

+++ 3:00 Uhr: Australier nach Schmuggel von Waffenteilen in Spielzeug verhaftet +++

Wegen des Schmuggels von Waffenteilen in Kinderspielzeug sind in Australien drei Männer verhaftet worden. Die Verdächtigen im Alter von 25, 26 und 33 Jahren hatten Teile von Handfeuerwaffen in Spielzeugmotorrädern versteckt und ins Land gebracht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Bei Durchsuchungen in Melbourne und Sydney wurde Material für mehrere Dutzend Waffen sichergestellt. 

+++ 2:47 Uhr: Trumps Ex-Anwalt Cohen sagt am 8. Februar vor Kongress aus +++

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, wird am 8. Februar vor dem US-Kongress aussagen. Cohen werde dann hinter verschlossenen Türen dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff. Der einstige Trump-Vertraute habe zugestimmt, "freiwillig" zu erscheinen. Vergangene Woche hatte Cohen einen für den 7. Februar angesetzten öffentlichen Termin vor einem anderen Kongressausschuss abgesagt. Sein Anwalt begründete das mit "Drohungen", denen Cohens Familie durch US-Präsident Donald Trump ausgesetzt gewesen sei.

+++ 1:32 Uhr: Fahrgastrekord im Fernverkehr der Bahn - laut Medienbericht +++

Sparpreise und 19-Euro-Tickets haben der Deutschen Bahn einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr einen neuen Fahrgastrekord im Fernverkehr beschert. Damit habe das Unternehmen den Rekordwert von 142 Millionen Reisenden aus dem Jahr 2017 noch einmal übertroffen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Umsatz im Personenfernverkehr stieg demnach um fast 300 Millionen Euro auf rund 4,5 Milliarden Euro. Die genauen Bilanzzahlen veröffentlicht die Bahn im März. Dem Bericht zufolge will die Bahn in diesem Jahr rund 22.000 neue Mitarbeiter einstellen. Etwa ein Fünftel davon sollen Auszubildende sein, auch sollen 2000 neue Lokführer zur Bahn kommen. Insgesamt beschäftigt die Bahn in Deutschland aktuell 205.000 Mitarbeiter. 

+++ 0:38 Uhr: US-Sanktionen gegen staatlichen Öl-Konzern Venezuelas erhöhen Druck auf Maduro +++

Mit neuen Wirtschaftssanktionen haben die USA den Druck auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro nochmals erhöht. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin in Washington verkündete. Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó kündigte gleichzeitig an, die Kontrolle über das Auslandsvermögen des Staates zu übernehmen. Die USA riefen das venezolanische Militär auf, sich hinter Guaidó zu stellen.

+++ 0:25 Uhr: Werbeverbot für Abtreibungen: Koalition einigt sich auf Reform +++

Die Bundesregierung hat sich endgültig auf eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Der Paragraf 219a wird um einen Ausnahmetatbestand ergänzt, demzufolge Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gesetzentwurf. Auf ihn hatten sich zuvor die zuständigen Bundesminister geeinigt. Bereits im Dezember vergangenen Jahres war eine Einigung in diesem Sinne erzielt worden. Allerdings stand die genaue Formulierung des neuen Paragrafen 219a noch aus. Die Neuregelung geht nun in die Ressortabstimmung und soll am 6. Februar im Bundeskabinett beraten werden. Dann muss die Reform noch vom Bundestag beschlossen werden.

+++ 0:05 Uhr USA verklagen chinesisches Telekom-Unternehmen Huawei +++

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen Huawei, den größten Hersteller von Telekom-Hardware der Welt sowie mehrere seiner Töchter erhoben. Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Im Zentrum steht die Tätigkeit der Huawei-Tochter Skycom im Iran. In diesem Zusammenhang verlangen die USA auch offiziell die Auslieferung der in Kanada inhaftierten Finanzchefin des chinesischen Konzerns, Meng Wanzhou. Dem Konzern werden neben dem Unterlaufen von Sanktionen gegen den Iran auch Geldwäsche, Betrug und andere Delikte im Umfang von hunderten Millionen Dollar angelastet. Unter anderem soll sich Huawei Betriebsgeheimnisse von T-Mobile illegal angeeignet haben. Dabei ging es um einen Testroboter für Mobiltelefone. Dies alles unterlaufe die Sicherheitsbedürfnisse der USA, heißt es. Die chinesische Regierung hält die Klage für politisch motiviert.

+++ 0:05 Uhr: Russland-Untersuchung gegen Trump-Team kurz vor dem Abschluss +++

Die Russland-Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller, bei denen es auch um die eventuelle Verwicklung von Präsident Donald Trump und seinem Wahlkampflager in russische Wahlbeeinflussung geht, sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Das sagte der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker in Washington. "Die Untersuchung ist, soweit ich weiß, kurz davor, abgeschlossen zu werden", sagte Whitaker. "Ich hoffe, dass wir den Bericht sobald wie möglich erhalten werden." Details nannte Whitaker nicht. Der frühere FBI-Chef Robert Mueller untersucht seit Mai 2017 die Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl von 2016 und eine mögliche Verwicklung des Wahlkampflagers von Donald Trump.

dho / wue / fs / DPA / AFP