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Fragen und Antworten

Machtkampf in Caracas: Juan Guaidó: Wer ist der Mann, der die Macht in Venezuela an sich reißt, und wer stützt ihn?

Venezuela ist ein Erdöl-Land. Daher ist der Machtkampf in dem südamerikanischen Land international von Bedeutung. Nach Jahren der Krise hat Oppositionsführer Juan Guaidó die Macht an sich gerissen. Wer ist der Mann, der bereits mächtige Unterstützer hat?

In Venezuela, dem Land mit den weltweit größten Ölreserven, ist ein offener Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition unter Führung von Parlamentschef Juan Guaidó ausgebrochen. Menschenrechtler meldeten 13 Tote und 100 Festnahmen bei Ausschreitungen im ganzen Land am Mittwoch. Der 35-jährige Guaidó hat Maduro für entmachtet erklärt und sich selbst als Übergangspräsident ausgerufen. Die USA und viele Staaten in Lateinamerika stellen sich hinter den selbst ernannten Interims-Staatschef.

Wie ist derzeit die Lage in Venezuela?

Unübersichtlich. Nachdem sich Guaidó vor jubelnden Demonstranten zum Interims-Präsidenten erklärt hatte, schwor Maduro seinerseits seine Anhänger vom Balkon des Präsidentenpalastes auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung ein. "Hier ergibt sich niemand", rief Maduro. In den Straßen von Caracas und anderen großen Städten des Landes lieferten sich Regierungsgegner unterdessen heftige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.

Wer ist der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó?

Bis vor kurzem war der 35-jährige Ingenieur noch ein unbekannter Hinterbänkler in der entmachteten Nationalversammlung von Venezuela. Weil seiner Partei "Voluntad Popular" (in etwa: Wille des Volkes) zu Jahresbeginn turnusgemäß der Parlamentsvorsitz zustand und die prominentesten Köpfe inhaftiert oder im Exil sind, fiel Guaidó das Amt des Parlamentspräsidenten praktisch in den Schoß. Er ging sofort auf einen harten Konfrontationskurs mit der Regierung und nannte Maduro einen Usurpator - also jemanden, der die Staatsgewalt illegal an sich gerissen hat. Seit Wochen trommelte er für einen Machtwechsel in Caracas. Auf seinem Twitterprofil steht seit Mittwoch: Präsident (übergangsweise) der Bolivarischen Republik Venezuela.

Venezuela - Juan Guaidó erklärt sich selbst über Übergangspräsidenten

Mit Landesfahne und einem Bild von Simon Bolivar, dem Befreier Venezuelas von den Spaniern, in der Hand, erklärt sich Oppositionsführer und Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten des Landes.

AFP

Worauf stützt Guaidó seinen Machtanspruch?

Der Parlamentspräsident beruft sich auf die venezolanische Verfassung. Weil die Wiederwahl von Maduro im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Regeln entsprach, stellte das Parlament fest, dass es keinen rechtmäßigen Präsidenten gebe. In diesem Fall schreibt die Verfassung in Artikel 233 Neuwahlen vor. In der Zwischenzeit übernimmt der Vorsitzende des Parlaments übergangsweise das Präsidentenamt.

Wer erkennt Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten an?

Schon wenige Minuten nach seiner Proklamation als Staatschef stellte sich US-Präsident Donald Trump hinter Guaidó. Auch Kanada und die meisten lateinamerikanischen Staaten erkannten den Parlamentschef als Interims-Präsidenten an - darunter sehr schnell Kolumbien, das mit einer Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland fertig werden muss. Die EU stärkt dem Parlament den Rücken und ruft zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" auf; der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, bezeichnete Guaidó in einer Erklräung als den "einzigen legitimen Vertreter des venezolanischen Volkes". Gestützt wird Maduro hingegen noch von seinen Verbündeten in Kuba und Bolivien. Auch Mexiko wollte Guaidó zunächst nicht anerkennen. Die Türkei und Russland stellten sich ebenfalls hinter Maduro.

Wie stehen Guaidós Chancen, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen?

Nach derzeitigem Stand der Dinge erst einmal schlecht. Die Opposition ist geschwächt: Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht betätigen oder sind ins Exil gegangen. Die verbliebenen Oppositionellen sind untereinander zerstritten. Zudem wird Maduro noch vom Militär gestützt, das an vielen Schaltstellen der Macht sitzt. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", schrieb Verteidigungsminister Vladimir Padrino auf Twitter.

Unklar ist im Moment, wie weit die USA gehen würden, um Guaidó zu stützen. Präsident Donald Trump hat angekündigt, "das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten" in die Waagschale zu werfen, um Maduro zur Machtübergabe zu zwingen. Allerdings liegt das Land ohnehin bereits seit Jahren wirtschaftlich am Boden; andererseits gehen 40 Prozent der Öl-Exporte Venezuelas in die USA. Nicht ausgeschlossen scheinen aber auch ein militärisches Eingreifen. Trump sagte: "Alle Optionen sind auf dem Tisch", ohne das im Detail auszuführen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte am Mittwoch in Washington: "Wenn wir sagen, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, dann heißt das, dass alle Optionen auf dem Tisch sind." Generell ist Trump eigentlich bemüht, US-Truppen aus dem Ausland abzuziehen.

dho / DPA