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USA forcieren Machtwechsel: Chaos in Venezuela: Müssen "Maduro und seine Kumpanen" abtreten?

In Venezuela eskaliert die Lage: Der Parlamentschef ernennt sich selbst zum Präsidenten – und bekommt Rückendeckung aus den USA und Europa. Die Unterstützer des amtierenden Staatschefs Maduro sprechen von einem Putsch.


Putschversuch: Venezuela: Juan Guaido erklärt sich zum Präsidenten

Steht Venezuela vor dem Machtwechsel? Präsident Nicolás Maduro ringt um sein politisches Überleben, die Opposition wird von den USA unterstützt. Nachdem sich am Mittwoch der bis vor Kurzem international kaum bekannte Parlamentschef Juan Guaidó selbst zum Interims-Präsidenten erklärt hatte, stellten sich zunächst Washington und bald darauf auch die EU, die Organisation Amerikanischer Staaten und zahlreiche lateinamerikanische Regierungen hinter Maduros 35-jährigen Herausforderer.

Allerdings kann Maduro im eigenen Land noch immer auf die Unterstützung des mächtigen Militärs zählen. Auch seine Verbündeten in Bolivien und Kuba halten noch zu dem Sozialisten, dessen Land über die größten Erdölreserven der Welt verfügt.

Guaidó war Anfang Januar zum Präsidenten der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung gewählt worden. Bei seinem Griff nach der Macht sagte er am Mittwoch vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas: "Ich schwöre, offiziell die nationale Exekutivgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten."

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

USA fordern Maduro zur friedlichen Machtübergabe in Venezuela auf

Das Weiße Haus rief Venezuelas Präsidenten Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte US-Präsident Donald Trump. "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu dringen." Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter wollte am Mittwoch auf Nachfrage auch eine militärische Option nicht ausschließen. "Maduro und seine Kumpanen" hätten keine Zukunft mehr, sagte er. "So oder so sind ihre Tage gezählt."

Ob es einen Machtwechsel in Caracas geben wird, dürfte davon abhängen, ob die Opposition den Druck auf der Straße aufrechterhalten und das Militär auf ihre Seite ziehen kann. Verteidigungsminister Vladimir Padrino sicherte Maduro die Unterstützung der Armee zu. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", schrieb Padrino auf Twitter. "Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität." Guaidó hatte ans Militär appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

"Diese Regierung wird stürzen"

Am Mittwoch gingen in ganz Venezuela Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen". Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte.

Presseberichten zufolge kamen in den vergangenen Tagen 13 Menschen bei den Krawallen ums Leben. Mindestens 109 Demonstranten seien festgenommen worden, teilte die Nichtregierungsorganisation Foro Penal mit. "Wir fehlen die Worte, um den Schmerz auszudrücken angesichts der Venezolaner, die bei den Protesten in den vergangenen Stunden getötet wurden", schrieb Guaidó auf Twitter. "Ihren Familien kann ich nur versprechen, dass in unserem Vaterland wieder Gerechtigkeit und Frieden herrschen werden."

International ist die Lage in Venezuela und vor allem das Engagement der USA in dem Konflikt aber auch umstritten. Deutliche Worte fand Boliviens Präsident Evo Morales. Er warf den USA vor, einen Staatsstreich in Venezuela befeuert zu haben. Die Vereinigten Staaten "sprechen von Demokratie und Freiheit, aber fördern einen Putsch mit dem Blutvergießen des venezolanischen Volkes", schrieb Evo Morales auf Twitter. Die Einmischung der USA müsse ein Ende haben, so der Verbündete von Präsident Maduro. "Den USA geht es nicht um die Verteidigung der Demokratie Venezuelas, es interessiert sie nur, das Öl zu plündern."

Russland kritisiert Einmischung in einen innerstaatlichen Konflikt

Auch aus Russland kam Kritik am Verhalten westlicher Länder. Die Ereignisse in dem südamerikanischen Land "zeigen klar die Haltung der progressiven internationalen Gemeinschaft gegenüber dem internationalen Recht, der Souveränität und der Nicht-Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten eines Landes, in dem sie einen Machtwechsel anstreben", schrieb Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag auf Facebook. Und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich hinter seinen venezolanischen Amtskollegen Maduro. Er habe ihm in einem Telefonat die Unterstützung der Türkei zugesichert, teilte Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, in der Nacht zu Donnerstag auf Twitter mit. Erdogan habe gesagt: "Mein Bruder Maduro! Stehe aufrecht, wir sind an Deiner Seite."

Maduro selbst brach nach der Solidaritätsnote der USA für seinen Genger Guaidó die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab und verwies deren diplomatisches Personal des Landes. "Hier ergibt sich niemand. Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren", sagte der Staatschef bei einer Rede vor Anhängern. "Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen."

Guaidó forderte das Personal der in Caracas ansässigen Botschaften dagegen zum Bleiben auf. Anderslautende Anweisungen sollten ignoriert werden.

Klare Worte von US-Außenminister Mike Pompeo

US-Außenminister Mike Pompeo sagte, er werde das diplomatische Personal zunächst nicht aus der Botschaft in Caracas abziehen. "Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an", teilte Pompeo mit. Folglich habe "der frühere Präsident" auch nicht die Befugnis, diplomatische Beziehungen abzubrechen oder US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.

Parlamentschef Juan Guaidó spricht und gestikuliert

Putschist oder Befreier? Parlamentschef Juan Guaidó erklärte sich am Mittwoch selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas.

AFP

Unterstützung bekam Guaidó auch aus Brüssel. "Die Europäische Union ruft mit Nachdruck zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der Verfassung", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Europäische Union unterstütze die von Guaidó geführte Nationalversammlung "als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen". EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: "Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament, Juan Guaidó eingeschlossen, über ein demokratisches Mandat der venezolanischen Bürger."

Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Papst Franziskus auf dem Weltjugendtag in Panama zu der schweren Krise in Venezuela äußern würde. Das Wort des Kirchenoberhaupts hat im katholisch geprägten Lateinamerika großes Gewicht.

anb / DPA / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.