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Feinstaub-Urteil: Kommunen erwartet Klagewelle

Die Luft wird dicker für deutsche Behörden: Mit dem EuGH-Urteil können Bürger nicht nur Aktionspläne, sondern bald auch konkrete Maßnahmen zum Luftschutz einfordern, meinen Umweltverbände. Die Klagen seien bereits vorbereitet - und gingen weit über Mindeststandards für Fahrzeuge hinaus.

Von Lisa Louis

Deutschen Behörden droht eine Klagewelle nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen zu hoher Feinstaubbelastung. "Wir haben seit Jahren Klagen vorbereitet", sagt Verkehrsexperte Werner Reh vom BUND. "Die Kommunen wissen, dass sie jetzt handeln müssen."

Ähnlich äußerte sich auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH): "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Durchbruch im Kampf gegen das Feinstaubproblem", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. "Viele hunderttausend vom Dieselruß betroffene Bürger in den Ballungszentren Deutschlands und darüber hinaus können bald aufatmen."

Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass Bürger bei einer zu hohen Belastung einen Aktionsplan von den zuständigen Behörden verlangen können. In 13 deutschen Städten existieren solche Pläne schon - in Form von so genannten Umweltzonen. Nur Fahrzeuge mit gewissen Mindeststandards dürfen auf den Straßen dieser Städte fahren.

Mindeststandards für Fahrzeuge reichten nicht

Die Rechtsklärung durch das EuGH-Urteil ebne den Weg, um weitere, konkretere Maßnahmen von den zuständigen Behörden zu verlangen, sagte Reh vom BUND. "Jetzt wird es spannend, mit welcher Art von Klagen man welche Städte zu konkreten Maßnahmen bewegen kann." Mindeststandards an Fahrzeugen würden nicht immer ausreichen - wichtig sei auch der Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs und der Fahrradwege, so der Verkehrsexperte.

Im konkreten Fall hatte ein Münchner gegen den Freistaat Bayern geklagt. In der Nähe seiner Wohnung in München war 2005 und 2006 mehr als 35 Mal eine Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaubpartikel gemessen worden. Dem Urteil zufolge müssen Maßnahmen ergriffen werden, um schrittweise den durch die "EU-Richtlinie für Luftqualität" festgelegten Grenzwert wieder zu unterschreiten. Letztere wurde am 14. April dieses Jahres vom Ministerrat der EU gebilligt - und legt einen Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter fest, der an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Im Jahresmittel soll die Belastung höchstens 40 Mikrogramm pro Kubikmeter betragen.

Bürger-Anspruch aus Gemeinschaftsrecht

Strittig war bisher Punkt 19 der Richtlinie: "Es sollten Aktionspläne aufgestellt werden, in denen die Maßnahmen angegeben werden, die kurzfristig zu ergreifen sind, wenn die Gefahr besteht, dass eine oder mehrere einschlägige Alarmschwelle(n) überschritten werden" steht dort. Der Passus wurde aber bislang noch nicht ins deutsche Recht übertragen. Zuletzt argumentierte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass ein Bürger allein aus dem nationalen Recht keinen Anspruch auf einen Aktionsplan habe. Der EuGH leitete diesen Anspruch nun aus dem Gemeinschaftsrecht ab.

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der zugleich der Präsident des Deutschen Städtetags ist, bewertete das Urteil als positiv. So würde auf europäischer und nationaler Ebene "das Übel endlich an der Wurzel" bekämpft und nicht nur dort, wo " die Auswirkungen am schlimmsten in Erscheinung treten", sagte Ude. Zudem hätte sich der Freistaat den Rechtsstreit ersparen können, wenn er - wie von der Stadt München gefordert - den Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen früher aufgestellt hätte. In Bayern obliegt es dem Bundesland, über den Einsatz eines Aktionsplans zu entscheiden.

Auch für Reh vom BUND bedeutet das Urteil eine längst fällige Rechtsklärung: "Mit gesundem Menschenverstand ist es komplett unverständlich, dass das bisher anders war", sagt er. "Nun wurde eins bestätigt: der Rückverweis auf die ursprüngliche Richtlinie."

Keine Pflicht zur Unterschreitung des Grenzwertes

Dem Urteil zufolge sind EU-Mitgliedsstaaten jedoch rechtlich nicht dazu verpflichtet, die Grenzwerte der EU-Feinstaub-Richtlinie zu unterschreiten - und das gilt auch auf kommunaler Ebene. Thomas Puls, Verkehrsexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaft in Köln (IW), hält dies für sinnvoll: "Die Feinstaub-Belastung der Luft hängt von vielen Faktoren ab", sagt er. "Darauf haben die zuständigen Behörden nicht immer Einfluss." Feinstaubpartikel würde von vorbeifahrenden Autos und selbst Fahrrädern in die Luft gewirbelt, zudem verursache Bremsen- und Reifenabrieb eine solche Luftverunreinigung. Auch von meteorologischen Begebenheiten wie Wind und Regen hinge die Belastung ab, so Puls. "In Berlin etwa wird ein großer Teil des Feinstaubs aus Brandenburg hereingeweht", sagt der Verkehrsexperte.

Regina Kneiding, Pressesprecherin des Berliner Senats für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, hat davor keine Angst: "Die Hauptstadt hat ihre Hausaufgaben gemacht", sagt sie. "Seit 1. Januar dieses Jahres gibt es in Berlin eine Umweltzone." Künftig könnte das jedoch nicht mehr ausreichen.