Es sind stürmische Zeiten bei Twitter. Seit Elon Musk vor wenigen Wochen den Kurznachrichtendienst übernahm, produziert er eine Schlagzeile nach der anderen. Vor allem seine radikalen Sparmaßnahmen bringen ihm immer mehr Ärger ein. Zunehmend muss er auch mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Auf den Anwalt seines Vertrauens kann er dabei aber nicht mehr setzen: Dieser hat das Handtuch geworfen.
Dass Musk sich nun auf Klagen vorbereiten muss, liegt vor allem an seinen Sparmethoden. Twitter machte schon vor der Übernahme leicht Miese, Musks Kauf des Unternehmens erhöhte den finanziellen Druck weiter (hier erfahren Sie mehr). Musk setzt als Lösung vor allem auf eines: Der Konzern soll sparen, wo es nur geht. Auch, wenn es deshalb Ärger mit dem Gesetz gibt.
Fragwürdige Sparmaßnahmen
Twitter soll auf Musks Geheiß seit Wochen keinerlei Miete für seine Büros bezahlen, weder in San Francisco noch in anderen Städten. Das geht aus einem Bericht der "New York Times" hervor, der sich auf Insider in Musks Umfeld beruft. Zudem habe es Überlegungen gegeben, die Abfindungen für gekündigte Mitarbeiter einfach nicht auszuzahlen. Musk hatte kurz nach seinem Antritt als Twitter-Chef mehr als die halbe Belegschaft entlassen, den Gefeuerten aber großzügige Austritts-Pakete versprochen.
Dass Musk einfach die Zeche prellen will, ist nicht vollständig neu: Schon vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Musk die Bezahlung von Reisekosten seiner Vorgänger untersagt hatte. Die Firma soll deshalb fast 200.000 Dollar an offenen Rechnungen einfach ignorieren. In diesem Fall wurde bereits eine Klage eingereicht, das Verfahren steht noch aus.
Rechtsabteilung in Scherben
Wie umstritten die Maßnahmen auch innerhalb der Firma sind, zeigt ein Abgang aus Twitters Rechtsabteilung. Alex Spiro, ein Star-Strafrechtler, der seit Ende 2019 eng mit Musk zusammenarbeitet, hat offenbar das Handtuch geworfen. Spiro war in der kurzen Zeit seit der Twitter-Übernahme der Hauptverantwortliche für Rechtsfragen im Konzern gewesen. Die beiden vorherigen Spitzenanwälte des Unternehmens wurden im Oktober ohne nähere Angabe von Gründen vor die Tür gesetzt.
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Spiro soll mehrfach bei Entscheidungen mit Musk aneinandergeraten sein. So hatte er entschieden, den Rechtsberater James A. Baker gegen Musks Wunsch in der Firma zu lassen. Der Experte hatte das FBI beraten, bevor er 2020 zu Twitter wechselte. Dort traf er unter anderem Entscheidungen zum Umgang Twitters mit Berichten zu einer vermeintlichen Verschwörung um einen Laptop, der Präsident Joe Bidens Sohn Hunter gehört hatte. Als Musk davon letzte Woche erfuhr, ließ er Baker rauswerfen.
Wann kommt die Klagewelle?
Mit der stark eingedampften Rechtsabteilung dürfte sich Twitter allerdings kaum gegen die anstehende Klagewelle wappnen können. Sollte der Konzern tatsächlich keine Abfindungspakete auszahlen und die Mieten nicht zahlen, drohen schnell unzählige Verfahren. Auch in Deutschland haben etwa die entlassenen Mitarbeiter von Twitters Kommunikationsteam Klage gegen die Entlassung eingereicht, berichtete "Bloomberg".
Um sich gegen die Vorwürfe wehren zu können, zieht Musk nun einfach Anwälte aus seinen anderen Unternehmen ab. Rechtsberater aus seiner Raumfahrt-Firma SpaceX hätten weitreichende Zugänge zu den Twitter-Systemen bekommen, heißt es. Unter anderem soll der Vize-Chef der Rechtsabteilung des Unternehmens, Chris Cardaci, nun bei Twitter arbeiten.
Musk reagiert auf die Enthüllungen indes auf seine eigene Weise. Während er selbst auf maximale Transparenz zu setzen behauptet und unzählige Mails der früheren Unternehmens-Führung als "Twitter-Files" veröffentlichen ließ, will er seinen Angestellten genau das verbieten. "Wenn Sie gegen Ihre im Arbeitsvertrag vereinbarte Verschwiegenheitserklärung verstoßen, werden wir sie voll dafür verantwortlich machen", schrieb er am Freitag per Mail an seine Angestellten. "Und Twitter wird umgehend Schadensersatz-Ansprüche anmelden."
Quellen: New York Times, Bloomberg
